Was mit der neuen Gemeindeordnung anders werden soll

Die neue Gemeindeordnung der Gemeinde Wila umfasst wichtige Änderungen der Behörden- und Verwaltungsorganisation (Foto: md)

Am 24. September entscheiden die Stimmberechtigten von Wila über ihre totalrevidierte Gemeindeordnung. Wichtigste Änderung ist die Verkleinerung des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder.

Kaum sind die Sommerferien vorbei, bahnen sich in verschiedenen Tösstaler Gemeinden gewichtige politische Entscheidungen an, über die am 24. September an der Urne entschieden wird, so unter anderen auch in Wila. An der Gemeindeversammlung von Mitte Juni hatte Gemeindepräsident Hans-Peter Meier über die mit der Totalrevision geplanten Änderungen informiert sowie über die bereits umgesetzte Neuorganisation der Gemeindeverwaltung. Die bedeutendste Veränderung in der neuen Gemeindeordnung ist die Verkleinerung des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder. Gleichzeitig soll sich die oberste Gemeindebehörde, wie bereits in Turbenthal und Zell, auf die strategische Führung konzentrieren. Reine Verwaltungsaufgaben sollen dagegen künftig von Gemeindeangestellten wahrgenommen werden können.

Fünf neue Ressorts

Mit der Verkleinerung des Gemeinderats müssen auch die Ressorts neu organisiert und in fünf Einheiten gruppiert werden:

  • Finanzen, Steuern, Liegenschaften
  • Gesellschaft
  • Präsidiales
  • Tiefbau und Werke
  • Hochbau

Die Gemeindeverwaltung von Wila wurde in den letzten Monaten bereits so umstrukturiert, dass sie ohne grosse Umschichtungen in diese fünf Ressorts gegliedert werden kann. Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird nicht mehr Teil der neuen Gemeindeordnung sein, sondern wird in einem Organisations-Erlass des Gemeinderats geregelt. Damit kann die Verwaltung rascher neuen Anforderungen angepasst werden. Dafür regelt die neue Gemeindeordnung die Befugnisse von Gemeindeversammlung und Gemeinderat klarer. Nehmen die Stimmberechtigten am 24. September die neue Gemeindeordnung an, wird die neue Behörden- und Verwaltungsorganisation bereits für die Erneuerungswahlen 2018 gültig sein.

Die totalrevidierte Gemeindeordnung orientiert sich in Struktur und Wortlaut an der kantonalen Mustergemeindeordnung für Versammlungsgemeinden vom November 2016. Dort, wo es möglich ist, wurde der Text der Gemeindeordnung gegenüber dem Muster vereinfacht, gestrafft und präzisiert, damit diese in möglichst schlanker Form daherkommt. Besonders bei der Beschreibung der Befugnisse der einzelnen Organe wird in der neuen Gemeindeordnung auf eine übersichtliche Darstellung und sinnvolle Gliederung geachtet.

Die «stille Wahl» bleibt möglich

Keine Veränderung erfährt das Verfahren für Erneuerungs- und Ersatzwahlen: An der Urne werden der Gemeindepräsident und die Mitglieder des Gemeinderats gewählt, ebenso wie die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (inklusive Präsidium) und die Friedensrichter. Explizit wird in der neuen Gemeindeordnung erwähnt, dass bei einer Wahl mit leerem Wahlzettel den Wahlunterlagen ein Beiblatt mit Informationen zu den Kandidierenden beigefügt wird, ohne dass der Gemeinderat jedes Mal einen entsprechenden Beschluss fassen muss. Bei Ersatzwahlen bleibt die sogenannte stille Wahl weiterhin möglich.

Urnenabstimmung bekommt mehr Gewicht

Über alle Entscheidungen von erheblicher Tragweite muss künftig an der Urne abgestimmt werden. Die neue Gemeindeordnung zählt die Fälle im Detail auf:

  • der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung
  • die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als 1,5 Millionen Franken und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als 150’000 Franken
  • Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, das heisst, die von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind
  • der Abschluss und die Änderung von Verträgen über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts
  • der Abschluss und die Änderung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben an der Urne zu beschliessen sind
  • Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden
  • Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche, die eine Fläche oder Bevölkerungszahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind
  • Initiativen mit Begehren, die der obligatorischen Urnenabstimmung unterstehen

Gestraffte Befugnisse

Die Befugnisse der Gemeindeversammlung werden in der neuen Gemeindeordnung gegenüber heute gestrafft: Sie entscheidet über das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, die Entschädigung von Behördenmitgliedern, das Polizeirecht sowie die Grundzüge der Gebührenerhebung. Bei der Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung wird von einer geteilten Zuständigkeit von Gemeindeversammlung und Gemeinderat ausgegangen, da die Personalkosten einen wesentlichen Teil des Aufwands der Gemeinde ausmachen. Hier sollen die Stimmberechtigten ein gewisses Mitspracherecht erhalten.

Die neue Gemeindeordnung regelt dies so, dass der Gemeinderat die Verantwortung für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben trägt. Deshalb kann er die Stellen schaffen, die notwendig sind, um die bestehenden Gemeindeaufgaben weiterhin erfüllen zu können. Soll jedoch eine neue Aufgabe eingeführt oder eine bestehende erheblich ausgebaut werden, kann der Gemeinderat nur in dem Umfang neue Stellen schaffen, wie seine Befugnisse zur Bewilligung neuer Ausgaben reichen. Reichen diese nicht aus, müssen die neuen Personalausgaben von der Gemeindeversammlung bewilligt werden. Ferner liegen auch die Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplans, der Bau- und Zonenordnung, des Erschliessungsplans, der Sonderbauvorschriften und Gestaltungspläne in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Nebst der Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder fällt eine weitere wesentliche Neuerung der Behördenorganisation auf: Die allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Gemeinderats sind neu unterteilt in unverzichtbare/unübertragbare sowie in delegierbare. Das heisst, der Gemeinderat kann Aufgaben, die als delegierbar gelten, zur selbständigen Erledigung an Gemeindeangestellte delegieren. Welche Aufgaben er übertragen will, muss der Gemeinderat in einem Delegationserlass regeln.

Die neue Gemeindeordnung lässt dem Gemeinderat grösseren Spielraum für finanzielle Entscheidungen:

  • Die Finanzbefugnisse des Gemeinderats innerhalb des Budgets werden erhöht. Dieser darf neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu 200’000 Franken und neue, wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu 40’000 Franken bewilligen.
  • Bei Liegenschaftsgeschäften darf der Gemeinderat bei Veräusserung, Tausch und Erwerb Beträge bis zu einer Million Franken bewilligen sowie bis zu 500’000 Franken bei Investitionen.
  • Wegen der Verkleinerung des Gemeinderats wird in der neuen Gemeindeordnung auch die Baukommission reduziert: Sie wird künftig aus vier anstelle von fünf Mitgliedern bestehen, wobei nur noch zwei dem Gemeinderat angehören werden. Die zwei übrigen Mitglieder werden aber vom Gemeinderat bestimmt. Bei einem Patt hat der Kommissionspräsident den Stichentscheid.

Das neue kantonale Gemeindegesetz verlangt, dass jede Gemeinde eine qualifizierte finanztechnische Prüfstelle einsetzen muss. Dem trägt die neue Gemeindeordnung Rechnung: Diese legt fest, dass die Prüfstelle vom Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission mit «übereinstimmenden Beschlüssen» zu bestimmen ist. Die Aufgaben der Prüfstelle ergeben sich aus dem Gemeindegesetz.

Interessenbindungen offenlegen

Im Zeichen der Transparenz steht die Offenlegung der Interessenverbindungen der Gemeinderatsmitglieder. Wie diese zu erfolgen hat, legt der Gemeinderat in einem eigenen Erlass fest. Neu ist auch die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderats für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Gemeindepräsident Meier erläuterte anlässlich der Orientierung von Mitte Juni, der Gemeinderat sei aufgrund der Akten und eigener Recherchen besser als die Gemeindeversammlung in der Lage, die Erfüllung der Einbürgerungskriterien zu überprüfen und gleichzeitig den Persönlichkeitsschutz zu wahren. Schliesslich darf der Gemeinderat neu allein die Wahl der amtlichen Publikationsorgane bestimmen.

Wird die Totalrevision von den Wilemer Stimmberechtigten am 24. September angenommen, hat dies Auswirkungen auf die Erneuerungswahlen von 2018: Diese Behörden werden dann bereits nach den Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung gewählt. Da Wahlanordnungen zu diesen Wahlen unter Umständen bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung stattfinden, wird, sicherheitshalber, eine Übergangsbestimmung aufgenommen, die die Gültigkeit der neuen Gemeindeordnung für die anstehenden Erneuerungswahlen im Frühjahr 2018 gewährleistet.

 

PROJEKT «ZUKUNFT WILA»
Der Gemeinderat will für die Gemeinde Wila eine Strategie mit einem Zeithorizont von rund 15 Jahren erarbeiten. Der Strategieprozess soll bei der Bevölkerung gut und breit abgestützt sein. Gefragt sind zudem die Ideen und Vorstellungen der politischen Parteien, der Vereine, von Behörden und weiteren Organisationen die sich für die Gemeinde engagieren. Im Rahmen von zwei Zukunftswerkstätten sollen Ideen, Vorstellungen und Meinungen aus der Bevölkerung direkt abgeholt werden. In der «Zukunftswerkstatt 1» vom 18. November 2017 werden fünf Schlüsselfragen zur Diskussion gestellt und in Gruppen bearbeitet. Am Schluss präsentieren die Gruppen ihre Feststellungen und Empfehlungen im Plenum. Alle TeilnehmerInnen sind dazu eingeladen, auf einem Blatt festzuhalten, was ihre ganz persönliche Vision für Wila ist. Vor dem Anlass erhalten alle TeilnehmerInnen das Detailprogramm, die Schlüsselfragen und die Fragen zu «Meine Vision für Wila» zugestellt. Eingeladen sind alle EinwohnerInnen von Wila ab dem Oberstufenalter sowie Vereine, Parteien, Behörden und interessierte Organisationen mit einer Einer- oder Zweierdelegation. (tth) Anmeldung mit E-Mail info@wila.ch oder Telefon 052 397 27 27. Anmeldeschluss 31. Oktober 2017