Vom Regen in die Traufe

Die Schweiz ist für Asylsuchende ein attraktives Land. Über 27’000 Personen stellten hier im Jahr 2016 ein Asylgesuch. In etwas mehr als 20 Prozent der Fälle erachteten die Behörden die Asylgründe als gegeben und anerkannten die Betreffenden als Flüchtlinge. Häufiger wurde der Status der sogenannt vorläufig Aufgenommenen vergeben. In diesen Fällen besteht zwar kein Recht auf Asyl, aus einem bestimmten Grund kann die Person jedoch nicht zurückgeführt werden. Insgesamt leben in der Schweiz bereits knapp 40’000 vorläufig Aufgenommene. Die meisten stammen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan.

Häufig bleiben vorläufig Aufgenommene jahrelang oder sogar für immer in der Schweiz, obwohl sie kein Anrecht auf Asyl haben. Die meisten von ihnen sind arbeitslos. Die dadurch entstehenden Kosten sind horrend. Es war daher Zeit, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt. Tatsächlich wurde nun letzte Woche eine Motion vom Nationalrat angenommen. Der Lösungsvorschlag ist überraschend. Der Status der vorläufig Aufgenommenen soll abgeschafft und durch einen neuen Status «Geschützt» ersetzt werden. Damit einher soll ein dauerndes Bleiberecht für die Betreffenden gehen und das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die Familie nachzuziehen. Als Begründung wurde aufgeführt, der vorläufige Status verhindere den Eintritt in den Arbeitsmarkt. So meinte Kurt Fluri (FDP), die Erfahrung zeige, dass sich die Arbeitsmarktfähigkeit der Leute verbessere, sobald der Status der vorläufigen Aufnahme entfalle.

Diese Argumentation ist erstaunlich. Betrachtet man die Zahlen des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2016, sieht man, dass 24 Prozent der anerkannten Flüchtlinge einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Bei den vorläufig Aufgenommenen sind es 30 Prozent. Es arbeiten also prozentual mehr vorläufig Aufgenommene als anerkannte Flüchtlinge, obwohl sie über kein dauerndes Bleiberecht verfügen. Die Behauptung, die Arbeitsmarktfähigkeit verbessere sich mit einem Bleiberecht, ist schlicht falsch. Die Erfahrung zeigt nämlich genau das Gegenteil. Offensichtlich wird in der Politik ausgeblendet, dass die Gründe für die tiefe Erwerbsquote bei den vorläufig Aufgenommenen ganz woanders liegen: Die meisten Asylsuchenden haben keine Kenntnisse der hiesigen Landessprache, verfügen über keinerlei Bildung und haben keinen Beruf. Wie sollen sie in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden? Hinzu kommt, dass es häufig an der Arbeitsmotivation mangelt. So konnten beispielsweise für ein Integrationsprojekt des Bundes in der Landwirtschaft unter den Asylanten nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Nur ein Drittel der angebotenen Stellen wurde besetzt. Der Verantwortliche für die Rekrutierung meinte, die Suche gestalte sich sehr schwierig. Im Jahr 2015 startete das Projekt mit lediglich 13 Personen. Zwei davon brachen es ab.

Mit dem geplanten Systemwechsel weitet man faktisch unseren Asylbegriff aus. Nun sollen nicht nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, ein dauerndes Bleiberecht erhalten, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge, die aus irgendeinem Grund nicht ausgeschafft werden können. Trotz einem rechtskräftigen Entscheid, dass kein Asylgrund vorliegt, soll ihnen ein dauerndes Bleiberecht gegeben werden. Das setzt völlig falsche Anreize, nicht nur für die Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch für deren Herkunftsländer. Wieso sollte ein Wirtschaftsflüchtling seine Papiere vorzeigen, wenn er hierbleiben darf, falls er keine hat und deshalb nicht zurückgeschafft werden kann? Wieso sollte jemand kooperieren, wenn das Gegenteil belohnt wird? Bereits jetzt weigern sich gewisse Länder, ihre Bürger zurückzunehmen, so insbesondere Eritrea. Gleichzeitig zieht Eritrea von seinen Bürgern, die hier als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene leben, Steuern ein. Damit profitiert es finanziell enorm. Wieso sollte es seine Praxis ändern, wenn nun alle ein dauerndes Bleiberecht erhalten, die nicht zurückgenommen werden? Und wie lange wird es dauern, bis andere Länder die eritreische Praxis übernehmen?

Zurzeit befinden sich fast 40’000 Personen in unserem Land, die eigentlich nicht hier sein dürften. Die logische Konsequenz wäre in meinen Augen, sich darauf zu konzentrieren, diese in ihre Herkunftsländer zurückzuschaffen und Anreize dafür zu schaffen, dass nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge hierher kommen. Schliesslich handelt es sich nicht um Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, sondern um Leute, die wegen der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen. Sie wollen der Armut in ihren Ländern entkommen und sind bereit, für ihren Traum nach einem Leben im reichen Europa viel zu riskieren. Das ist mehr als verständlich. Wären wir in ihrer Situation, würden wir wohl ähnlich handeln. Schliesslich wünscht sich jeder für sich und seine Kinder ein Leben in Wohlstand.

Doch was ist mit unseren Kindern? Bereits jetzt laufen die Kosten im Asylbereich aus dem Ruder. Die Gemeinden beklagen sich über immer höhere Sozialausgaben. Hinzu kommen teure Fördermassnahmen in den Schulen, Kosten für Integrationsmassnahmen und die medizinische Versorgung. Wie hoch die Kosten und Folgekosten für die nächste Generation ausfallen, kann man nicht abschätzen. Und das sind nur die finanziellen Aspekte. Es wäre höchste Zeit, dass politisch eine Lösung gefunden wird – insbesondere zugunsten der nächsten Generation. Stattdessen hat das Parlament nun einen Systemwechsel beschlossen, der noch mehr Fehlanreize setzt. Ganz nach dem Motto «vom Regen in die Traufe».