«Wir können nicht alle Menschen aufnehmen»

Eliane Curiger-Hiestand, Präsidentin der SVP Turbenthal, sieht die SVP durch die momentane Euro-Krise in ihrer EU-Politik bestärkt (Foto: hug)

Eliane Curiger-Hiestand, Präsidentin der SVP Turbenthal, glaubt, dass die 30-Prozent-Hürde für die SVP bei den kommenden  Nationalratswahlen zu schaffen ist. Im Interview mit dem «Tößthaler» erklärt sie, weshalb der Beitritt der Schweiz zur EU  mit massivem Souveränitätsverlust einherginge und weshalb in der Asylpolitik nur eine gewisse Härte zum Ziel führt.

«Ich muss mich selber noch an den neuen Namen gewöhnen», meint Eliane Curiger-Hiestand lachend, als «Der Tößthaler» sie in Turbenthal trifft. Denn sie hat vor kurzem geheiratet. Die 30-Jährige ist seit rund zehn Jahren im Vorstand der SVP Turbenthal engagiert, seit etwa einem Jahr als Präsidentin. Die Doktorin des Rechts arbeitet als Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Winterthur:

Die SVP verlor zwar bei den letzten Nationalratswahlen, hat nun aber in verschiedenen Kantonen wieder zugelegt. Werden Sie im Herbst Ihren Wähleranteil steigern oder ist das Potenzial der SVP ausgeschöpft?

Tatsächlich befinden wir uns auf einem sehr hohen Niveau. Trotzdem denke ich, dass 30 Prozent Wähleranteil für uns machbar wären. Wir befinden uns momentan im Aufwind wegen der Krise der EU und der Euro-Schwäche. Ich höre auch bei Vertretern anderer Parteien zunehmend kritischere Töne gegenüber der EU. Natürlich hätte ich mir Listenverbindungen mit der FDP gewünscht. In vielen Kantonen, unter anderem in Zürich, gibt es keine. Davon profitiert einmal mehr die SP, leider.

Viele alte Hasen sind bei der SVP des Kantons Zürich zurückgetreten oder treten nicht mehr an. Neue Köpfe prägen das Gesicht, vermehrt Intellektuelle wie Roger Köppel oder Hans-Ueli Vogt. Im weitesten Sinne gehören auch Sie zu dieser neuen Garde. Wird die SVP zur Elitenpartei?

Nein, da habe ich gar keine Angst. Wir verfügen über genügend Bodenhaftung. Langsam wird das linksintellektuelle Schema «weltoffen-tolerant» versus «hinterwäldlerisch-abschottend» überwunden. Dieses Schema war zu einfach und stimmt auch nicht. Die meisten Leute erkennen das – unter anderem auch sogenannt Intellektuelle.

Sie sprachen bereits von der EU-Frage. Worin unterscheidet sich Ihre Partei von der FDP?

Der Unterschied zwischen der SVP und allen anderen grossen Parteien besteht darin, dass wir als einzige vollumfänglich für die Souveränität der Schweiz kämpfen. Wir wollen keinen EU-Beitritt, wir wollten kein Schengen-Dublin. Wir sind zudem traditioneller und wertkonservativer als die FDP. Dies äussert sich unter anderem in der Familienpolitik. Für uns ist die klassische Familie das Idealbild, die FDP ist da liberaler.

Was wäre so schlimm an einem EU-Beitritt?

Wir würden auf das Wohlstandsniveau der EU sinken und wir könnten nicht mehr selber bestimmen. Denn Direkte Demokratie, wie wir sie praktizieren, verträgt sich mit dem politischen System der EU nicht, in welchem die Regierungen oder die EU-Kommission viel mehr zu sagen haben. Würde etwas in Brüssel bestimmt, könnten wir nicht als einziges Land darüber eine Volksabstimmung abhalten. Und nachher womöglich in Brüssel anklopfen, um mitzuteilen, dass das Volk die neue Bestimmung abgelehnt hat und wir sie nicht einführen können. Brüssel hätte dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Durch einen EU-Beitritt würde vielmehr in Brüssel bestimmt und wir könnten fast nur noch nachvollziehen. Der Souveränitätsverlust der Bürger und der Schweiz wäre enorm.

Sie fürchten um die Selbstbestimmung. Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» fordern Sie dies auch bezüglich Völkerrecht. Wieso braucht es diese Initiative?

Heute wird vieles nicht umgesetzt mit Verweis auf Völkerrecht, Beispiel Ausschaffungsinitiative. Früher war klar, dass neuere nationale Bestimmungen älteren völkerrechtlichen Bestimmungen vorgehen, natürlich mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts, das immer vorgeht. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt das nun in Frage. Wir wollen aber, dass neueres Schweizer Recht Vorrang hat, deshalb diese Initiative.

Unter anderem wollen Sie mit dieser Initiative in der Bundesverfassung festschreiben, dass für das Bundesgericht nur noch völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, massgebend sind. Die anderen völkerrechtlichen Verträge spielen für das Bundesgericht keine Rolle mehr. Das öffnet doch Tür und Tor für Vertragsbruch?

Sie missinterpretieren das. Unsere Initiative soll nicht als Anlass genommen werden, um internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Im Gegenteil: Wir wollen ein in Schieflage geratenes Verhältnis wieder gerade rücken und Klarheit über die Hierarchie schaffen. Im Kern geht es uns vor allem um die immer extremere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Gerichtshof in Strassburg. Diese Richter diktieren uns mit ihren Urteilssprüchen, ohne von unseren Verhältnissen eine Ahnung zu haben.

Wie würden wir nach Annahme dieser Initiative mit der EMRK weiter verfahren? Müssten wir sie künden oder abstimmen, ob sie für uns Gültigkeit behält? Falls wir sie künden, wäre der Imageschaden beträchtlich.

Ich glaube nicht, dass wir die EMRK künden müssten. Unsere Verfassung gewährleistet die gleichen Rechte wie die EMRK. Das Bundesgericht wäre aber dazu verpflichtet, diese Bestimmungen – und auch die Urteilssprüche des Strassburger Gerichts – so auszulegen, dass sie in Einklang mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen, die vom Volk legitimiert sind, stehen.

Momentan dreht sich alles um die Flüchtlingskrise. Eine grosse Gruppe von Neuankömmlingen in der Schweiz stellen die Eritreer dar. In vielen Berichten über Eritrea liest man, dass die meisten Männer teilweise sehr lange und unter grossen Strapazen Militärdienst leisten müssen. Wieso sollten Eritreer nicht als Flüchtlinge anerkannt werden?

Zuerst will ich sagen, dass mir diese Menschen sehr leidtun. Ich verstehe, dass sie an einen besseren Ort flüchten. Ich würde selbst flüchten, wäre ich in ihrer Situation. Trotzdem: Wehrdienstverweigerung ist in der Schweiz kein Asylgrund. Asyl gibt es in der Schweiz nur, wenn man an Leib und Leben bedroht ist aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religion et cetera. Weichen wir von dieser Praxis ab, werden massiv mehr Menschen in unser Land kommen wollen. Meistens sind die Flüchtlinge gut vernetzt und informieren sich gegenseitig, wo Asyl einfacher zu erhalten ist. Auch das verüble ich Ihnen nicht, ich würde wahrscheinlich selber so handeln.

Aber Fakt ist: Wir können nicht alle Menschen aufnehmen und müssen Grenzen ziehen. Das heisst unter anderem, dass wir unser Recht korrekt anwenden müssen. Nehmen wir ein anderes Beispiel: Soll jeder Homosexuelle, der in seinem Land seine sexuelle Orientierung nicht vollumfänglich ausleben kann, hier Schutz finden? Auch das ist eine schwierige Frage: Ich würde trotzdem Nein sagen. Würden wir alle Menschen aus jedwelchen Fluchtgründen aufnehmen, lebten schlussendlich 100 Millionen Menschen in der Schweiz anstatt zehn Millionen. Und das kann doch nicht die Lösung sein.

Man liest über Eritrea auch, dass Deserteure, die geflohen sind, bei Rückkehr gefoltert würden. Eine Rückschaffung würde gegen den Grundsatz verstossen, niemanden rückzuführen, der an Leib und Leben bedroht ist. Ein Grundsatz, den die SVP bei der Ausschaffungsinitiative selber hochgehalten hat. Zudem besteht mit Eritrea keine Migrationspartnerschaft, man kann also gar niemanden rückführen.

Man sollte versuchen, Migrationspartnerschaften abzuschliessen. Nochmals, ich verstehe, dass diese Menschen flüchten. Hauptsächlich kommen ja junge, kräftige Männer aus dem Mittelstand, die das ganze Geld ihrer Familie für diese Reise nach Europa ausgeben, und nicht wirklich die Ärmsten, also mittellose Frauen, Alte oder Kinder. Aber zurück zum Thema: Wenn Wehrdienstverweigerung in einem Land ein Straftatbestand ist und wir jemanden aus diesem Grund aufnehmen, würde das plakativ gesagt dazu führen, dass jeder hierher kommen könnte, mit dem Argument: «Ich habe etwas verbrochen, ihr dürft mich nicht zurückschicken, sonst werde ich bestraft.» Das wiederum würde sich sehr schnell herum sprechen. Es kann nicht das Ziel sein, dass wir dem Missbrauch in unserem Asylsystem Vorschub leisten und schliesslich die echten Flüchtlinge keinen Platz mehr finden. Wir müssen daher schnellstmöglich einen Weg finden, ein Rückführungsabkommen zu schliessen – was übrigens andere europäische Länder ebenfalls anstreben.

Ein Satz zu unserem Sozialstaat.

Es kann nicht sein, dass jemand arbeitet und schlechter dasteht als jemand, der von Sozialleistungen lebt.

Ist das so?

Ja, ich glaube, heute ist das so. Es gibt Schlechtverdienende, die mit Arbeiten weniger verdienen als gewisse Sozialhilfebezüger durch Sozialleistungen. Welchen Anreiz hat ein Mensch, zu arbeiten in diesem System? Das heisst nicht, dass jeder nicht Arbeitende unbegründet nicht arbeitet. Aber heute ist die Grenze sich anzustrengen zu tief. Auch muss man bei einem Missbrauch von Sozialhilfegeldern gezielt eingreifen. Wir von der SVP wollen die Systeme so ausgestalten, dass Missbrauch möglichst verhindert wird. Das ist auch der Grund, weshalb wir immer so hart «rüberkommen».

Jeder soll Teil des Systems sein wollen, sich nach seinen Kräften einsetzen und sich in die Gesellschaft investieren. Diese Haltung ging ein wenig verloren. Heute weiss jeder, was ihm zusteht. Es herrscht eine starke Anspruchsmentalität. Wo wir wieder bei der Familie wären, dieser ursprünglichsten Schicksalsgemeinschaft, wo man das Nehmen und Geben lernen sollte. Auch in der Gesellschaft ist es ein Geben und Nehmen, aber eben auch ein Geben.

Denken Sie, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz erhält?

Nur, wenn Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt, ansonsten nicht.

Wenn nicht, ist dann überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien möglich?

Ich glaube, viel würde sich nicht ändern. Aber wenn die Vertreter anderer Parteien uns keinen zweiten Sitz zugestehen, fände ich dies in höchstem Masse inkonsequent, vor allem von jenen, die in die Kamera sagen, sie stünden zur Konkordanz.

Die SVP wird von Gegnern gerne als nationalkonservativ oder rechtspopulistisch oder mitunter auch als rassistisch etikettiert. Was halten Sie von diesen Bezeichnungen? Ist die SVP rassistisch?

Ich muss jeweils ein wenig lachen, wenn ich diese Vorwürfe höre. Nein, wir sind keine Rassisten. Diese Etikettierungen stammen meist von Menschen, die mit dem Erfolg der SVP nicht umgehen können. Ich empfinde diese Fremdzuschreibungen ein wenig anmassend. Die Vorwürfe stammen meist von Menschen, die Toleranz predigen, aber sobald man anderer Meinung ist, wird man von ihnen wahlweise als populistisch, nationalkonservativ oder rassistisch bezeichnet.

Rolf Hug
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