Turbenthalerin als Ombudsperson vorgeschlagen

Für das Amt der kantonalen Ombudsperson wurden neben dem SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel (SVP) und dem Juristen Urs Baumeler auch die Staatsanwältin Judith Vogel (FDP) aus Turbenthal vorgeschlagen.

Die kantonale Ombudsperson schreitet ein, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht klarkommen mit der Verwaltung, sich von dieser ungerecht behandelt fühlen und nicht mehr weiterwissen. Derzeit wird dieses Amt in der Person von Thomas Faesi (SVP) ausgeübt, dieser wird auf den 31. August altershalber zurücktreten. Deshalb wird am 9. Juli eine neue Ombudsperson für den Kanton Zürich gewählt. Zur Auswahl stehen keine unbekannten Personen. Neben Jürg Trachsel (SVP) und Urs Baumeler könnte auch die Turbenthaler Staatsanwältin Judith Vogel (FDP) demnächst als Ombudsfrau des Kantons gewählt werden.

Ein Parteiloser

Trachsel ist Rechtsanwalt, Baurekursrichter und Mediator des Schweizerischen Anwaltverbandes und seit 1995 Mitglied des Kantonsrats, seit 2012 führt er die SVP-Kantonsfraktion. Er gilt als Favorit und zeigte bereits seit einiger Zeit Interesse an dem Amt. Urs Baumeler ist beruflich als Leiter des Schaden- und Strafrechtszentrums der SBB tätig. Er ist der einzige der drei Kandidierenden, der nicht im Kanton Zürich lebt und parteilos ist. Sollte er gewählt werden, so müsste er in den Kanton Zürich umziehen, denn für das Amt der Ombudsperson gilt Wohnsitzplicht innerhalb des Kantons Zürich. Baumeler sieht seine Aussenseiterposition als Vorteil, «beides kann für die Tätigkeit als Ombudsperson ein Vorteil sein, ich könnte unvoreingenommen an die Themen und Personen herangehen», sagte er anfangs Monat gegenüber der «Schweiz am Wochenende».

Bekannt als Staatsanwältin

Judith Vogel aus Turbenthal ist Staatsanwältin, von 2008 bis 2012 war sie Präsidentin der FDP-Frauen im Kanton Zürich und Mitglied des kantonalen Parteivorstandes. Zu nationaler Bekanntheit gelangte sie im Zuge der «Affäre Nef». Roland Nef war ab 2008 Chef der Armee. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass er seine ehemalige Partnerin belästigt haben soll, das gegen ihn deswegen eingeleitete Strafverfahren wurde von Vogel im Oktober 2007 eingestellt. Nef hatte seiner Ex-Partnerin eine «Wiedergutmachung» gezahlt. Vogel erntete damals heftige Kritik und Nef musste sein Amt infolge der Affäre abgeben. Der Dreiervorschlag wurde Mitte Juni von der Geschäftsleitung des Kantonsrates präsentiert. Erarbeitet wurde dieser von der fünfköpfigen Findungskommission.

«Mehr Flagge zeigen»

Nach welche Kriterien nahm die Findungskommission die Auswahl für die nächste Ombudsperson vor? Wichtig sei, dass die Ombudsperson sich gegenüber der Verwaltung durchsetzen könne und die Anliegen der Bürger ernst nehme und einbringen könne, erklärte Kantonsrat Markus Bischoff (AL), Präsident der Findungskommission. Auch solle sie «mehr Flagge zeigen» und unabhängig sein. Seine Partei hat sich hinsichtlich der drei Kandidierenden noch nicht entschieden, dies wird nach den Hearings gemacht. Gleiches gilt für die SP des Kantons Zürich, auch sie hat sich noch nicht entschieden. Für die Turbenthaler SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn ist die Zeit reif für eine Veränderung. «Es ist Zeit für eine Ombudsfrau», sagte sie gegenüber dem «Tößthaler». Diese Aussage sei aber nicht als Bekenntnis zu Vogel und der FDP gemeint, sondern gelte den Frauen.

250’000 Franken jährlich

Insgesamt bewarben sich 42 Kandidierende für das Amt. Dieses bietet zwar relativ wenig politischen Einfluss, ist aber mit hohem symbolischen und ökonomischem Prestige verbunden. Bezahlt wird es mit jährlich rund 250’000 Franken. Das Amt ist seit Jahrzehnten in streng bürgerlicher Hand. Die letzten zwei Ombudsmänner vor Faesi waren Adolf Wirth (1978-1996, CVP) und Markus Kägi (1996-2007, SVP). Diese bürgerliche Dominanz stört die Fraktionschefin der Grünen, Esther Guyer, die gegenüber der «Schweiz am Wochenende» sagte: «Es ist schon störend, dass nun ausgerechnet die SVP und die FDP ihre Ansprüche medial anmelden. Für die Anliegen der Staatsangestellten haben die Parteien meist wenig Gehör.» Für die Wahl zur Ombudsperson im Kantonsrat gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr.

Nachgefragt bei Judith Vogel

Was ist Ihrer Ansicht nach die Aufgabe einer Ombudsperson?

Der Aufgabenbereich der Ombudsperson ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz umschrieben. Sie ist eine unparteiische Schiedsperson und kann bei Problemen mit der kantonalen Verwaltung oder Bezirken angerufen werden. In Gemeinden, wo dies die Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, wird sie ebenfalls tätig. Die Ombudsperson erteilt Rat, vermittelt zwischen Bürger und Verwaltung und gibt auch Empfehlungen zuhanden der überprüften Behörde ab. Zudem ist die Ombudsperson  Meldestelle für Korruptionsfälle.

Weshalb haben Sie sich für das Amt beworben und warum sehen Sie sich geeignet als Ombudsperson?
Ich liebe den Kontakt mit den unterschiedlichsten Menschen und auch das Vermitteln in Konfliktsituationen. Als langjährige Staatsanwältin bin ich es durchaus gewohnt, auch mit schwierigen Personen zu kommunizieren. Aus meiner Tätigkeit kenne ich die Verwaltung. Überdies gehört das Untersuchen von Korruptionsfällen zum Aufgabenbereich eines Staatsanwalts und ist somit kein Neuland für mich.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, als neue Ombudsperson gewählt zu werden?
Alles ist möglich.

In der Affäre um den ehemaligen Armeechef Roland Nef wurden Sie heftig kritisiert. Man warf Ihnen vor, den Ex-Armeechef bewusst geschützt zu haben, indem Sie die Strafuntersuchung gegen ihn einstellten und gleichzeitig gegen diejenigen, welche die Strafakten Nef publik machten, vorgingen. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Die Kritik war und ist absolut nicht gerechtfertigt. Das Verfahren gegen den damaligen Brigadier und späteren Armeechef Roland Nef wurde durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf einen Vergleich zwischen der Geschädigten und dem Beschuldigten eingestellt. Einige Zeit später kam es im Zusammenhang mit dem längstens abgeschlossenen Verfahren Nef zu einer Amtsgeheimnisverletzung. Diese musste durch die Staatsanwaltschaft, wie bei Offizialdelikten üblich, von Amtes wegen untersucht werden. Die Täterschaft wurde ermittelt und durch das Gericht verurteilt.