Skepsis bis Ablehnung gegenüber institutioneller Anbindung an die EU

Badran (links) im Element; Rickli (rechts) nimmt‘s zur Kenntnis; Moderator Brändli (Zweiter von links) leitet weiter; Kündig ist eingeklemmt im «Redeschwall» (Foto: hug)

Wie soll die Schweiz mit allfälligen Flüchtlingsströmen umgehen? Wie gestalten wir unser zukünftiges Verhältnis mit der EU? Und ist die Energieversorgung trotz Energiewende gesichert? Jacqueline Badran (SP), Jörg Kündig (FDP) und Natalie Rickli (SVP) nahmen am Donnerstagabend im Saal der «Tanne» in Bauma Stellung dazu. Dem neuen Rahmenabkommen mit der EU, das eine automatische Übernahme von EU-Recht fordert, stehen alle Drei skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Auf Moderator Christian Brändli, Chefredaktor der Zürcher Oberland Medien AG und an Krücken angereist, wartete am Donnerstagabend im «Tanne»-Saal in Bauma keine einfache Aufgabe. Die Baumer Ortsparteien FDP, SP und SVP luden zum Podium. Mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli galt es zwei nationale Polit-Schwergewichte mit sich meist diametral entgegenlaufenden Positionen im Zaum zu halten. Mit Jörg Kündig, langjähriger FDP-Kantonsrat, Gemeindepräsident von Gossau und seit 2014 auch Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich, war zudem eine starke Stimme der Kommunen anwesend.

Als vierte im Bunde wäre die in Bauma gut verankerte EVP ebenfalls eingeladen gewesen, am Podium mitzuwirken. Doch hätte sie keine Zeit bei der Organisation des Anlasses mitzuhelfen, sagte Felix Traber, Co-Präsident der FDP Bauma-Hittnau-Wila, in seiner Ansprache. Und übergab das Wort an Moderator Brändli. Dieser wollte wissen, wie sich die Schweiz in der aktuellen Flüchtlingskrise verhalten solle: «Türe auf oder Türe zu?».

Falsche Signale vermeiden

Badran schmunzelte. Sie hielt das für die falsche Frage. Man müsse dort ansetzen, wo die Krisen entstehen. «Leider haben wir uns in den letzten 40 Jahren falsch verhalten.» Badran – keine Politikerin der leisen Töne – nervte, dass wir, anstatt das Armutsgefälle in den Griff kriegen zu wollen, stattdessen Rüstungsgüter an problematische Länder wie Saudi-Arabien liefern und «Diktatoren in Afrika hätscheln». Gehe es um eine Verschärfung des Exports von Rüstungsgütern, scheitere dies an der Ratsrechten. Schliesslich hielt sie eine generelle Brandrede gegen das Grosskapital, also gegen global tätige Konzerne, welche, einfach gesagt, die Menschen in Afrika ausnutzten. Die Mächtigen sollten gemäss Badran vermehrt in die Pflicht genommen werden, so beispielsweise Grossbritannien, das in der Kolonialzeit viel Schaden angerichtet habe. Die Antwort, wie das bewerkstelligt werden soll – Grossbritannien zum Beispiel ist mitunter ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats mit demensprechendem Vetorecht –, blieb sie dann aber schuldig.

Rickli – bekannt für ihre klare Voten in der Asyl- und Sicherheitspolitik – vertrat wie erwartet die klaren SVP-Positionen, die da wären: Umleitung von Entwicklungshilfegeldern für Hilfe vor Ort in den momentanen Krisenregionen und eine klare Trennung von Flüchtlingen nach Genfer Konvention und Wirtschaftsmigranten. In der Sprache Ricklis: «Die Schweiz soll nur diesen Menschen Schutz gewähren, die an Leib und Leben bedroht sind.» Kriegsvertriebenen solle der Status S (vorläufige Aufnahme) zugesprochen werden. Seien die kriegerischen Handlungen im Herkunftsland aber beendet, «müssen diese Menschen wieder nach Hause», so Rickli.

Auch Kündig, dessen Befürchtung sich bestätigte – «einem Redeschwall von links, einem Redeschwall von rechts» ausgesetzt zu sein – sprach sich für vermehrte Hilfe vor Ort aus. Mit Rickli ging er zudem dahingehend einig, dass die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen richtig ist und diese auch wieder zurückkehren müssten. Zudem sollten die Verantwortlichen in der Politik nicht die falschen Signale aussenden. Bei der Kommunikation von möglichen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende sollte nicht mit Zahlen operiert werden. Dies könnte eine gewisse Sogwirkung auslösen. «Als Vertreter der Kommunen kenne ich die Probleme, die die Gemeinden schultern müssen.» Ein Grund für seine Kandidatur sei, dass die Kommunen in Bern besser vertreten sein sollten, so Kündig. Generell sollte deshalb eher eine harte Haltung signalisiert werden.

Keine Aussagen zur Ausgestaltung des Verteilschlüssels

Die Frage von Brändli, ob sich die Schweiz am EU-Verteilschlüssel beteiligen und nach welchen Kriterien dieser ausgestaltet sein sollte, blieb nur unvollständig beantwortet. Bezüglich Beteiligung am Schlüssel hielt Badran nochmals eine Brandrede gegen Grosskapital, Grossmächte und Ratsrechte. Kündig meinte, die vom Bundesrat vorgeschlagene Beteiligung an der Quote reiche und Rickli fand, dass sich die Schweiz nicht an der Quote beteiligen sollte. Sie schob nach, dass die grösste Gruppe von Asylbewerbern in der Schweiz immer noch die Eritreer darstellten, «obwohl Sie (das Volk, Anmerkung der Redaktion) darüber abgestimmt haben, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist.» Zumindest für Rickli hatte sich damit die Antwort auf die Frage nach der Ausgestaltung des Schlüssels wohl erledigt. Das Publikum wartete aber vergebens auf eine präzise Antwort der anderen Beiden.

Ob der Dublin-Vertrag gescheitert sei, wollte Brändli wissen (siehe Box). Dublin sei ein Erfolgsmodel, meinte Badran. Die Länder, welche die Erstregistration der Flüchtlinge vornehmen sollten, seien angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms aber überfordert. Der Vertrag solle «weiterentwickelt werden», forderte Badran. Sie findet die europäische Verteilung angesichts der Menschenmassen, die nach Europa kommen, zudem richtig. Kündig sprach sich für die klare Einhaltung und Umsetzung des Dublin-Vertrags aus, «unabhängig von der Menge an Asylbewerbern.» Für Rickli ist der Dublin-Vertrag gescheitert.

Einigkeit von links und rechts

Bei der Höhe der Zuwanderung waren sich Rickli und Badran hingegen für einmal einig. 80’000 Menschen jährlich mehr in der Schweiz seien zu viel, meinten sie einhellig. Bei der Lösung der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, welche im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, gingen die Meinungen aber bereits wieder auseinander. Badran sagte, die Zuwanderung sei auch hausgemacht. So habe die Schweiz mit Steuerdumping-Methoden Unternehmen in die Schweiz gelockt und diese brächten halt auch Zuwanderer mit sich. Zudem bestehe seitens EU gar kein Verhandlungsmandat, also könne man mit gar niemandem verhandeln.

Rickli erklärte, die Schweiz müsse selbstbewusster gegenüber der EU auftreten. Zudem stehe eine Neuverhandlungsklausel im Vertrag über die Personenfreizügigkeit und die Schweiz existiere auch ohne Bilaterale I weiterhin. In diesem Punkt gab Badran Rickli aber recht: «Die Schweiz hat es schon vorher gegeben.»

Kündig fand, dass die Vorgaben für die Umsetzung klar seien. Nun müsse man abwarten, was der Bundesrat aushandeln könne. «Ich bin überzeugt, dass die Diplomaten eine akzeptable Lösung hinbringen.» Wenn die Bilateralen I fallen würden, bedeute dies aber einen massiven Einschnitt für uns alle. Das habe Konsequenzen, deren Folgen «ich mir nicht ausmalen möchte», so Kündig. Am Schluss werde es ein Ausmarchen sein.

Im falschen Film

Mehr oder wenig einig waren sich die Drei dann beim institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das momentan in den Verhandlungen steckt. Kündig ist «sehr skeptisch», was dieses Abkommen anbelangt. Wirtschaftliche Verflechtungen, wie wir sie mit den Bilateralen Verträgen hätten, befürworte er sehr. Bei weiteren Verflechtungen sei er aber sehr zurückhaltend. Badran schmetterte ein «No way» zur automatischen Übernahme von EU-Recht in den Saal: «Das geht nicht und ich finde es ungeheuerlich, dass die EU das von uns verlangt.» Obwohl es sich mehrheitlich um technische Normen handle.

Rickli, die samt SVP gegen das institutionelle Abkommen mit der EU ist, wähnte sich für einige Sekunden im falschen Film. «Bis jetzt habe ich in Bern noch keinen FDPler oder SPler getroffen, der das Rahmenabkommen nicht will. Ich werde euch beim Wort nehmen.»

Minergie-Wohnung ist kalt

Beim Thema «Energiewende» wurde es zu Beginn lustig. So heizen Badran und Kündig mit Gas, während Rickli in einer Minergie-Wohnung wohnt, wo sie momentan «sehr kalt» habe. Ob die Energiewende gescheitert sei, wollte Brändli wissen. Kündig verneinte, es gehe einfach nicht so schnell, wie die Befürworter das gerne hätten. Rickli fand, dass man energiepolitisch langsam «zur Vernunft» zurückkehre. So seien noch nicht genügend Alternativenergien als Ersatz für die fünf Atomkraftwerke vorhanden. Bei einem zu frühen Ausstieg aus der Atomenergie wäre die Einfuhr von «Dreckstrom» eine mögliche Folge. Badran meinte, dass irgendwann Öl und Gas ausgehen werden. Sie stehe hinter der Energiewende. Auch wisse man bis heute nicht, wo der ganze Atommüll entsorgt werden solle. Es sei ein langsames Runterfahren des Atomstroms bei gleichzeitig langsamem Rauffahren der alternativen Energien notwendig.

Kündig wollte dies nicht so stehen lassen: «Wir haben ein dringendes Strombedürfnis.» Zudem sei die Speicherung der neuen Energien noch nicht gelöst. Momentan sei das Runterfahren Programm, «doch das Rauffahren sehe ich noch nicht ganz», erklärte Kündig. Brändli fragte, ob die Einsprachemöglichkeiten der Bevölkerung bei grossen Energieprojekten wie beispielsweise bei der Erstellung von Windparks eingeschränkt werden sollten. Das jedoch kam für alle drei Podiumsteilnehmer nicht in Frage.

Nach den Publikumsfragen dankten Arthur Manz, Vize-Präsident der SVP Bauma, und Ernst Oertle, Präsident der SP Bauma-Sternenberg-Wila, den Podiumsteilnehmern und dem Moderator für den spannenden Abend. Die gut 100 Zuhörer quittierten das muntere Polit-Ping-Pong mit grossem Applaus.

 

Schengen/Dublin
Mit dem Schengen-Vertrag haben die Schengen-Staaten die Grenzkontrollen von den Binnen- an die Aussengrenzen des Schengenraumes verlagert und verstärkt. Mit Schengen wurden Kontrollen von Personen aufgehoben, die allein aufgrund der Grenzüberschreitung erfolgten. Polizeilich motivierte vereinzelte Personenkontrollen können weiterhin stattfinden. Zusätzlich werden mobile Kontrollen im Landesinnern und im grenznahen Raum durchgeführt. Die Dublin-Zusammenarbeit basiert auf dem Grundsatz, dass jedes Asylgesuch, das im Dublin-Raum gestellt wird, auch effektiv geprüft wird, und dass nur ein Staat für die Behandlung eines bestimmten Asylgesuches und die allfällige Aufnahme zuständig ist. Das ist beispielsweise jener Staat, in den die asylsuchende Person zuerst eingereist ist, jener Staat, der bereits eine Einreisebewilligung oder ein Visum erteilt hat, oder jener Staat, in dem die Person Familienangehörige hat. Quelle: Integrationsbüro EDA: «Schengen/Dublin – kurz erklärt»
Rolf Hug
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