Rahmenkredit Hochwasserschutz

Ein Gutachten stellt die Rechtmässigkeit des Vorgehens fest: Zur Bewältigung der baulichen Massnahmen für den Hochwasserschutz möchte der Zeller Gemeinderat am Urnengang vom 23. September 2018 einen Rahmenkredit über einen zweistelligen Millionenbetrag genehmigen lassen. Die Vorberatung wird anlässlich der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2018 erfolgen. Der Bezirksrat Winterthur untersucht seit dem Herbst 2017 die Rechtmässigkeit eines solchen Rahmenkredites (RK). Mit einem bezirksrätlichen Entscheid kann erst Ende März 2018 gerechnet werden. Die öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz sowie der baulichen und finanziellen Umsetzung aus der Massnahmeplanung hat der Gemeinderat am 12. März 2018 durchgeführt. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des RK liess der Gemeinderat vorgängig ein juristisches Kurzgutachten einholen. Rechtsanwalt Arthur Frauenfelder, alt Stadtschreiber von Winterthur, erarbeitete das Gutachten und befand den in Aussicht genommenen RK Hochwasserschutz als rechtlich zulässig. Die Beantragung eines RK erscheine beim vorliegenden Vorhaben sachgerecht und sei grundsätzlich zu empfehlen. Um den inhaltlichen Anforderungen an einen Verpflichtungskredit zu genügen, seien in den Vorlagen an die Stimmberechtigten, nebst dem vollständigen Finanzbedarf, auch die wesentlichen baulichen Massnahmen, welche mit dem RK ermöglicht werden, näher zu umschreiben. Schliesslich sei bei der Festlegung des RK darauf zu achten, dass alle absehbaren Teilinvestitionen für den Hochwasserschutz erfasst und keine Elemente mit anderer Zweckbestimmung einbezogen werden (Trennungs- und Vermengungsverbot).

Die Rechtsgrundlage für den RK Hochwasserschutz findet sich in Paragraph 106 des Gemeindegesetzes (GG). Gemäss dieser Bestimmung bilden der Objektkredit und der RK die beiden möglichen Formen des Verpflichtungskredits, welcher für die Bewilligung jeder neuen Ausgabe erforderlich ist (Paragraph 104 Absatz 1 GG). Mit dem RK werden die gesamten Ausgaben für ein mehrere Teile umfassendes, einem bestimmten, gemeinsamen Zweck dienendes Programm beschlossen. Die Ausgaben für die einzelnen Teile des Programms werden in einem zweiten Schritt mit Objektkrediten bewilligt, wobei der RK-Beschluss die Zuständigkeit für die Aufteilung in die einzelnen Objektkredite bestimmt (Paragraph 106 Absatz 2 litera b und Absatz 3 GG). Voraussetzung ist dabei immer das Vorliegen von neuen, das heisst nicht gebundenen Ausgaben. Ist eine Ausgabe gebunden, braucht es keinen Verpflichtungskredit, sondern einen Gemeinderatsbeschluss (Paragraph 105 GG). Welchen Anforderungen ein RK im Einzelnen zu entsprechen hat, ist im kantonalen Gemeinderecht nicht näher umschrieben. In der Gemeindeverordnung (VGG) findet sich nur die Vorschrift von Paragraph 15 VGG über den Inhalt von Verpflichtungskrediten im Allgemeinen.

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des juristischen Kurzgutachtens zustimmend zur Kenntnis und sieht in dieser Sache dem ausstehenden Entscheid des Bezirksrates mit Interesse entgegen.

Teilrevision kantonaler Richtplan und kommunale Fluglärm-Stellungnahme

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die öffentliche Auflage der Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans durchzuführen. Diese fand vom 24. November 2017 bis 9. März 2018 statt. Gleichzeitig erfolgt die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger. Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Um sicherzustellen, dass zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, erfolgt dessen Überprüfung und Nachführung in der Regel mit jährlichen Teilrevisionen. Die kürzeren Verfahren erleichtern sowohl die Mitwirkung der nach- und nebengeordneten Planungsträger und der Bevölkerung als auch die Behandlung der Richtplanvorlagen im Kantonsrat. Der Gemeinderat hat zur vorerwähnten Teilrevision des kantonalen Richtplans insbesondere hinsichtlich des Themas Luftverkehr wie folgt Stellung genommen:

Der Flughafen Zürich liegt in einem dicht besiedelten Raum und soll daher nur qualitativ wachsen. Die Gewichtung in der Zielbeschreibung ist bereits einseitig gesetzt, da dort der wettbewerbsfähige, sichere und zuverlässige interkontinentale Flughafen mit Drehkreuzfunktion gewährleistet werden soll, während der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebs lediglich angestrebt wird. Neben der Einhaltung des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) ist die Einhaltung der Nachtruhe von zentraler Bedeutung. Die ZFI-Einhaltung darf jedoch nicht zu einer Fluglärm-Erhöhung in den weniger dicht besiedelten Räumen – wie dem Anflugbereich Ost – führen. Das heisst, dass der Raum Ost nicht als Kompensationsmöglichkeit für Räume mit einem stärkeren Wachstum (und zugleich höherer Lärmbelastung) genutzt werden darf. Zu verhindern sind deshalb Bestrebungen, die Lärmschutzvorgaben aufgrund betrieblicher oder technischer Hemmnisse lockern wollen. Eine Umstellung des Betriebs mit verlängerten Pisten kann zu einer grundsätzlichen Umverteilung des Flugbetriebs führen. Damit könnten die Lasten anders verteilt werden und der heutige Konsens geriete aus dem Gleichgewicht. Insbesondere darf keine Erhöhung der Flugbewegungen über den Raum Ost erfolgen. Zudem ist eine Änderung zu verwerfen, weil durch die Pistenverlängerung keine Verbesserung der Sicherheit erfolgt. Dementsprechend beantragte der Gemeinderat, dass die Zielsetzung im Luftverkehr wie folgt anzupassen sei:

  • Die Abgrenzungslinie sei während mindestens 25 Jahren Planungssicherheit zu gewährleisten und nur anzupassen, wenn sich die Lärm-immissionen verringern.
  • Der Flugbetrieb sei so vorzunehmen, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughabenbetriebs gemäss Paragraph 3 des Flughafengesetzes umgesetzt werden kann (Einhaltung der Nachtflugsperre, Beschränkung auf 320’000 Flugbewegungen pro Jahr und Begrenzung der Anzahl vom Fluglärm stark betroffenen Personen gemäss ZFI).
  • Die Pistenverlängerungen seien aus dem kantonalen Richtplan zu streichen.

Geldverkehrs- und Sachbereichsprüfung

Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der externen Geldverkehrsprüfung Kenntnis. Diese erfolgte auf der Basis von Stichproben. Die Prüfung umfasste:

  • einen Kassensturz der Kassen,
  • eine Saldoabstimmung zwischen den Hauptbuchkonten mit den Tagesauszügen der Geldinstitute,
  • eine Systemkontrolle der Haupt- und Nebenbücher,
  • die stichprobenweise Prüfung (Abgleich mit Bankauszug und Prüfung der Verbuchung im Hauptbuch) des verbuchten Verkehrs auf allen Geldkonten,
  • die Beurteilung der Sicherheit der Kassensysteme.

In der externen Geldverkehrsprüfung wurde zusammenfassend festgestellt, dass die Saldobilanz per Stichtag ausgeglichen ist und die Barschaft mit dem buchmässigen Bestand übereinstimmt. Der Kassa- und Geldverkehr entsprach dabei den Buchungsvorschriften. Aus der Prüfung resultierten keine erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung des kommunalen Geldverkehrs. – Der Gemeinderat nahm auch vom Ergebnis der externen Sachbereichsprüfung zustimmend Kenntnis und beschloss die Umsetzung von Massnahmen zur Erhöhung des kommunalen Informations- und Datenschutzes. Das Augenmerk liegt hier bei der E-Mail- und Internet-Nutzung sowie bei der Verwendung mobiler Geräte.

Information zu den Behördenwahlen

Für den ersten Wahlgang vom Sonntag, 22. April 2018, sind in der Sozialbehörde ursprünglich mehr Kandidaturen eingegangen als notwendig. Nun hat die Kandidatin Gabriela Petermann (FDP) ihre Kandidatur aus familiären Gründen zurückgezogen. Sie steht somit für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung, auch wenn sie auf dem bereits gedruckten Beiblatt für die Stimmberechtigten noch aufgeführt ist.