Klug vorgesorgt oder falsch aufgegleist?

Balthasar Glättli (Grüne, links) und Claudio Zanetti (SVP, rechts) diskutierten engagiert über die Energiestrategie 2050 (Fotos: Manuela Kägi)

Am 21. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über ein umfangreiches und umstrittenes Gesetzeswerk, die Energiestrategie 2050. Zu diesem Thema diskutierten an einem Podiumsgespräches in Bauma zwei prominente Politiker aus dem Lager der Befürworter und der Gegner. Gastgeber der Veranstaltung war die SVP Bauma.

Mit 63’000 Unterschriften hat die SVP Schweiz das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz ergriffen. Gemäss Kurzfassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und deren Vorsteherin, Doris Leuthard, geht es in diesem Gesetz um vier Punkte: Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke, das Ergreifen von Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauches, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Stärkung von erneuerbaren
Energien.

Die Seite der Befürworter vertrat am letzten Donnerstag im Saal des Restaurants Tanne in Bauma Balthasar Glättli, seit 2011 Nationalrat der Grünen. Ihm gegenüber sass Claudio Zanetti, SVP Nationalrat seit 2015. Moderiert wurde das Podiumsgespräch durch zwei Vertreter des «Tößthalers», Massimo Diana, Chefredaktor und Rolf Hug, Redaktor.

Warum Energiestrategie 2050?

Claudio Zanetti fragte sich, woher dieser Name kommt, niemand wisse das genau. Rückblickend hielt er die letzte Strategie, bestehend aus erneuerbaren Energien, Stromeffizienz, Stromaussenhandel und Grosskraftwerken für einen guten Mix. Dann kam Fukushima, eine Naturkatastrophe, die mit der Atomenergie überhaupt nichts zu tun hat. «Die halbe Welt begann zu spinnen, allen voran Deutschland», so Zanetti. Jetzt den gleichen Weg wie unsere nördlichen Nachbarn einzuschlagen, bezeichnete er als völligen Unsinn, besonders, da im Moment niemand ein Atomkraftwerk bauen will. Per Gesetz einen Stopp zu erzwingen ist für den SVP-Mann der falsche Weg, er vertraut darauf, dass sich am Markt stets das Bessere durchsetzen wird.

Eine Ansicht, der Balthasar Glättli nicht zustimmen konnte: «Energie ist essenziell und wird zurecht nicht der reinen Marktkraft unterworfen!» Die Stromwirtschaft in der Schweiz bezeichnete er als parastaatliche Veranstaltung, das heisst, der Staat greift aktiv in die Belange der Stromwirtschaft ein. Für Glättli als grünen Politiker geht der Ausstieg aus der Atomenergie natürlich nicht schnell genug und rückblickend auf die verlorene Abstimmung zu diesem Thema im letzten Jahr betonte er einen Fakt besonders: «Tatsächlich erreichten wir keine Mehrheit, aber mit 46 Prozent Ja-Stimmen war dies die erfolgreichste, allein von links-grün getragene Abstimmung der letzten 15 Jahre!»

Glättli konnte dem Vorwurf zustimmen, nach allfällig gewonnener Abstimmung, keinen Plan bereit gehalten zu haben. Genau dieser Plan steht nun aber mit der Energiestrategie 2050 bereit. Auch wenn es der grünen Seite nicht gefällt, werden danach die Atomkraftwerke solange am Netz gelassen, wie sie sicher sind. Ein Punkt, bei dem sich die beiden Kontrahenten einig waren, einmal abgesehen von der Definition der Sicherheit. Diese Äusserungen sorgten denn im Publikum auch für einige Lacher.

Es geht nicht nur um Atomstrom

Die Strategie 2050 beinhaltet ausser der Schliessung der Atomkraftwerke noch weitere Themen. Glättli fand die Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energien und der energetischen Sanierungen besonders wichtig. Eine gute Gelegenheit auch für den grünen Politiker, sein Unverständnis über das Verhalten der SVP zu äussern. Warum eine so heimat-liebende und die Unabhängigkeit liebende Partei bereit ist, Jahr für Jahr Milliarden für die Beschaffung von fossilen Brennstoffen ins Ausland zu transferieren.

Der so herausgeforderte Zanetti kann diesen Vorwurf natürlich nicht stehen lassen. Als Beispiel zog er wiederum das Vorgehen Deutschlands herbei. Mit der dort vollzogenen Praxis sind die 2000 grössten Strom-
bezüger von der Übernahme der Kosten entbunden, womit dem Staat 24,2 Milliarden Euro entgehen, welche wiederum vom Mittelstand getragen werden müssen. Ein Vorgehen, wie es auch bei uns mit der Einführung der Energiestrategie 2050 geplant ist. Kleingerechnet auf unsere Schweiz wäre dies alle zwölf Jahre eine neue Neat. Zur Förderung alternativer Energien und energetischer Bauten hat Zanetti eine differenzierte Ansicht. Diese Geisteshaltung, wonach der Staat immer für alles einen Anreiz setzen muss, ist verrückt. Auch für seinen Widersacher findet er klare Worte: «Ich mag Balthasar Glättli ja gut, aber wenn man mir wirklich Anreize setzen will, muss man ihn wegsperren, sonst wird es teuer!» Zanetti zählte einige Beispiele aus der Vergangenheit auf, bei denen der Staat zu viel Macht zugesprochen erhielt und sich danach alles verteuerte und er warnte davor, einer Rechnung des Bundes zu trauen.

Dies führte Zanetti auch zu seiner Kernaussage, nach welcher eine Zusage zur Energiestrategie 2050 entgegen anderslautender Beteuerungen nicht mehr Rückgängig gemacht oder angepasst werden kann. «Wie eine Lokomotive, wenn die einmal auf einem Gleis in die falsche Richtung läuft, kann sie auch nicht einfach gewendet oder abgelenkt werden.» Als Ergänzung fügte er an, falls wir die bis ins Jahr 2029 geplanten Ziele nicht erreichen würden, werde der Staat die Folterwerkzeuge auspacken.

Balthasar Glättli sieht dies natürlich völlig anders. Ein Ja an der Abstimmung bedeutet keineswegs Verzicht auf Wohlstand, vielmehr sorgen die parallel zum Atomausstieg geplanten Massnahmen zu einem tieferen Stromverbrauch und zu einem erhöhten Angebot an erneuerbaren Energien. Technischer Fortschritt, Effizienzsteigerung und Strombezug nach intelligenten Regeln sind weitere Argumente des grünen Politikers. «Das Ende des Atomstroms ist absehbar, und mit der Energie-strategie 2050 werden wir dafür gewappnet sein.»

Ein (zu) schwach besuchter Anlass

Zum Abschluss erhielt das Publikum Gelegenheit, den beiden Nationalräten Fragen zur kommenden Abstimmung zu stellen. Vor allem das Thema Windkraftwerke beschäftigte die Zuhörer. Aber auch die Zahl der Einwanderer und der dadurch erhöhte Energieverbrauch sowie der Einsatz von Solarzellen bot Anlass zur Besorgnis. Während Zanetti seine Befürchtungen in diesen Fragen vorwiegend bestätigt sah, verwies Glättli auf den technischen Fortschritt und die sich daraus ergebenden Lösungen.

Dass sich im Vorfeld einer Abstimmung gleich zwei nationale Politiker bereitfinden, in einer Gemeinde wie Bauma an einem Podiumsgespräch teilzunehmen, ist bemerkenswert. Insbesondere, da es sich bei Balthasar Glättli und Claudio Zanetti um zwei Personen handelt, die für ihre klare Haltung und pointierte Aussagen bekannt sind. Es ist bedauerlich, dass sich zu diesem Anlass nur eine kleine Schar interessierter Bürger in der «Tanne» einfand. Diese Veranstaltung hätte ein breiteres Publikum verdient.