Lokaljournalismus und Demokratie korrelieren

Lokalzeitungen erfüllen eine wichtige Funktion auf Gemeindeebene. (Foto: Rafael Lutz)

Die verschärfte Medienkonzentration gefährdet den Lokaljournalismus und die direkte Demokratie. Das hat der Politikwissenschafter Daniel Kübler von der Universität Zürich zusammen mit seinem Assistenten Christopher Goodman in einer neuen Studie empirisch belegt.

Die Medien gelten gemeinhin als der Wachhund der Demokratie, als vierte Gewalt im Staat, die idealerweise eine demokratische Öffentlichkeit schaffen und den Austausch unterschiedlicher Argumente fördern. Doch wie steht es eigentlich um die Medien? Schlagworte wie Medienkonzentration, Digitalisierung, Ökonomisierung, Spar- und Zeitdruck und Vertrauensverlust machen seit längerer Zeit die Runde und sähen Zweifel am Zustand der Medien. Erst kürzlich beschäftige sich der Film «Die vierte Gewalt» genau mit dieser Thematik am Beispiel der Zeitungen «Der Bund», «watson», dem Online-Magazin «Republik» und der Sendung «Echo der Zeit». In Deutschland startete mit der Ukraine-Krise eine Diskussion über die Vertrauenswürdigkeit der grossen Zeitungen. In der Schweiz sorgte vor wenigen Monaten die «No-Billag-Initiative» für Gesprächsstoff in Bezug auf die zukünftige Finanzierung und die Rolle des staatlichen Fernsehens und Radios. Und in den USA bezeichnet Präsident Donald Trump den Inhalt der Medien als «Fake News». Diese Beispiele sind sicherlich Grund genug, um die Welt des Journalismus näher zu untersuchen. Dieser Aufgabe ging der Politikwissenschafter Daniel Kübler zusammen mit seinem Assistenten Christopher Goodman nach.

Wahlbeteiligung abhängig von den Zeitungen

Die beiden Wissenschafter beschäftigten sich mit der Frage, was die Auswirkungen der Medienkonzentration für die direkte Demokratie in der Schweiz bedeuten. Dafür untersuchten sie den Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung in den einzelnen Gemeinden von sechs Schweizer Ballungsgebieten und dem Medienmarkt zwischen 2008 und 2012. Und sie kamen zu folgendem Ergebnis: Je besser eine Gemeinde medial erschlossen wird, desto höher ist die Wahlbeteiligung. Im Umkehrschluss bedeutet das dies: Die erhöhte Medienkonzentration und der Druck, der auf Lokalzeitungen ausgeübt wird, die in den letzten Jahren weniger geworden sind, gefährdet die aktive Teilnahme am politischen Geschehen. Der lokale Journalismus steckt schon seit längerer Zeit in einer Krise. So richtig los ging es vor rund 20 Jahren. Damals entstanden in den Regionen Monopolzeitungen. So wurde beispielsweise in St. Gallen die katholische «Ostschweiz» vom liberalen «St. Galler Tagblatt» übernommen. Die regionalen Monopolisten wurden dann in den letzten Jahren wiederum von den «nationalen» Monopolisten übernommen. Das «St. Galler Tagblatt» gehört heute der «NZZ»-Gruppe, genauso wie die «Luzerner Zeitung» oder die Regionalzeitung «Werdenberger & Obertoggenburger» und weitere. Gleiche Beispiele könnten für Tamedia und Ringier genannt werden. Von diesen drei Giganten wird heute der helvetische Zeitungsmarkt beherrscht. Auch der «Tößthaler» selbst, der vor Kurzem vom «Zürcher Oberländer» gekauft wurde, könnte als ein Beispiel der zunehmenden Medienkonzentration genannt werden.

In der Schweiz noch kaum Studien

Verschwinden lokale Zeitungen, verschwindet Transparenz für die Bürger der Gemeinden. Die Konsequenzen der Krise sind bereits spürbar, die langfristigen Auswirkungen für die Politik und die Demokratie jedoch noch schwierig abzuschätzen. Mit diesem Hintergrund gingen Kübler und Goodman an die Studie heran. Ein besseres Verständnis der Beziehung zwischen dem lokalen Zeitungsmarkt und lokalen Abstimmungen und Wahlen solle helfen, die Auswirkungen, welche durch die gegenwärtigen Änderungen bewirkt werden, greifbarer zu machen. Bis anhin gab es zu dieser Thematik ausserhalb der USA noch kaum Studien, so die Autoren. In der Schweiz ist die Wahlbeteiligung bei nationalen Volksabstimmungen eher tief. Sie ging während dem 20. Jahrhundert stetig zurück, in diesem Jahrtausend nahm sie wieder ein wenig zu. 2017 lag sie bei rund 45 Prozent. Verglichen mit anderen westlichen Demokratien liegt diese Zahl immer noch zirka 25 Prozent tiefer. Anders sieht es wiederum auf lokaler Ebene aus. Aufgrund des ausgeprägten Föderalismus und der Autonomie, welche den Gemeinden zugestanden wird, ist die Wahlbeteiligung auf Gemeindeebene genauso hoch oder teilweise sogar höher als auf nationaler Ebene. Trotzdem hat die Wahlbeteiligung auch in den Gemeinden seit den 1970er Jahren abgenommen. Anhand der Studie können Kübler und Goodman nun aufzeigen, dass es eine signifikante Korrelation zwischen dem lokalen Zeitungssterben und dem Rückgang der Wahlbeteiligung existiert.

Vernachlässigung führt zu politischer Apathie

Durch den veränderten Medienkonsum, der sich zunehmend nach überlokalen TV-Stationen und Online-Nachrichten-Portalen richte, gehe geradezu eine Delokalisierung der Nachrichten einher, so die Autoren. Das führt dazu, dass das politische, kulturelle und soziale Geschehen in den Gemeinden von den Zeitungen immer mehr vernachlässigt werde, und damit einher gehe wiederum eine politische Apathie der Bürger. Neben der Intensität der lokalen Berichterstattung sind weitere Umstände entscheidend für die verminderte Wahlbeteiligung der Bürger. So zeigen die Befunde, dass in kleineren Gemeinden die politische Partizipation höher ist, ebenso spielen sozioökonomische Faktoren sowie das Wahlverfahren eine entscheidende Rolle. Reichere und «Gebildetere» wählen öfters als ärmere Menschen. Ebenso ist die Wahlbeteiligung in Gemeinden höher, wenn im Proporzwahlverfahren gewählt wird. Hinsichtlich der sechs untersuchten Ballungsgebiete (Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Luzern und Lugano) gibt es grössere Unterschiede, was die Wahlbeteiligung anbelangt. Während sie in Lugano bei knapp 59 Prozent lag, war sie in Luzern und den 130 Gemeinden des Kantons Zürich, die untersucht wurden, gerade einmal bei rund 39, respektive 37 Prozent.

Was kann man gegen diese Entwicklung tun?

Die Zukunftsprognosen von Kübler und Goodman sehen eher düster aus. Durch die erhöhte Medienkonzentration würden die Zeitungen über ein immer grösseres Gebiet berichten. Dabei bestehe die Gefahr, dass viele kleinere Gemeinden vernachlässigt würden und die Bürger dieser Gemeinden mit Informationen immer schlechter abgedeckt werden. Gleichzeitig begünstigt dieser Trend, dass die Wahlbeteiligung sowie auch das politische Engagement der Stimmberechtigten in der Gemeinde immer mehr abnehmen, weil ihnen die dafür notwendigen Informationen fehlen. Ohne konkrete Vorschläge zu äussern, reflektieren die Autoren der Studie über mögliche Wege, diesen Trend wiederum in eine positive Richtung zu lenken. Möglicherweise mittels der Unterstützung nicht-kommerzieller Akteure wie Stiftungen, Parteien oder lokalen Behörden, die vermehrt aktiv werden und neue journalistische Angebote schaffen sollten. Wäre das ein Anfang, den Lokaljournalismus wieder auf die richtige Bahn zu bringen?