Mein Nein zu NoBillag

Noch selten hat eine Volksinitiative für so viel Gesprächsstoff gesorgt wie die so genannte NoBillag Initiative, über die wir am 3. März abstimmen müssen. Ein wahrhaft elektrisierendes Thema. Aber woran liegt das?

Zunächst zur Sache selber. Die Initiative will primär das Erheben von Gebühren verbieten – Artikel 93 der Bundesverfassung soll geändert werden: Dort soll es neu heissen: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Die Initiative zielt auf den Sack – die Billag – und meint den Esel: Die SRG!

Wir brauchen die SRG, die Schweiz braucht die SRG und mir ist es im Kern vollkommen unverständlich, dass diese Institution abgeschafft werden soll, indem der Geldhahn zugedreht werden soll. Natürlich, Abgaben sind immer ärgerlich: Ich habe zum Beispiel auch keine Freude an den Ausgaben fürs Militär. Aber auf eine Abschaffung läuft die Initiative hinaus, auch wenn gewisse Kreise neuerdings etwas Anderes erzählen.

Hier meine Gründe: Die SRG versorgt uns mit Programmen, Eigenproduktionen und Informationen auf höchstem Niveau; Dutzende von Korrespondenten berichten vor Ort im Inland und im Ausland. Sie tun dies aus einer schweizerischen Perspektive. Das ist mir wichtig. Die SRG produziert Programme in allen vier Landessprachen. So etwas kann niemals rentabel gemacht werden. Dafür ist die Schweiz schlicht zu klein. Ein Teil der Programme wird übrigens auch speziell für Hör- und Sehbehinderte angepasst. Wird die Initiative angenommen, dann ist Schluss damit. Die SRG fördert Kultur: Spielfilme wie «Wilder» oder «Der Bestatter» würden wegfallen. Das freie Filmschaffen würde es ohne die SRG nicht in dieser Form geben. Filme wie «Die göttliche Ordnung» oder «Mein Name ist Eugen» könnten kaum mehr produziert werden. Die Schweizer Musikszene- und zwar Klassik und Pop – werden am Radio und Fernsehen gespielt, damit fliessen Entschädigungen in Millionenhöhe an Musiker, Interpreten und Komponisten. Dann zum Sport: Wer sich in Zukunft Sportübertragungen anschauen möchte, müsste einfach jedes Mal dafür bezahlen und zwar nicht zu knapp. Wollen wir das wirklich? – Zu guter Letzt: Auch die Glückskette von Radio und Fernsehen würde aufhören zu existieren – Schweizer Hilfswerke bekämen massiv weniger Geld. Eigentlich hätten wir allen Grund stolz auf diese Leistungen zu sein: Die SRG ist etwas typisch Schweizerisches, wie die SBB, unser duales Ausbildungssystem oder unser kluges Rentensystem mit drei Säulen.

Woher denn diese gesammelte Wut auf eine urschweizerische Institution? Ich kann nur spekulieren: Ich habe selber viele Jahre für Radio und Fernsehen gearbeitet. Wo immer ich hinkam wollte man mit mir über Beobachtungen und Kritik an den Radio- und Fernsehprogrammen reden. Mir war schon damals klar: Als Medienschaffender kann man es nicht allen recht machen. Diese Exponiertheit führte bei uns damals aber zu extremer Sorgfalt, und mir schien, als müsste fast jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Dank dem Internet kann sich heute jeder jene Informationen holen, die ihn interessieren. Und er oder sie kann auch alle jene Dinge ausblenden, die ihn ärgern. Man nennt das die Filter-Blase. Viele von uns leben in einer Blase, wo sie keine anderen Meinungen mehr anhören. Und genau das scheint mir in einer Demokratie gefährlich zu sein.

Und weiter: Die SRG erbringt einen Service Public. Das heisst soviel wie einen Dienst an der Allgemeinheit. Und das ist vielleicht der Aspekt, der mir am meisten Sorge macht. Denn Dienst an der Allgemeinheit und am Gemeinwohl ist nicht mehr gefragt. Das ist auch der Grund, dass es immer schwieriger wird, Mitglieder für Behörden, Parlamente und Parteien zu finden. Rosinenpicken ist angesagt.

Zuletzt schliesslich: Die Schweiz hat international immer weniger zu melden. Wir müssen uns in viele Dinge fügen, die auf dem internationalen Parkett ohne unser Zutun entschieden werden. Die USA wollen Steuerdaten aus unserem Land, die EU will unsere Börsenaktivitäten einschränken. Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google bestimmen, was wir im Internet sehen und hören dürfen. So gesehen ist für mich die Riesendiskussion auch eine Kompensation oder schlimmer noch: Eine Ablenkung von diesem schleichenden Souveränitätsverlust.

Ganz am Rande noch eine andere Sache: Die Verfassung ist eigentlich fürs Grundsätzliche da – die Initiative kommt aber gleich mit dem Vorschlaghammer und will einen neuen unsinnigen Text in unsere Verfassung schreiben. Das ist unnötig. Der Auftrag der SRG ist heute in der Verfassung verankert und damit ein wichtiger Teil der Grundsätze für unser Zusammenleben. Dort heisst es heute: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone…» Das ist doch eigentlich ein kluger Satz und eine sinnvolle Sache. Und sowas gibt’s halt nicht gratis. Deshalb stimme ich Nein zur unsinnigen NoBillag Initiative.