Parkplatzbewirtschaftung wird zum Diskussionsthema

Besonders in der Nähe der Bahnhöfe werden Parkplätze immer häufiger von Arbeitspendlern und Dauerparkierern besetzt (Foto: md)

An der Gemeindeversammlung Zell wurde ein Thema angeschnitten, das in den nächsten Monaten für Diskussionsstoff sorgen wird: Die Gemeinde wird ab 2018 Parkkarten einführen. Die Grundlagen dazu wurden an der Versammlung gelegt.

Immer mehr ausserkantonale Pendler stellen ihre Autos in Kollbrunn ab, um von dort die S-Bahn nach Winterthur zu besteigen. Da ihre Fahrzeuge die Abstellplätze von morgens bis abends belegen, fehlen für die KundInnen der Kollbrunner Läden wie auch für diejenigen, die in Kollbrunn arbeiten, Parkplätze. Der Gemeindepräsident der Gemeinde Zell, Martin Lüdin, und Sicherheitsvorstand Bruno Vollmer haben dies bei verschiedenen Rundgängen durch Kollbrunn festgestellt: «Viele Autos, die in Kollbrunn in der Nähe des Bahnhofs abgestellt werden, haben Thurgauer oder St. Galler Nummern», sagt Lüdin. Mit der Einführung der direkten S-Bahn-Verbindung nach Zürich Ende 2018 werde sich diese Situation verschärfen und wohl auch auf den Ortsteil Rikon ausdehnen, fürchtet der Gemeindepräsident. Deshalb müsse sich die Gemeinde die rechtlichen Mittel geben, um Parkplätze zu Gunsten der Wohnbevölkerung und der Arbeitnehmer bewirtschaften zu können, folgert Lüdin.

Umfassendes Parkplatzregime

Bisher regelte die Gemeinde Zell in der Polizeiverordnung nur das nächtliche Dauerparkieren. Für eine Reihe von öffentlichen Parkplätzen in der Gemeinde Zell wurde im April 2016 zudem eine maximale Parkdauer von sechs Stunden in der weissen Zone festgelegt oder sogar ein richterliches Parkverbot erwirkt, wie zum Beispiel beim Schwimmbad Rikon. Um ein ganzheitliches Parkplatzregime einzuführen, das rund um die Uhr gilt, fehlte die rechtliche Grundlage. An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag wurde dies geändert: Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, zu der 67 Stimmberechtigte erschienen waren, den Artikel 37 der Polizeiverordnung so abzuändern, dass im Grundsatz jegliches Parkieren – ob tagsüber oder nachts – auf öffentlichem Grund nur mit einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist. Betroffen sind Motorfahrzeuge, Motorräder, Fahrzeuganhänger und dergleichen. Die Rechnungsprüfungskommisssion empfahl, den Antrag der Exekutive gutzuheissen. Wie erwartet, sorgte die beantragte Änderung bereits für eine Diskussion: Aus dem Kreis der Stimmberechtigten wurde der Antrag gestellt, Motorräder von dieser Bewilligungspflicht auszunehmen. Dieser Antrag wurde aber mit 47 zu 9 Stimmen abgewiesen. In der Schlussabstimmung wurde die Änderung der Polizeiverordnung im Sinne der Empfehlung des Gemeinderats einstimmig angenommen.

Parkkarten werden eingeführt

Nach dieser grundsätzlichen Weichenstellung orientierte Sicherheitsvorstand Bruno Vollmer, wie die Gemeinde Zell ab 1. Januar 2018 die öffentlichen Parkplätze auf Gemeindegebiet zu bewirtschaften gedenkt. EinwohnerInnen und Beschäftigte von Gewerbetreibenden in der Gemeinde Zell, die mangels anderer Parkierungsmöglichkeiten auf einen Parkplatz auf öffentlichem Grund angewiesen sind, können bei der Gemeindeverwaltung eine Parkkarte beantragen. Bezugsberechtigt sind dabei einerseits EinwohnerInnen und WochenaufenthalterInnen der Gemeinde Zell, anderseits Gewerbetreibende, die ihren Geschäftssitz oder eine Niederlassung in der Gemeinde haben und für ihre Firmenfahrzeuge sowie für die privaten Fahrzeuge ihrer auswärtigen Angestellten Parkplätze brauchen.

Geplant sind den Ausführungen des Sicherheitsvorstandes zufolge drei Kategorien von Parkkarten, die jährlich oder monatlich gelöst werden können: Tagsüber, nachts und rund um die Uhr (siehe Box). Die Erfahrungen, welche mit der im Frühling 2016 eingeführten Beschränkung der Parkzeit gemacht wurden, sind für Bruno Vollmer erfolgsversprechend: Die Parkfelder in den Ortsteilen werden nicht von Pendlern oder Dauerparkierern belegt, sondern stehen den KundInnen von Läden und den Handwerkern zur Verfügung. Ausserdem stehen die Parkplätze bei Sport- und Freizeitanlagen den Benutzern zur Verfügung. Das neue Parkierungskonzept habe sich jedoch als nachteilig erwiesen für EinwohnerInnen, die weiter weg von den Bahnhöfen wohnen (Langenhard, Garten, Au), für diejenigen, welche an ihrem Wohnsitz keinen Parkplatz mieten können und für Arbeitnehmende, die ihren Arbeitsplatz fest oder temporär in der Gemeinde haben und mit dem Fahrzeug anreisen müssen. Vollmer versprach, bei der Umsetzung der neuen Parkplatzbewirtschaftung ein besonderes Augenmerk auf diese Nachteile zu werfen und passende Lösungen zu finden. «Die neue Parkplatzbewirtschaftung soll schliesslich den Bewohnern und den Arbeitnehmern in der Gemeinde Zell dienen», betonte auch Gemeindepräsident Martin Lüdin. Aus dem Kreis der Stimmberechtigten wurde die Frage gestellt, weshalb anstelle der umständlichen Parkkartenregelung nicht Parkautomaten aufgestellt würden. Dies sei aufwendig und kostspielig, gab Sicherheitsvorstand Vollmer zu bedenken. Mit der Änderung der Polizeiverordnung kann nun in der gesamten Gemeinde Zell das Parkieren gesamthaft geregelt werden. Die Tarife für die verschiedenen Parkkarten werden per 1. Januar 2018 in den gemeinderätlichen Gebührentarif aufgenommen.

 

Die übrigen Geschäfte
Die Gemeindeversammlung Zell hat im Übrigen die Bauabrechnung für die Erweiterung der Schul- und Sportanlagen Kollbrunn mit einer Enthaltung grossmehrheitlich genehmigt. Dank günstiger Umstände wurde der ursprünglich von den Stimmberechtigten bewilligte Kredit von 13,9 Millionen Franken um rund eine Million Franken unterschritten. Die neue Gebührenverordnung wurde von der Gemeindeversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen. Der Erlass dieser Verordnung war notwendig geworden, nachdem der Kanton als übergeordneter Gesetzgeber im neuen Gemeindegesetz keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren durch die Gemeinden geschaffen hat. Diese Grundlage müssen die Gemeinden nun selbst schaffen, sonst wären sie ab 1. Januar 2018 nicht mehr berechtigt, Gebühren zu erheben. Zwei Änderungsanträge wurden gestellt: Beide wurden aber mehrheitlich abgelehnt. (md)

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