Turbenthal soll neue Gebührenverordnung erhalten

An der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember werden die Turbenthaler Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob sie die vom Gemeinderat vorgeschlagene Gebührenverordnung annehmen wollen. Diese soll die bisherige, 13 Jahre alte Verordnung ersetzen.

Das heutige Gebührenreglement der Gemeinde Turbenthal aus dem Jahr 2005 stützt sich rechtlich auf die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden. Mit dem neuen Gemeindegesetz, das ab 1. Januar 2018 in Kraft tritt, verliert die kantonale Gebührenverordnung ihre Gültigkeit. Somit muss jede Gemeinde selbst dafür besorgt sein, die Rechtsgrundlage für ihre Gebühren zu schaffen. An der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten eine neue Gebührenverordnung zur Bewilligung vor. Neu daran ist, dass nicht der Gemeinderat die Grundsätze für die Gebührenerhebung festlegt, sondern die Gemeindeversammlung. Gestützt auf die Gebührenverordnung darf dann der Gemeinderat im Gebührentarif die einzelnen Gebühren festlegen. Dies hat praktische Gründe: Es wäre sehr aufwendig und letztlich wenig effizient, wenn die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung über einzelne Verwaltungsgebühren befinden müssten.

Prinzipien der Gebührenerhebung

Selbstverständlich gelten auch für die Gebührenerhebung rechtstaatliche Prinzipien:

  • Kostendeckung: Gebühren für Dienstleistungen oder die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung müssen kostendeckend bemessen sein.
  • Verursacherprinzip: Für die Kosten einer Leistung muss der Verursacher aufkommen.
  • Äquivalenz: Die Abgabe muss in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
  • Legalität: Eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Neuerung im Planungs- und Bauwesen

Die neue Gebührenverordnung wurde auf der Basis der Musterverordnung des Vereins der Zürcher Gemeindeschreiber erstellt. Seit der Inkraftsetzung des heutigen Gebührenreglements sind 13 Jahre vergangen und vieles hat sich seither verändert: Während einige Gebühren weggefallen sind, sind andere dazugekommen. Ferner spielt die Entwicklung der Rechtsprechung eine Rolle: Diese verlangt für die Behandlung und Bewilligung von Baugesuchen vermehrt eine pauschalisierte Gebührenerhebung. Der Vormundschaftsbereich wiederum existiert auf Gemeindeebene nicht mehr, womit auch die damit verbundenen Gebühren wegfallen.

Die wichtigste Änderung in der neuen Gebührenverordnung betrifft das Planungs- und Bauwesen: Die Erhebung der Baubewilligungs- und Baukontrollgebühren wird künftig über eine Pauschale erfolgen, wobei die Gebäudeversicherungssumme massgebend sein wird. Die Gebühr wird 1 bis 1,5 Prozent der Gebäudeversicherungssumme betragen. Der Gemeinderat darf innerhalb der in der Verordnung definierten Bandbreite die Höhe des Ansatzes in eigener Kompetenz bestimmen. Der Gemeinderat betrachtet diese Regelung als leicht verständlich und einfach im Vollzug: Das eingangs erwähnte Kostendeckungsprinzip wird gewährleistet, ohne die Bauherren wesentlich mehr als bisher zu belasten. Mit dieser Lösung werden zudem die Kriterien der aktuellen Rechtsprechung berücksichtigt. Bei den wenigen Baugesuchen ohne Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme wird mit der Baubewilligung eine aufwandgerechte Gebühr festgesetzt.

Die neue Verordnung legt auch die Einbürgerungsgebühren für SchweizerInnen und AusländerInnen fest. SchweizerInnen bezahlen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 250 Franken pro Person. AusländerInnen ohne Rechtsanspruch auf Einbürgerung bezahlen maximal 1500 Franken pro Person. Diese Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn das Einbürgerungsgesuch abgelehnt wird. Die Einbürgerungsgebühr für AusländerInnen mit Rechtsanspruch auf Einbürgerung wird in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verbindlich festgelegt. Ferner regelt die Gebührenverordnung auch die Abgaben für Gastwirtschaften, Klein- und Mittelverkaufsbetriebe sowie die Hundeabgaben.

Sofern die Stimmberechtigten am 4. Dezember die neue Gebührenverordnung gutheissen, tritt diese am 1. Januar 2018 in Kraft. Gemeinde-rat und Rechnungsprüfungskommission empfehlen den Stimmberechtigten, die Verordnung anzunehmen.

Politische Gemeinde
  • Genehmigung des Budgets 2018 der politischen Gemeinde Turbenthal n Genehmigung der Gebührenverordnung der politischen Gemeinde
  • Genehmigung der neuen Statuten des Zweckverbandes Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU) Sekundarschulgemeinde
  • Genehmigung des Budgets 2018 der Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg
  • Zweckverband des Schul- psychologischen Dienstes Winterthur-Land, Genehmigung des Beitritts der Primarschulgemeinde Dägerlen per 1. Januar 2018 Primarschulgemeinde n Genehmigung des Budgets 2018 der Primarschulgemeinde Turbenthal
  • Zweckverband des Schulpsychologischen Dienstes Winterthur-Land, Genehmigung des Beitritts der Primarschulgemeinde Dägerlen per 1. Januar 2018