Sozialkosten sollen gerechter verteilt werden

Finanzvorstand Simon Mösch (BDP) hofft, dass die Motion etwas bewirken wird (Foto: md )

Finanzvorstand Simon Mösch (BDP) hat gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen seiner Partei eine Motion verfasst. Sie möchte mit dem «Ressourcen-im-Alter-Ausgleich» den Finanzausgleich um einen weiteren Abschnitt erweitern und die Sozialkosten gerechter verteilen.

Die demographische Entwicklung zeigt einen eindeutigen Trend auf: Es gibt und wird immer mehr ältere Menschen geben in der Schweiz. Gemäss dem Bundesamt für Statistik wird es bis 2030 einen Anstieg der über 65-Jährigen von mehr als sechs auf insgesamt über 22 Prozent geben. Folglich nehmen mit dieser Entwicklung auch die Kosten der Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt zu. Gerade für die «ärmeren» Gemeinden im Kanton Zürich können diese künftig zu einer grossen Belastung werden; die finanziellen Folgen sind zurzeit noch schwer abzuschätzen. Aus diesem Grund hat der Wilemer Finanzvorstand Simon Mösch (BDP), gemeinsam mit den Kantonsratskolleginnen und -kollegen der BDP, Ivo Koller, Marcel Lengenhagger und Astrid Gut und dem ehemaligen Kantonsrat Stefan Hunger (BDP) eine Motion verfasst. Derzeit ist sie beim Kantonsrat pendent.

Aufwand-Pool soll Kosten ausgleichen

Die BDP-PolitikerInnen möchten mit der Motion den Finanzausgleich mit dem «Ressourcen-im-Alter-Ausgleich» erweitern. Dieser soll die ungleich höheren Sozialkosten finanzschwacher Gemeinden in den Bereichen Pflege und Ergänzungsleistungen ausgleichen und diese entlasten. Gefordert wird, dass die Nettoaufwände von allen Zürcher Gemeinden (mit Ausnahme der Städte Winterthur und Zürich) einen gemeinsamen Aufwand-Pool bilden und die Kosten dann jeweils proportional zu der Bevölkerungsanzahl auf die unterschiedlichen Gemeinden verteilt werden. Ziel ist es, die Nettoaufwände für Beiträge zur Langzeit-, Akut- und Übergangspflege sowie auch für die Zusatzleistungen: Ergänzungsleistungen (EL), Beihilfen und EL-Krankheits- und Behinderungskosten, gerechter aufzuteilen.

In der Begründung kritisieren die VerfasserInnen der Motion die ökonomischen Ungleichheiten, die mit dem derzeitigen Finanzausgleich unter den einzelnen Gemeinden produziert würden. Obwohl es das formulierte Ziel des Finanzausgleichs sei, die finanziellen Unterschiede der Gemeinden zu verringern und ihnen bei der Erfüllung der notwendigen Aufgaben entgegenzukommen, würden genau diese Ziele immer weniger erreicht. Eine «faire Ausgangslage im Standortwettbewerb», wie es der Finanzausgleich vorgibt, sei immer weniger gegeben. Mit Verweis auf den Wirksamkeitsbericht über den Finanzausgleich 2017 des Regierungsrates machen die MotionärInnen auf die ungleiche Verteilung der Sozialkosten zwischen den «armen» und «reichen» Gemeinden aufmerksam; diese hat während dem Zeitraum von 2000 bis 2015 erheblich zugenommen. In gesellschaftlicher Hinsicht problematisch sei insbesondere, dass aufgrund der demographischen Entwicklung und der Überalterung «ärmere» Gemeinden mehr Steuern für die Erbringung von Ergänzungsleistungen zahlen, und dass «obwohl sie bereits eine tiefe Steuerkraft haben», so die VerfasserInnen. Diese Ungleichheit soll nun mittels des Aufwand-Pools korrigiert werden, mit dem die «Aufwände auf viele Schultern» übertragen werden sollen.

Gleichzeitig sehen die MotionärInnen in der Überalterung, die in einigen Gemeinden verglichen zum kantonalen Durchschnitt überdurchschnittlich hoch ist, ein soziales und ökonomisches Problem in den damit verbunden Pflegekosten, die für diese Gemeinden wiederum markant höher sind. Auch hier würde der Aufwand-Pool den betroffenen Gemeinden eine grosse Entlastung bringen.

ZUSATZLEISTUNGEN / SOZIALKOSTEN
Die Zusatzleistungen zur AHV und IV werden einkommensschwachen Zürcher AHV- und IV-RentnerInnen zugesprochen, die ihren Lebensbedarf nicht selber decken können. Für die Sozialkosten gibt es keine einheitliche Definition. Der Regierungsrat des Kantons Zürich zählte im «Gemeinde und Wirksamkeitsbericht 2017» folgende Bereiche dazu: Kosten für Kranken- und Pflegeheime, ambulante Krankenpflege, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Altersheime, gesetzliche wirtschaftliche Hilfe und Soziale Wohlfahrt.

Politischen Druck erhöhen

Abgesehen von der ungleichen Kostenübertragung zwischen den «ärmeren» Gemeinden mit tiefer und «reicheren» mit hoher Steuerkraft, muss auch berücksichtigt werden, dass es grosse Unterschiede innerhalb der ärmeren Gemeinden gibt, sagt Finanzvorstand Simon Mösch. So gibt es finanzschwache Gemeinden, die kaum Ergänzungsleistungen zu zahlen haben, währenddem andere Zusatzleistungen-Bezügerquoten von bis zu 18 Prozent aufweisen. Neben den finanzschwachen würden auch ein paar reichere Gemeinden von dem «Ressourcen-im-Alter-Ausgleich profitieren, erklärt Mösch, schliesslich gibt es auch einzelne Gemeinden mit hoher Steuerkraft und einem tiefen Steuerfuss, die hohe Zusatzleistungen-Bezügerquoten aufweisen und folglich übermässig belastet werden. Das trifft auf einen kleinen Teil der Gemeinden in der Agglomeration zu. Trotzdem gilt es zu berücksichtigen, dass die Korrelation zwischen der Zusatzleistungen-Bezügerquote und der Steuerkraft eine eindeutige Sprache spricht: Je tiefer die Steuerkraft der Gemeinde, desto höher sind im Normalfall auch die Sozialkosten.

Mösch ist überzeugt, dass die Motion ein effektives politisches Instrument darstellt, um die ungleiche Abwälzung der Sozialkosten auszubalancieren, «sollte diese Motion durchkommen, so haben wir etwas gegen die Ungleichheit gemacht», gab der Gemeinderat zu verstehen. Wichtig sei, dass mit der Motion nun politischer Druck ausgeübt werde. Der Kantonsrat solle sich bewusst werden, dass es sich hierbei um ein soziales und politisches Problem handle. Sollte die Motion scheitern, so würde Mösch die Lancierung einer Gesetzesinitiative in Betracht ziehen.

INTERVIEW
Warum ist die Motion notwendig?
Simon Mösch: Seit der Einführung des Finanzausgleichs haben sich die Steuerfuss-Unterschiede zwischen den Gemeinden zunehmend ver- grössert. Dabei ist es die demographische Entwicklung, welche immer stärker auf die Steuerfüsse der steuerkraftschwachen Gemeinden drückt. Zudem ist der Kanton Zürich der einzige Kanton, in welchem sich die Gemeinden an der Finanzierung der Ergänzungsleistungen beteiligen müssen und gleichzeitig kein interkommunaler Ausgleich besteht. Es ist das Ziel dieser Motion, die Disparität zwischen armen Gemeinden und den armen und reichen Gemeinden zu verringern und so die Kosten im Alter, vor allem auch die Ergänzungsleistungen, die einen grossen Teil der Sozialkosten ausmachen, besser zu verteilen. Es ist problematisch, dass die Solidarität für die Finanzierung von Ergänzungsleistungen und Pflegekosten nicht über den Tellerrand, über die Gemeinde-Grenze hinausreicht. Dies führt dazu, dass je nach Zu- und Wegzug sowie auch der Zusammensetzung der Bevölkerung, einige Gemeinden übermässig starke Ergänzungs- und Pflegeleistungen tragen müssen, währenddem andere, auch finanzarme Gemeinden, kaum Kosten zu tragen haben. Zudem werden steuerkraftstarke Gemeinden (abgesehen von denen in der Agglomeration) die demographische Entwicklung deutlich weniger finanzieren als schwache. Beides führt zu Ungleichheit. Dadurch, dass in finanzschwachen Gemeinden aufgrund übermässiger Belastung Steuerfüsse erhöht werden müssen, wird die Wirkung in sich verstärkt, da die heutigen, steuerkraft-schwachen Steuerzahler dann Morgen auch weniger zur Verfügung haben. Klar ist auch, dass mit dieser Motion nicht alle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden bereinigt werden. Die wachsende Ungleichheit in der Schweiz ist ein Problem. Diese Motion soll sie im Kanton Zürich etwas verringern und auch einen Beitrag zur Planbarkeit und gegen die «Überalterungsstrafe» an die Gemeinden leisten. Der Beitrag wäre sicherlich signifikant, da die demographische Entwicklung den Einfluss der Ergänzungsleistungen auf die Ungleichheit zwischen den Gemeinden verstärkt.

Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass die Motion durchkommt?
Zu dieser Einschätzung fehlt mir schlicht die politische Erfahrung. Dass der Finanzausgleich in der heutigen Form nicht funktioniert ist keine neue Erkenntnis. Vor allem die Stadt Dietlikon zeigt augenscheinlich wie ungleich die verschiedenen Lasten verteilt sein können. Diese Motion unterscheidet sich aber von der abgelehnten Abgeltung durch den Kanton, da die Gemeinden die Aufwände weiterhin entrichten werden und der Kanton keinen Rappen mehr bezahlen muss. Es ist eine reine Umverteilung. In Anbetracht der nun offensichtlichen Kostenwelle im Zuge der demografischen Entwicklung hoffe ich doch, dass einige Kantonsräte den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, den Finanzausgleich entsprechend zu korrigieren.

Angenommen, das Finanzausgleichsgesetz wäre bereits angepasst und der Abschnitt «Ressourcen-im-Alter-Ausgleich» integriert, wieviel könnte in Wila dadurch circa gespart werden?
Das kann man nicht so einfach voraussagen. Das wären relativ komplexe Berechnungen, für die mir auch die nötigen aktuellen Kantonsdaten fehlen. Die Tendenz kann aber klar präzisiert werden. Es gibt sicher zwei Dinge, welche die Motion für Wila verbessern würde: Einerseits ist Wila im Vergleich zum Kantonsmittel überaltert. Dies würde durch die Motion ausgeglichen. Andererseits hat Wila eine überdurchschnittliche Ergänzungsleistungsquote und damit in Korrelation stehend auch überdurchschnittliche Netto-Aufwände für Ergänzungsleistungen. Deswegen würde Wila, wie fast das ganze Tösstal, von der Motion profitieren. Es gibt aber auch Gemeinden, gerade kleinere wie beispielsweise Wildberg, die bei Annahme der Motion mehr bezahlen müssten, da sie bis anhin vergleichsweise tiefe Zusatzleistungen-Quoten und Aufwände hatten. Zu guter Letzt würde es der Gemeinde Wila auch helfen, wenn die Schwankungen bei den Aufwänden verringert würden. Einzelne Fälle hätten nicht mehr den gleichen Einfluss auf die Sozialkosten, sondern durch das Pooling nur noch marginale.