Neue Gemeindeordnung angenommen

Mit der total revidierten Gemeindeordnung gibt sich Wila die Grundlage für die künftige Entwicklung (Foto: md)

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wila haben am Wochenende die neue Gemeindeordnung angenommen. Diese tritt nun auf 1. Januar 2018 in Kraft. Nach den Wahlen im April wird der Gemeinderat nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen.

Trotz verschiedener Kritikpunkte, die im Vorfeld der Abstimmung unter anderem in Leserbriefen geäussert wurden und die zusätzlichen Kompetenzen des Gemeinderats betrafen, ist die total revidierte Gemeindeordnung von Wila mit grossem Mehr angenommen worden: 476 Ja-Stimmen standen lediglich 149 Nein-Stimmen gegenüber. Dies entspricht einem Ja-Anteil von über 73 Prozent der gültig eingelegten Stimmen.

Das Resultat zeige zweierlei, sagte Gemeindepräsident Hans Peter Meier am Sonntagnachmittag auf Anfrage: «Die Stimmberechtigten vertrauen dem Gemeinderat und unterstützen dessen Verkleinerung und die damit verbundene neue Behörden- und Verwaltungsorganisation. Die Wilemer zeigen damit, dass sie ihre Zukunft bewusst gestalten wollen.»

Ausser der Verkleinerung des Gemeinderats auf fünf Mitglieder wartet die neue Gemeindeordnung mit einer weiteren wesentlichen Neuerung der Behördenorganisation auf: Die allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Gemeinderats sind neu unterteilt in unverzichtbare/unübertragbare sowie in delegierbare. Das heisst, der Gemeinderat kann Aufgaben, die als delegierbar gelten, zur selbständigen Erledigung an Gemeindeangestellte delegieren. Welche Aufgaben er übertragen will, muss der Gemeinderat in einem Delegationserlass regeln. Die neue Gemeindeordnung lässt dem Gemeinderat zudem grösseren Spielraum für finanzielle Entscheidungen: Seine Finanzbefugnisse innerhalb des Budgets werden beispielsweise erhöht. Der Gemeinderat darf neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu 200’000 Franken und neue wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu 40’000 Franken bewilligen. Bei Liegenschaftsgeschäften darf der Gemeinderat bei Veräusserung, Tausch und Erwerb Beträge bis zu einer Million Franken bewilligen sowie bis zu 500’000 Franken bei Investitionen.

Wegen der Verkleinerung des Gemeinderats wird in der neuen Gemeindeordnung auch die Baukommission reduziert: Sie wird künftig aus vier anstelle von fünf Mitgliedern bestehen, wobei nur noch zwei dem Gemeinderat angehören werden. Die zwei übrigen Mitglieder werden aber vom Gemeinderat bestimmt. Bei einem Patt hat der Kommissionspräsident den Stichentscheid.

Meier ist bereit für weitere Amtszeit

Die neue Gemeindeordnung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Der jetzige Gemeinderat bleibt bis zu den Erneuerungswahlen im April 2018 in unveränderter Zusammensetzung. Ab den Wahlen wird die Gemeindeexekutive nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen. Hans Peter Meier wäre auf Anfrage bereit, für eine weitere vierjährige Amtszeit zu kandidieren, falls er von seiner Partei, der SVP, erneut aufgestellt wird.

Zur vereinzelt geäusserten Kritik, der Gemeinderat erhalte mit der neuen Gemeindeordnung zu grosse Finanzkompetenzen, weist der Gemeindepräsident darauf hin, dass der Gemeinderat ans Budget gebunden sei, das von der Gemeindeversammlung bewilligt werde.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft sagte Meier, dass mit der Annahme der neuen Gemeindeordnung die rechtliche Grundlage für die künftige Entwicklung der Gemeinde Wila geschaffen sei. Wohin sich Wila in den nächsten 15 Jahren bewegen soll, wird Mitte November im Rahmen des öffentlichen Workshops «Zukunft Wila» diskutiert (siehe Box). Die ersten Anmeldungen seien bereits eingegangen, verriet der Gemeindepräsident.

 

PROJEKT ZUKUNFT WILA
Der Gemeinderat will für die Gemeinde Wila eine Strategie mit einem Zeithorizont von rund 15 Jahren erarbeiten. Der Strategieprozess soll bei der Bevölkerung gut und breit abgestützt sein. Gefragt sind zudem die Ideen und Vorstellungen der politischen Parteien, der Vereine, von Behörden und weiteren Organisationen, die sich für die Gemeinde engagieren. Im Rahmen von zwei Zukunftswerkstätten sollen Ideen, Vorstellungen und Meinungen aus der Bevölkerung direkt abgeholt werden.

In der «Zukunftswerkstatt 1» vom 18. November 2017 werden fünf Schlüsselfragen zur Diskussion gestellt und in Gruppen bearbeitet. Am Schluss präsentieren die Gruppen ihre Feststellungen und Empfehlungen im Plenum. Alle TeilnehmerInnen sind dazu eingeladen, auf einem Blatt festzuhalten, was ihre ganz persönliche Vision für Wila ist. Vor dem Anlass erhalten alle TeilnehmerInnen das Detailprogramm, die Schlüsselfragen und die Fragen zu «Meine Vision für Wila» zugestellt. Eingeladen sind alle EinwohnerInnen von Wila ab dem Oberstufenalter sowie Vereine, Parteien, Behörden und interessierte Organisationen mit einer Einer- oder Zweierdelegation. (tth)

Anmeldung mit E-Mail info@wila.ch oder Telefon 052 397 27 27 Anmeldeschluss: 31. Oktober