«No Billag» würde Medienlandschaft umkrempeln

Im November 2013 hatten Yves Collet, Florian Maier und Christian Zulliger nach einer Sitzung der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich bei einem letzten Bier die Idee, die Billag-Gebühren abzuschaffen. Aus der «Bieridee» ist eine Initiative geworden, über die wir am 4. März abzustimmen haben. Dabei ist zu bedenken, dass wir nicht nur über die Zukunft der Schweizer Fernsehens und des Schweizer Radios entscheiden, sondern über alle damit zusammenhängenden Sender und Formate. Der Abstimmungskampf, angeführt von den Jungparteien der FDP und SVP, geht bald in die letzte Runde. Eine Umfrage der «SonntagsZeitung» sieht die Befürworter der Initiative mit 57 Prozent im Vorteil. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass lediglich Personen aus der deutschen und der französischen Schweiz befragt wurden. Personen aus dem Tessin oder Personen über 65 Jahre wurden nicht befragt. Die FDP hat die Initiative im Parlament abgelehnt. Sie wird an ihrer Delegiertenversammlung im Januar voraussichtlich die Nein-Parole fassen. Die SVP ist gespalten, weil ihre Vertreter aus der Westschweiz und den ländlichen Regionen die SRG mehrheitlich unterstützen. Es ist anzunehmen, dass die Delegiertenversammlung der SVP im Januar Stimm-freigabe beschliesst.

Ein grosser Teil der privaten Fernseh- und Radiosender wird ebenfalls aus dem Billag-Topf alimentiert. Für die Schweizer Film-schaffenden wäre eine Annahme der Initiative eine Katastrophe. Filme wie «Die göttliche Ordnung», (bester Schweizer Film 2017, Gewinner mehrerer Auszeichnungen und Nominierungen) «Heidi» (2015), «Der Goalie bi ig» (2014) und nicht zu verges-sen «More than Honey», erfolgreichster Schweizer Kinofilm des Jahres 2012 und bester Schweizer Dokumentarfilm aller Zeiten, wären ohne Mitfinanzierung durch das Schweizer Fernsehen nicht möglich gewesen. Als Sternenberger möchte ich natürlich den Film «Sternenberg» nicht unerwähnt lassen. Ursprünglich für die Ausstrahlung im Fernsehen gedacht, wurde er aber nach den Dreharbeiten nach einem Entscheid des Schweizer Fernsehens dennoch in die Kinos gebracht.

Die Befürworter der Initiative argumentieren mit den hohen Kosten. Verglichen mit den, in einem normalen Haushalt anfal-lenden Fixkosten, scheint mir der Betrag von heute 451 Franken und ab 2019 noch 365 Franken doch eher vernachlässigbar. Das günstigste Abo für ein Handy bei der Swisscom kostet 60 Franken im Monat, also 720 Franken im Jahr. Dafür kann man dann telefonieren und mit dem Smartphone oder dem Tablet im Netz surfen. Verglichen mit der Leistung der SRG/SRF ein doch eher bescheidenes Angebot. Mietzins, Versicherungen, Telefon-Abos, Pay-TV, dafür gibt Herr und Frau Schweizer erheblich mehr Geld aus. Ein Jahres-Abo für eine Schweizer Tageszeitung kostet ebenfalls mehr als die 451 Franken (Tagesanzeiger: 568 Franken, NZZ: 719 Franken). Mit Annahme dieser Initiative würde die Schweizer Medienlandschaft auf einen Schlag ihrer wichtigsten Akteure beraubt. Kaum ein privater Anbieter würde alle vier Sprachregionen mit einem vergleichbaren Angebot an Radio- und Fernsehsendern bedienen. Regionale Nachrichten wie zum Beispiel das Regionaljournal auf SRF1 gehörten der Vergangenheit an. Private Formate im Stil von «Teleblocher» würden an ihre Stelle treten. Interessant wäre die Situation natürlich für die grossen Medienhäuser und die ausländischen Anbieter von deutschsprachigen Fernsehsendern. Schon heute ziehen RTL und Co 42 Prozent der Werbeein-nahmen ins Ausland ab, dieser Anteil würde sicher noch erheblich steigen.

Auf der Strecke bliebe die französisch- und italienischsprachige Schweiz, von den Rätoromanen gar nicht zu sprechen. Diese könnten dann schauen, wo sie bleiben. Auch die ländlichen Regionen blieben punkto regionalen Informationen auf der Strecke. Generell scheint mir diese Initiative nur ein weiterer Schlag gegen unsere Gesellschaft, ein weiterer Abbau des Service Public im Sinne der rechtsbürgerlichen Parteien. Diese betreiben den Abbau des Staates mittlerweile in einem beängstigenden Tempo. Angestrebt werden anscheinend Verhältnisse wie in den USA: Alles Recht den Besitzenden. Diese brauchen den Staat nicht, er ist letztendlich nur hinderlich. Aber warum untersucht kaum jemand den Hintergrund der Initianten? Von den öffentlich-rechtlichen Medien kann dies nicht erwartet werden. Dies würde ihnen sofort als Parteilichkeit ausgelegt. Von den privaten Medien sind einige nicht gewillt, weil sie diese extremen Ideen selber unterstützen und die anderen sind dazu nicht in der Lage, weil ihre Redaktionen unter dem Spardruck stark reduziert wurden. Recherchieren, Zusammenhänge aufzeigen aber bedeutet Arbeit, bedeutet Zeitaufwand, bedeutet letztendlich Geld, das den Zeitungen nicht mehr zur Verfügung steht. Betrachtet man die heutige Printmedien-Landschaft mit ihren Gratiszeitungen, scheinen den heutigen Leser nur noch Sensationen und seichte Geschichten zu interessieren.

Wir, die wir so stolz sind auf unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit, sind wir es unseren Mitbürgern nicht schul-dig, für eine Medienlandschaft zu sorgen, die diesen Namen auch verdient? Vor allem für eine unabhängige Medienlandschaft, die nicht von Superreichen oder Werbeagenturen manipuliert oder kontrolliert wird. Für eine Medienlandschaft, die auch die Land-schaft mit einbezieht? In diesem Sinne appelliere ich an Sie, Ihren Entscheid gut zu bedenken. Es steht viel auf dem Spiel.