Rechtsfreie Räume

Wir alle kennen Bilder von brennenden Autos in den Vororten von Paris. Schon lange sind die Banlieues als Problemzonen bekannt: Hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven führen zu Tumulten und Gewalt. Die schlimmsten Ausschreitungen fanden im Jahr 2005 statt, als sich jugendliche Vorstadtbewohner in ganz Frankreich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. Insgesamt wurden damals schätzungsweise 10‘000 Fahrzeuge in Brand gesteckt und hunderte öffentliche Gebäude zerstört, darunter Schulen und Kindergärten.

Diese Woche war in den Zeitungen von ähnlichen Vorfällen in Schweden zu lesen. Auch dort gibt es inzwischen Quartiere mit hoher Kriminalitätsrate, in denen die Polizei die Kontrolle verloren hat. Die Behörden gehen von 55 dieser sogenannten «No-go-Areas» aus. Als Polizisten in einem solchen Quartier vor wenigen Tagen einen Verdächtigen verhaften wollten, begannen mehrere Personen, die Einsatzkräfte mit Steinen zu bewerfen. Autos wurden in Brand gesteckt und es kam zu Plünderungen von Geschäften in der Nähe.

Liest man in der Zeitung von solchen Vorfällen, macht man die verfehlte Migrationspolitik von Frankreich für die desaströsen Zustände verantwortlich. Frankreich tut zu wenig für die Integration, es schiebt die Randständigen in die Vororte ab, kümmert sich nicht um die Bildung. Den Leuten fehlt die Perspektive, deshalb kommt es zu Tumulten – es ist also ein hausgemachtes Problem. Schweden stand in den hiesigen Medien bisher noch kaum im Fokus. Doch auch hier wird man sicherlich rasch Erklärungen finden und Ratschläge erteilen, wie man es besser machen könnte; schliesslich kennen wir dank unserer guten Politik diese Probleme nicht. Doch sind wir wirklich in der Position, gute Ratschläge zu erteilen?

In den letzten Monaten wurden in Bern immer mehr leerstehende Gebäude illegal besetzt. Eines davon von Aktivisten, die sich «Oh du Fröhliche» nennen. Vermummt gaben sie per Internet bekannt, sie hätten «keinen Bock mehr, immer teurere Mieten bezahlen zu müssen». Weil der Eigentümer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung stellte, wurde das Gebäude letzte Woche von der Kantonspolizei geräumt. Ein Polizist berichtete, es sei zu noch nie dagewesenen Gewaltausschreitungen gegenüber der Polizei gekommen. Die Hausbesetzer hätten schwere Türen und Steine auf die Polizisten geworfen und sie gezielt mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Einige Polizisten mussten im Spital behandelt werden.

Nach der Hausräumung wurde zu einer «Solidaritätsaktion» aufgerufen, an der rund 300 Personen teilnahmen. Von der Reitschule aus zogen die Aktivisten – der Grossteil davon vermummt – in die Stadt. Ein Reporter berichtete, sie hätten Schaufenster eingeschlagen und Autoreifen in die UBS-Filiale geworfen. Die Polizei konnte sie schliesslich stoppen. Am Wochenende schlugen sie dann erneut zu. Ein Lieferwagen wurde in Brand gesteckt und zahlreiche auf einem Parkplatz abgestellte Fahrzeuge wurden stark beschädigt. Die Menge warf Steine, Feuerwerkskörper und andere Wurfgegenstände auf die Polizeikräfte und blendete sie mit Lasern. Mindestens zehn Polizisten wurden verletzt. In einem Communiqué kündigten die Aktivisten weitere «Proteste» an und begründeten dies damit, dass die Demonstration von der Polizei faktisch verhindert worden sei.

Diese Entwicklung ist in meinen Augen erschreckend und das Zeichen einer völlig verfehlten Politik. Seit Jahren wird die Reitschule in Bern von öffentlichen Geldern finanziert. Steuergelder fliessen an Aktivisten, die nicht nur Hausbesetzungen gutheissen und unterstützen, sondern zu Gewalt an Polizisten aufrufen – oder zumindest Personen, die das tun, Unterschlupf und einen Rückzugsort gewähren. Es ist ein von öffentlichen Geldern finanzierter rechtsfreier Raum. Artet die Situation wieder einmal aus, was relativ häufig vorkommt, wird der Dialog mit den Verantwortlichen gesucht. Andere Konsequenzen werden nicht verhängt. Und natürlich ändert sich an der Situation nichts. Offensichtlich wird sie sogar immer noch schlimmer. Erschreckenderweise sprechen sich die verantwortlichen Politiker nicht einmal vehement gegen die Aktionen aus. Stattdessen machen sie teilweise die Polizei dafür verantwortlich. Sie habe zu wenig Fingerspitzengefühl gezeigt, zu voreilig eingegriffen und die Gewaltausbrüche so provoziert.

Ich kann nicht verstehen, wie man angesichts der Entwicklung an dieser Politik festhalten kann. Die Polizei verkörpert unseren Rechtsstaat. Sie sorgt dafür, dass der Friede gewahrt bleibt. Würde ein wütender Mob das eigene Haus mit Molotowcocktails bewerfen, würde man selbstverständlich die Polizei rufen und erwarten, dass sie einem hilft. Es ist daher völlig verfehlt, ihr nicht den nötigen Rückhalt zu gewähren und ihr sogar noch einen Teil der Schuld zuzuschieben. Bei den Reitschulbetreibern handelt es sich um Linksextremisten. In unserem Staat darf jeder seine eigenen Ansichten und Vorstellungen der Gesellschaft vertreten.

Das zeichnet unsere freiheitliche Ordnung aus. Gleichzeitig müssen sich aber auch alle an die geltenden, demokratisch legitimierten Regeln halten. Wer Sachbeschädigungen begeht, Polizisten angreift, zu Gewalt aufruft und das Eigentum anderer nicht respektiert, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das sicherlich nicht in Form eines «Dialogs». Wollen wir rechtsfreie Räume vermeiden, müssen wir das geltende Recht durchsetzen und zwar gegenüber allen – auch wenn es sich dabei um Linksextremisten handelt.