Zell stimmt über die Zukunft des Hochwasserschutzes ab

Die Sicherung der Zeller Bäche vor Hochwasser soll mittels Rahmenkredit finanziert werden (Foto: Sandra Renggli)

In Zell werden die Stimmberechtigten am 23. September über den Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen abstimmen. Damit möchte die Gemeinde bis 2036 eine effiziente Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms gewährleisten.

Es kommt selten vor, dass Stimmberechtigte über Geschäfte abstimmen, die in der Höhe von zweistelligen Millionenbeiträgen liegen und dazu auch noch einen Zeitraum von rund zwei Jahrzehnten betreffen. In Zell ist dies in wenigen Wochen der Fall. Am 23. September werden die Stimmberechtigten über den Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für den Hochwasserschutz abstimmen. Mit diesem sollen die Gefahren, welche durch Hochwasserschutz drohen, möglichst klein gehalten werden.

Der Rahmenkredit sieht vor, dass zwischen 2019 und 2036 jährlich rund 1,06 Millionen Franken für das Hochwasserschutzprogramm in die Investitionsrechnung fliessen. Damit erhofft man sich eine raschere und effizientere Umsetzung des gesamten Hochwasserschutzprogrammes. Gleichzeitig sollen durch die Vorfinanzierung ein über die Jahre ausgeglichenes Budget angestrebt und Steuerfussschwankungen vermieden werden. Der Gemeinderat sowie die vorberatende Gemeindeversammlung vom 18. Juni empfehlen den Stimmberechtigten dem Geschäft zuzustimmen.

Zellerbach hat oberste Priorität

Hintergrund des Mammutprojektes ist eine Verfügung der Baudirektion, mit welcher im Dezember 2014 eine Gefahrenkarte für das Mittlere Tösstal erlassen wurde. Diese sah vor, dass Zell in den nächsten zehn Jahren Hochwasserschutzmassnahmen umzusetzen hat.

Dagegen erhob der Gemeinderat Rekurs und beantragte eine Fristverlängerung auf 20 Jahre. Nach mehreren Gesprächen einigte man sich mit der Baudirektion und die Fristverlängerung wurde vom Kantons akzeptiert. Im Juni 2017 hat der Gemeinderat dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) einen Massnahmenplan (MANAGE) eingereicht. Dieser wurde von dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro Holinger AG ausgearbeitet. Gemäss dem Massnahmenplan sind es der Zellerbach und der Bolsternbach, die das grösste Hochwasserrisiko darstellen und denen entsprechend die oberste Priorität für die Projektumsetzung zukommt.

Laut Planung sollen die Hochwasserschutzmassnahmen für den Zellerbach bis 2023 und für den Bolsternbach bis 2027 umgesetzt sein. Insgesamt rechnet die Holinger AG mit Bruttokosten in der Höhe von 14,3 bis 24,4 Millionen Franken für die Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen. Neben der Holinger AG hat sich der Gemeinderat noch eine Zweitmeinung von der Flussbau AG hinsichtlich der Kostenschätzung eingeholt. Sie geht von Bruttokosten in der Höhe von 25,4 bis 26,6 Millionen aus. Der Massnahmenplan wurde vom AWEL geprüft und für einwandfrei erachtet.

Gemeinderat sieht viele Vorteile im Rahmenkredit

Die Bevölkerung wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung diesen März erstmals umfassend über das Projekt informiert. Im Zuge der vorberatenden Gemeindeversammlung Mitte Juni empfahlen der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung dem Rahmenkredit zuzustimmen.

Die oberste lokale Behörde argumentiert, dass dieser notwendig sei, um den Hochwasserschutz als Gesamtprogramm zu realisieren, so dass bei einer Verzögerung eines Projektes beispielsweise bereits ein nächstes ohne Zeitverlust angegangen werden könnte, ohne dass es jedes Mal zu einer Urnenabstimmung kommen müsste. Mit dem Rahmenkredit wäre der Gemeinderat zur Freigabe von einzelnen Objektkrediten berechtigt.

Trotzdem räumt der Gemeinderat ein, dass es bei den insgesamt rund zehn bis zwölf Projekten mindestens dreimal zu einer Urnenabstimmung kommen wird. Ein weiteres Argument ist finanzpolitischer Natur. So soll mit dem Rahmenkredit der Finanzhaushalt der Gemeinde weiterhin ein gesunder bleiben, weshalb die Finanzierung der Hochwasserschutzmassnahmen in der Investitionsplanung kontinuierlich durch eine Vorfinanzierung angepeilt wird. Dazu kommt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, bis 2036 die Massnahmen umzusetzen, was laut dem Gemeinderat ohne den Rahmenkredit schwierig wäre.

Bezirksrat äusserte mehrere Vorbehalte

Das Hochwasserschutzprojekt und deren Finanzierung sorgte bei einzelnen Stellen auch für Skepsis. Vom Bezirksrat erhielt die Gemeinde Mitte April nach vier Monaten keine schmeichelhafte Antwort. Dieser beurteilte den Rahmenkredit als fragwürdig und kritisierte mehrere Aspekte. So sind für ihn beispielsweise die einzelnen Projekte noch zu wenig abgestimmt, respektive konkretisiert. Auch ist der Zeitraum von 18 Jahren für den Bezirksrat zu lang, weil die Stimmberechtigten somit über rund zwei Jahrzehnte keine Einflussmöglichkeiten mehr hätten. Den Souverän über eine solche lange Periode von seinen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auszuschliessen und dem Gemeinderat die alleinige Kompetenz für die einzelnen Objektkredite zu gewähren, sieht man als unzulässig an.

Zu einem anderen Schluss als der Bezirksrat kam der Rechtsanwalt und ehemalige Stadtschreiber und Rechtskonsulent des Stadtrats von Winterthur Arthur Frauenfelder. Er erstellte für den Gemeinderat ein juristisches Gutachten und kam zum Ergebnis, dass das Vorgehen des Gemeinderates vollumfänglich als rechtmässig betrachtet werden kann. Frauenfelder argumentierte, dass bei einem Rahmenkredit die Teilobjekte «grundsätzlich umschrieben» sein müssen, was bereits der Fall sei.

Pro- und Contra-Argumente

Susanne Stahl (SP), Werkvorsteherin Zell
Hochwasserschutz ist eine hochkomplexe Aufgabe, bei der es vielerlei Fachkompetenzen braucht. Die Bäche sollen bei starken Regenfällen in ihrem Bett bleiben, aber auch mit wenig Wasser noch fliessen können. Der Lebensraum für Tiere und Pflanzen soll erhalten oder aufgewertet werden. Der Aufwand für den Unterhalt soll minimiert werden. Die Vorschriften des Kantons müssen eingehalten werden. Die Kosten sollen sich in Grenzen halten. Und das Resultat soll allen gefallen.

Der Gemeinderat hat dieses Fachwissen nicht. Er wird sich von unabhängigen Fachleuten intensiv in allen Projekt- und Umsetzungsphasen begleiten lassen. Diese Bauherrenbegleitung hilft, dass die Hochwasserschutzmassnahmen alle Aspekte der Gemeinde und des Gesetzgebers angemessen berücksichtigen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die betroffenen Anwohnenden frühzeitig angehört und miteinbezogen werden.

Ohne Rahmenkredit wird es gemäss Gemeindeordnung circa 12 Gemeindeversammlungen und mindestens drei Urnenabstimmungen brauchen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wer sicher ist, diese Verantwortung als Stimmberechtigter tragen zu wollen – und dies nicht nur für den Bach, an dem er selber wohnt – wird den Rahmenkredit ablehnen. Wer Behörden und Fachleuten vertraut, wird ein Ja in die Urne legen: für einen guten, raschen und finanzierbaren Hochwasserschutz auf dem ganzen Gemeindegebiet.

Alle zivilen Rechte wie Baueinsprachen bleiben auf jeden Fall gewahrt. Und die Höhe der jährlichen Vorfinanzierungen legen die Stimmberechtigen so oder so immer an der Budget-Gemeindeversammlung fest.

Rechnungsprüfungskommission Zell
Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) möchte sich nicht in den Abstimmungskampf einmischen, sagt RPK-Präsident Michael Stahel. Sie empfiehlt allerdings den Rahmenkredit abzulehnen, da ihrer Ansicht nach die Nachteile stärker als die Vorteile wiegen. Vorteile sieht man in der vereinfachten Administration und einer einfacheren Vorfinanzierung.
Zu den Nachteilen zählt die Rechnungsprüfungskommission die fehlenden Details der Projekte; die verminderte Transparenz; den Abbau der Einfluss- und Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten des Stimmbürgers sowie auch den sehr langen Zeitraum.