Sparen, koste es was es wolle

Herbert Koller

In den vergangenen Jahren wurde im bürgerlich dominierten Zürcher Kantonsrat ein Leistungsabbau im Umfang von mehreren hundert Millionen beschlossen. Profitiert davon haben lediglich Personen mit hohen Einkommen und Millionenerben, für sie wurden Steuern gesenkt und die Steuerabzüge erhöht. Für die grosse Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher sieht die Sache genau umgekehrt aus. Ihnen wurden die Leistungen gekürzt und die Gebühren erhöht.

Der Regierungsrat budgetierte für das Jahr 2017 einen Überschuss in der Höhe von zweiundsechzig Millionen Franken, die Rechnung schliesst nun mit dreihundertsiebenundsechzig Millionen Franken deutlich höher ab. Bereits 2016 schloss die Jahresrechnung mit einem Plus von dreihundertneunzig Millionen erheblich besser ab als budgetiert (neunundsechzig Millionen). Auch für das laufende Jahr ist ein Ertragsüberschuss in der Höhe von einhundertneunundzwanzig Millionen Franken budgetiert.

Ähnlich sieht auch die finanzielle Lage gesamtschweizerisch aus. 2016 wurde aus einem budgetierten Defizit in der Höhe von fünfhundert Millionen ein Überschuss der Höhe von 750 Millionen. Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.

Angesichts solcher Zahlen könnte man doch einmal auf weitere Sparprogramme verzichten. Man könnte den Leuten, die unsere Strassen und die gesamte Infrastruktur in Schuss halten, wieder einmal wenigstens die Teuerung ausgleichen. Man könnte auch den Pflegenden in unseren Krankenhäusern und den Alters- und Pflegeheimen einen, ihrer Leistung entsprechenden Lohn bezahlen.

Sollte nach diesen Massnahmen wieder ein Defizit drohen, könnte man sich auf Bundesebene auch Gedanken machen, wie man, trotz des eben wieder eingeführten Bankgeheimnisses für vermögende Schweizer beziehungsweise in der Schweiz lebende superreiche Ausländer, dafür sorgen könnte, das auch die in der Schweiz gebunkerten «geheimen» Vermögen endlich versteuert werden. Aufgrund der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit ausländischen Steuerbehörden ab diesem Jahr haben sich alleine im Kanton Zürich sechstausendeinhundertfünfzig Personen selbst angezeigt. Daraus resultierten Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in der Höhe von einhundertvier Millionen Franken.

Ich habe manchmal das Gefühl, das unsere Volksvertreter, sowohl in den kantonalen Parlamenten als auch in Bern, vorwiegend ihren eigenen Interessen dienen. Lobbyisten flüstern unseren Politikern ein, was gut und richtig sei. Viele, vor allem bürgerliche Politiker, sind ihrer Klientel verpflichtet, seien dies Pharmaunternehmen, Versicherungen und Krankenkassen oder andere einflussreiche Unternehmen oder Verbände. Politiker, die die Interessen des «kleinen Mannes» vertreten, sind kaum mehr zu finden. Anstrengungen der Juso, eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung im Gesetz zu verankern, werden von den bürgerlichen Parteien vehement bekämpft. Niemand soll wissen, wer, wieviel Geld in Abstimmungskampagnen oder Wahlpropaganda investiert. Dies könnte ja transparent machen, wer für welche Interessengruppe politisiert.

Ein grosser Teil der bürgerlichen Politiker möchte gerne weniger staatliche Regulierung (sprich weniger Staat) und mehr Eigenverantwortung. Libertäre Ideen machen wieder die Runde, diese verheissen nichts Gutes für einen grossen Teil unserer Bürger. Eigenverantwortung heisst in diesem Kontext, weniger Unterstützung vom Staat, wenn es für den einzelnen nicht so gut läuft. Der Abbau des Sozial-
staates ist schon seit längerem im Gange, die Rechtsbürgerlichen Mehrheiten sorgen aber für ein erhöhtes Tempo. Wenn man sich vor Augen hält, dass in zehn Jahren über zwanzig Prozent der Wohnbevölkerung über fünfundsechzig Jahre alt sein wird, braucht es nicht viel Phantasie, um sich die Situation in unseren Alters- und Pflegeheimen vorzustellen. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Leute wird auf Zusatzleistungen angewiesen sein, sei dies, um die Kosten des Alters- oder Pflegeheimes zu decken oder auch nur, um die Lebenshaltungskosten in den Städten oder der Agglomeration zu bestreiten.

Ein grosser Teil des schweizerischen «Tafelsilbers» ist ja bereits verscherbelt worden, Gewinn erwirtschaftende Teile der ehemaligen PTT, SBB und anderer ehemaliger Bundes- oder Kantonsbetriebe, gehören heute zu einem nicht erheblichen Teil privaten Investoren. Die weniger rentablen Teile sind selbstverständlich immer noch im «Volkseigentum».

Wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzten, kann dies nur an der Wahlurne geschehen. Wenn wir die zehn Prozent Reichen und Superreichen weiterhin unterstützen wollen, muss am bisherigen Wahlverhalten nichts geändert werden. Wollen wir aber den anderen neunzig Prozent wieder zu mehr Macht und Einfluss verhelfen, sollte der eine oder andere überlegen, wer seine Interessen am bestem vertritt. Es muss ja nicht unbedingt die ganz links aussen sein, aber etwas mehr links würde es sicher vertragen.