Wildberg soll Verwaltungsvermögen aufwerten

Für die Wildberger Gemeindeversammlung vom 6. Juni stehen inklusive Schule 13 Traktanden an. Nebst der Abnahme der Jahresrechnung entscheiden die Bürger, ob das Verwaltungsvermögen aufgewertet werden soll.

Es tönt sehr technisch: «Das Verwaltungsvermögen wird, unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- oder Herstellungskosten ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die Nutzungsdauer linear abgeschrieben.» Gleich zweimal erscheint dieses Traktandum auf der Einladung zur Wildberger Gemeindeversammlung vom 6. Juni, einmal für die Schule und einmal für die Politische Gemeinde. Auch in den meisten anderen Gemeinden des Tösstals ist dieses Thema an der JuniGemeindeversammlung traktandiert (siehe separater Artikel unten).

Hintergrund ist das Anfang Jahr in Kraft getretene Gemeindegesetz. Dieses sieht vor, dass Gemeinden, Schulen und Zweckverbände per 2019 das neue Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) einführen. In diesem Zusammenhang muss die Gemeindeversammlung entscheiden, ob das Verwaltungsvermögen aufgewertet werden soll (Restatement). Verwaltungsvermögen umfasst grob gesagt Vermögen, welches die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht: beispielsweise Schulhäuser, Werkhof, Strassen, Wasserleitungen und das Mobiliar der Gemeindeverwaltung.

Realistisches Abbild des Vermögens

Mit der Einführung von HRM2 ändert sich nun die Abschreibungsmethode. Heute schreiben die Gemeinden degressiv ab. Das heisst, sie ziehen jedes Jahr zehn Prozent des verbleibenden Wertes eines Objektes ab (bzw. 20 Prozent bei Mobilien und Fahrzeugen). Unmittelbar nach dem Bau eines Gebäudes ist der Abschreibungsbetrag entsprechend hoch, wird aber mit jedem Folgejahr geringer. Möglich sind den Gemeinden auch Zusatzabschreibungen, womit ein Objekt ziemlich schnell auch auf null abgeschrieben werden kann. Die Folge davon: Der Wert in den Büchern entspricht nicht dem tatsächlichen Wert.

Mit HRM2 soll künftig nun linear abgeschrieben werden. Es wird also nicht wie bis anhin jährlich ein fester Prozentsatz über eine fixe Dauer abgeschrieben, sondern jährlich derselbe festgelegte Betrag, und das über die erwartete Nutzungsdauer des Objektes. Bei Hochbauten erstreckt sich diese Dauer über 33 Jahre, beim Computer des Gemeindemitarbeiters über drei Jahre. Und hier kommt nun die Neubewertung des Verwaltungsvermögens wieder ins Spiel. Diese soll dafür sorgen, dass alle Gemeinden zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2 über ein realistisches Abbild ihrer Vermögenswerte verfügen und Vergleiche zwischen den Gemeinden ermöglichen. Konkret soll bei einer Neubewertung der aktuelle Wert eines Objektes so berechnet werden, als wäre er seit seiner Erstellung respektive Anschaffung linear abgeschrieben worden. Diese Neuberechnung soll bis 1986 zurück gemacht werden.

Eigenkapital «springt» hoch

Eine solche Neubewertung hat natürlich Folgen für die Jahresrechnung einer Gemeinde. Ein vor zwei Jahren angeschafftes oder erstelltes Objekt beispielsweise ist ohne Neubewertung aufgrund der degressiven Abschreibungsvariante mit tieferem Wert in den Büchern, als dies bei der linearen Methode der Fall wäre. Erfolgt nun die Neubewertung, dann steigt der Wert des Objektes und folglich ebenso der jährliche Abschreibungsaufwand, was sich in der jährlichen Erfolgsrechnung der Gemeinde niederschlägt. Gemäss Weisung zur Versammlung der Politischen Gemeinde Wildberg hätte eine Neubewertung ein Anstieg dieses Abschreibungsaufwandes von 70’000 auf neu 140’000 Franken pro Jahr zur Folge.

Im Gegenzug würde bei einer Neubewertung der Buchwert des Verwaltungsvermögens von rund 2,6 Millionen auf gut 5,8 Millionen «springen». In der Folge erhöhte sich das Eigenkapital der Gemeinde von rund sechs auf knapp 9,3 Millionen Franken. Was sich durch die Neubewertung aber nicht ändert, ist das Nettovermögen (Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital), welches die wichtigste Bilanzkennzahl zur Beurteilung des Finanzhaushaltes ist.

Weniger Druck auf den Steuerfuss

Warum also neu bewerten? Weil es gemäss dem Wildberger Finanzvorstand Thomas Kupper diverse Vorteile habe: «Die Vermögenswerte sind dann nach ihrem realen Wert und die stillen Reserven offen im Eigenkapital ausgewiesen.» Weiter gebe es weniger Druck auf den Steuerfuss und die Finanzen bleiben damit stabiler: «Schreiben wir aufgrund des Verzichts auf eine Neubewertung Ertragsüberschüsse, wird der Ruf nach Steuersenkungen laut. Senken wir die Steuern, dann fehlen uns flüssige Mittel.» Und fehle es an Liquidität, liessen sich kommende Investitionen nicht finanzieren. Kupper gibt zu Bedenken, dass sich eine Senkung des Steuerfusses zwei Jahre später ausserdem in Form von Mindereinnahmen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich auswirken würde. Dass der Steuerfuss an der kommenden Gemeindeversammlung aber trotzdem zum Thema wird, liegt an der erfolgreichen Jahresrechnung 2017, die statt mit einem budgetierten Verlust von rund 52’000 Franken mit einem Gewinn von knapp 680’000 Franken abschloss. «Ob es auf 2019 aber zu einer Steuersenkung kommt, ist noch offen», sagt Kupper.

Nebst zwei Bauabrechnungen und der Wahl von Mitgliedern des Wahlbüros und der Wasserwerkkommission ist sowohl bei der Primarschule als auch bei der Politischen Gemeinde ein Reglement zum mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushaltes traktandiert. Auch dieses Geschäft geht auf das neue Gemeindegesetz zurück. Ziel des mittelfristigen Ausgleiches ist es, dass der Finanzhaushalt über acht Jahre im Lot gehalten wird. «Damit soll verhindert werden, dass sich die Gemeinden verschulden», erklärt der Wildberger Finanzvorstand. Schreibe eine Gemeinde zum Beispiel sieben Jahre hintereinander einen Verlust von 100’000 Franken, müsse sie diese Ergebnisse im achten Jahr mit einem Gewinn von 700’000 Franken kompensieren. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Politischen Gemeinde Wildberg sollen zwei abgeschlossene Rechnungsjahre, das laufende Rechnungsjahr, das folgende Budgetjahr und die vier darauf folgenden Planjahre massgebend sein. Gemäss Thomas Kupper unterstützt die Rechnungsprüfungskommission alle Anträge.

Unterschiedliche Argumentationen der Gemeinden

In den meisten Gemeinden des Tösstals entscheidet die Gemeindeversammlung im Juni, ob das Verwaltungsvermögen aufgewertet werden soll. Die Politische Gemeinde Schlatt empfiehlt den Bürgern, die Neubewertung vorzunehmen. In der Weisung schreibt sie, dass deren Auswirkungen finanziell vernachlässigbar seien. Gemäss Berechnungen erhöht sich der Abschreibungsaufwand mit Neubewertung im Durchschnitt für die Jahre 2019 bis 2025 um lediglich etwa 2000 Franken. Im Hinblick auf aussagekräftige Jahresrechnungen sowie als Grundlage für eine finanzwirtschaftliche Haushaltsführung sei die Neubewertung des Verwaltungsvermögens jedoch unerläss-lich. Anders sieht die Ausgangslage bei der Primarschule Schlatt aus. Die Schulbehörde will auf die Neubewertung verzichten, weil sich das Eigenkapital der Schule damit um rund 785’000 Franken erhöhte, was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Wie die Primarschulpflege in der Weisung schreibt, könnte dies dazu verleiten, die auch künftig dringend notwendigen Sparanstrengungen zu vernachlässigen.

In Turbenthal empfehlen die Politische Gemeinde und die Schulgemeinden in einem gemeinsam koordinierten Vorgehen, die Neubewertung vorzunehmen. Würde auf die Neubewertung verzichtet, wären künftig nur noch geringe Abschreibungen möglich. Das hätte zur Folge, dass in den Rechnungen ab 2020 Gewinne resultierten. In der Weisung wird die Besorgnis geäussert, dass dadurch Druck auf den Gesamtsteuerfuss entstehen würde. Sinkende Steuereinnahmen hätten jedoch stark negative Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Die Selbstfinanzierung würde sich verschlechtern, die Nettoschuld würde ansteigen und der angestrebte Abbau des Fremdkapitals wäre nicht mehr möglich. Gerade die Höhe des Fremdkapitals sei für den Finanzhaushalt von Turbenthal sehr problematisch, steht in der Weisung. In der momentanen Tiefzinsphase ist die Zinsbelastung tragbar. Bei aktuell rund 25 Millionen Darlehen belaufen sich die entsprechenden jährlichen Ausgaben auf rund 250’000 Franken. Ein Zinsanstieg um ein Prozent hätte aber bereits eine Verdoppelung der heutigen Zinslast zur Folge, was rund vier Steuerprozente beanspruchen würde.

Auch in Wila empfehlen die Schulgemeinden und die Politische Gemeinde die Neubewertung. Der Gemeinderat argumentiert, dass bei deren Verzicht die zu verbuchenden Abschreibungstranchen in den kommenden Jahren zu klein seien. Dies führe zu weniger finanziellen Mitteln, die für eine genügende Selbstfinanzierung von Investitionen dringend notwendig wären respektive zu einem Anstieg der Fremdverschuldung (siehe auch Seite 7).

Anders sieht es der Gemeinderat Bauma. Er will auf die Neubewertung verzichten. Dadurch werde verhindert, dass bereits abgeschriebene Anlagen noch einmal abgeschrieben werden und die Bilanz künstlich aufgebläht werde. In Zell hat die Gemeindeversammlung bereits im Juni letzten Jahres entschieden, keine Neubewertung vorzunehmen.

Rolf Hug
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