Rundhaus-Bauherr richtet Vorwürfe nach allen Seiten

Für den Bauherrn des Rundhauses in Wildberg beruht das Bundesgerichtsurteil auf keinem fairen Verfahren, da man das Recht auf Anhörung missachtet habe. Ob er den Rückbau finanzieren kann, steht derzeit noch offen.

Ende Juli wurde das Bundesgerichtsurteil zum Bau des Rundhauses in Wildberg publik (der «Tößthaler» berichtete). Dieses verpflichtet den Bauherrn das Haus innerhalb von neun Monaten auf die rechtmässige Höhe zurückzusetzen. Gemeinderat und Hochbauvorstand Roger Bräker (parteilos) äusserte sich anfangs August in dieser Zeitung und warf dem Bauherrn vor, sich zu wenig abgesichert und nicht aktiv den Kontakt mit den involvierten Akteuren gesucht zu haben. Dieser Ansicht widerspricht der Bauherr, der bis letzte Woche ferienbedingt nicht für eine Stellungnahme zu gewinnen war. Für ihn beruht das Bundesgerichtsurteil auf keinem fairen Verfahren.

Bauherr spricht von einem unfairen Verfahren

Seiner Meinung nach wurde das verfassungsmässig garantierte Anhörungsrecht verletzt, da das Bundesgericht wie auch die Vorinstanzen mehrmals nicht auf die eingebrachten Argumente eingingen. «Das Gericht ist auf unsere Beschwerde hinsichtlich des Vertrauensschutzes und der Unverhältnismässigkeit gar nicht eingegangen und hat uns nicht weiter dazu befragt oder Zeugen einvernommen, wie das von uns gefordert wurde. Auch sind sie nicht auf alle entlastenden Argumente eingegangen», so der Bauherr.

Trotz dem Urteil zeigt er sich in persönlicher Hinsicht dankbar. «Ich danke allen Menschen, die uns in dieser schwierigen Zeit unterstützt haben und ebenfalls auf ein faires Verfahren hofften.» Darunter erwähnte er auch die rund zwei Dutzend Bürger der Gemeinde, die in der Vergangenheit eine Petition verfasst hätten, welche die Rekurrenten aufforderte, den Rekurs zurückzuziehen.
Der Bauherr kritisierte in ­erster Linie den aus seiner Sicht fabrizierten Präjudizfall, der durch die «Kombination vermeintlicher Bösgläubigkeit und schwerwiegender Verletzung der Baurechtsordnung» konstruiert worden sei.

Seiner Ansicht nach setzte das Gericht ihn zu unrecht mit Fällen gleich, in denen es um Betrug ging und mit Absicht gehandelt wurde. «Unsere Architektin ist von falschem Wissen ausgegangen. Das Gericht hätte nach dem Grundsatz im Zweifelsfall zu Gunsten des Angeklagten handeln können. Unser Nicht-Wissen hätte man uns anrechnen und somit hätte man uns auch entlasten können.»

Berücksichtigung entlastender Umstände

Weiter kritisiert der Bauherr, dass man auf entlastende Fakten verzichtet habe. «Wenn uns das Gericht so hart bemisst, weshalb ist es dann mit keinem Wort auf die entlasteten Fakten eingegangen? Beispielsweise auf die polizeiliche Untersuchung zur Bösgläubigkeit, welche die Gemeinde einleitete und zuletzt in einem Freispruch endete? Das Gericht hat im Gegensatz zur Gemeinde keine Untersuchung vorgenommen und ist nicht auf unsere Forderung der Zeugeneinvernahme eingegangen. Damit werden wir mit Betrügern gleichgestellt, obwohl wir nicht in Absicht zur eigenen Vorteilsnahme handelten.»

Unsichere Finanzierung des Rückbaus

Für den Rückbau rechnet er im schlimmsten Fall mit 400’000 oder mehr Franken. Das hänge davon ab, was alles zurückgebaut werden müsse. Vom Bundesgericht werde verlangt, dass das Haus auf die rechtmässige Höhe von 8,50 Metern zurückgebaut werde. Ziel des Bauherrn ist es, den Rückbau selbst zu finanzieren und eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde unbedingt zu vermeiden. Ob dies möglich ist, kann er momentan aber noch nicht sagen. Sollte er nicht selber dafür aufkommen können, so müsste die Gemeinde den Rückbau vorfinanzieren. Diese könnte im Notfall die Kosten mit einem Pfandrecht auf das Grundstück absichern lassen.

In den kommenden Wochen wird der Bauherr einen Informationsanlass veranstalten. Dort soll die Bevölkerung der Gemeinde über das weitere Vorgehen informiert werden. Von der Stellungnahme seitens des Wildberger Gemeinderatsmitglieds und Hochbauvorstands Roger Bräker ist der Bauherr enttäuscht.

«Wir sind immer auf die Leute zugegangen»

Bräker gab kurz nachdem das Urteil des Bundesgerichts gesprochen wurde, zu bedenken, dass man als Bauherr stets aktiv auf alle involvierten Leute zu­gehen und sich auch genügend absichern müsse, da eine Bau­bewilligung kein Freipass sei . Der Bauherr sagt dazu: «Wir sind immer auf die Leute zugegangen und haben das Gespräch gesucht. Sowohl vor dem Baubeginn sowie auch während des Grundbruchs und ebenso nachdem der Baustopp verfügt wurde.» Nachdem das mündliche Baurekursgerichtsurteil gesprochen wurde und das Gericht ihn zur Diskussion mit den Rekurrenten aufgefordert habe, habe er das Gespräch mit Ihnen gesucht. Dieses sei dann aber nicht zustande gekommen, sagt der Bauherr. «Den Nachbarn ging es ums Recht, sie wollten kein Geld. Die rechtmässige Bauhöhe gilt es einzuhalten. Punkt.»

Einer der Rekurrenten habe ihm ein paar Wochen nach dem Urteil des Baurekursgerichts dann doch angeboten, für eine Summe von 30’000 Franken den Rekurs zurückzuziehen. «Das war sehr ­erniedrigend», meint er dazu, nachdem das Gericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass ein Rückzug des Rekurs nur vor dem schriftlichen Urteil möglich sei. Nachdem das Verwaltungsgerichtsurteil gefällt wurde, sei er nochmals via Anwälte auf die Rekurrenten zugegangen.

Gemeinnützige Spende angeboten

Ein direkter Kontakt sei nicht mehr möglich gewesen, nachdem er bei einem früheren Versuch vom Grundstück eines Rekurrenten verwiesen wurde. Daraufhin habe er die Gemeinde informiert, dass er den Rekurrenten das Angebot machen werde, eine gemeinnützige Spende an die Gemeinde zu tätigen. «Wir argumentierten, dass von einer solchen Zuwendung die ganze Gemeinde etwas davon hätte und sie, die Rekurrenten, mit erhobenem Haupt den Sieg nach Hause tragen könnten, ohne eine siebenköpfige Familie zu ruinieren». Auf das Angebot habe die Gemeinde durchaus positiv reagiert. Die Rekurrenten hätten es allerdings abgelehnt.

Zur Stellungnahme von Bräker entgegnet der Bauherr: «Ich habe auch zwei Schnurgerüst- und Baugerüstkontrollen beim Gemeindegeometer eingefordert, welche dem Hochbauvorstand und dem Gemeinderat bekannt waren, und entsprach damit mehr als den Auflagen. Weshalb man sich darüber hinaus nun noch gegenüber der Gemeinde absichern müsse, verstehe ich nicht.» Gerade deshalb, weil er der Ansicht ist, aktiv auf die involvierten Akteure zugegangen zu sein, empfinde er die Worte von Bräker als verletzend. Auch betrachte er die Aussage Bräkers, dass der Umgang mit ihm nicht immer einfach gewesen sei, «fehl am Platz».

Ebenso erstaune ihn die Aussage des Hochbauvorstands, dass man bei komplexen und grösseren Projekten das Ingenieurbüro vertiefter herbeiziehen müsse. «Exakt diese Formulierung habe ich vom Hochbauvorstand schon früher gehört. Ich stehe auch hinter dieser Aussage. «Es gilt aber anzumerken, dass der Gemeindepräsident uns bei der letzten Besprechung nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid im Büro vom Gemeindeingenieur hat wissen lassen, dass ein Gemeinderatsbeschluss gefällt wurde und kein weiteres Geld mehr in das Projekt investiert würde. Deshalb erhalte der Gemeinde-Ingenieur auch kein weiteres Mandat mehr.» Die Realität entspreche also dem Gegenteil der Stellungnahme, so die Meinung des Bauherrn. Aus diesem Grund frage er sich, ob der erwähnte Gemeinderatsbeschluss wieder aufgehoben wurde.

«Das Urteil allein spricht für sich»

Die Rekurrenten wollten sich nicht weiter zum Urteil äussern. «Das Urteil alleine spricht für sich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen», betonte ein Rekurrent. Wer sich selbst ein Bild machen wolle, der solle die Urteile der drei Instanzen selber lesen.