Kirche soll Versammlungsort bleiben

Marianne Schoch, Irma Frei und 90 Mitunterzeichner wollen, dass die Baumer Gemeindeversammlung weiterhin in der reformierten Kirche stattfindet (Foto: hug)

In der Baumer Gemeindeordnung soll neu stehen, dass die Gemeindeversammlungen in der Regel in der reformierten Kirche stattfinden. Dies fordern Marianne Schoch und Irma Frei mit einer Initiative. Nun muss zuerst die Gültigkeit geprüft werden.

Vor gut zwei Monaten entschied der Gemeinderat Bauma, die Gemeindeversammlung von der reformierten Kirche in den Saal des Gasthauses zur Tanne zu verlegen. Nicht alle waren über den damaligen Entscheid erfreut («Der Tößthaler» berichtete). So hat zum Beispiel Marianne Schoch in einem Leserbrief ihren Unmut über diesen Wechsel geäussert. Und nun wird darüber vielleicht auch bald der Stimmbürger befinden. Schoch hat zusammen mit Irma Frei eine Initiative eingereicht, die in der Gemeindeordnung festschreiben will, dass die Gemeindeversammlung in der Regel in der reformierten Kirche stattfinden soll.

Viele empfinden es als Verschlechterung

Nebst den beiden Initiantinnen haben 90 Personen das Begehren mitunterzeichnet. Für das Zustandekommen einer Initiative, vorausgesetzt sie ist gültig, genügt zwar lediglich die Unterschrift einer stimmberechtigten Person. «Wir wollten unserem Anliegen aber Gewicht verleihen», sagt Marianne Schoch. Ausserdem hat sie mit diversen Bürgern über den Wechsel des Versammlungsortes gesprochen. Und das Fazit fiel klar aus: «Viele empfinden diesen Wechsel als Verschlechterung. Deshalb wollen wir, dass die Stimmbürger darüber befinden.»

Aus Sicht von Schoch und ihren Mitstreitern sprechen viele praktische Gründe für die Kirche und gegen die «Tanne», so die besseren Platzverhältnisse und die jederzeit vorhandene Infrastruktur. Aber ebenso könne von einem säkularen, toleranten und offenen Bürger erwartet werden, dass er eine Gemeindeversammlung in einer Kirche besucht. Der Gemeinderat hingegen hofft, dass an einem nicht sakralen Ort auch vermehrt Stimmberechtigte angesprochen würden, die nicht der evangelisch-reformierten Landeskirche angehören. Ausserdem verspricht er sich durch den Wechsel eine Steigerung der Attraktivität des gemeindeeigenen Gasthauses. Und dass die Zahl der Versammlungsteilnehmer leicht zunimmt.

Gültigkeit könnte Knacknuss sein

Trotz Initiative wird die kommende Gemeindeversammlung vom 11. Dezember bereits im Saal der «Tanne» stattfinden. Und weitere dürften folgen. Denn als nächstes wird zuerst geprüft, ob die Initiative überhaupt gültig ist. Gültig ist sie, wenn neben formalen vor allem inhaltliche Anforderungen erfüllt sind. Der Baumer Gemeindeschreiber Roberto Fröhlich sagt, dass auf den ersten Blick nichts dagegen spricht. Zumindest mit Blick auf kommunale Regelungen. «Wir wären zwar wahrscheinlich die einzige Gemeinde im Kanton Zürich, die sich an einen fixen Versammlungsort zu halten hätte, der ausserdem in der Gemeindeordnung festgeschrieben wäre. Aber das spricht noch nicht gegen die Gültigkeit.» Schwieriger könnte sein, dass der Gemeinderat die Kompetenz verliert, den Versammlungsort zu bestimmen. Die Organisation der Gemeindeversammlung ist nämlich Sache des Gemeinderats. Vorbehalten und zu prüfen bleibt gemäss dem Gemeindeschreiber daher, ob eine solche Regelung im Einklang mit anderen Erlassen und allfälligen Gerichtsentscheiden steht.

Beim Kanton möchte man die Frage der Gültigkeit dieser Initiative nicht beantworten, da dieser Entscheid dem Gemeinderat obliege. Ausserdem könne ohne genaue Kenntnisse der Initiative diese Frage letztlich nicht verbindlich beantwortet werden, antwortet Vittorio Jenni, Leiter der Abteilung Gemeinderecht beim Zürcher Gemeindeamt, auf schriftliche Anfrage. «In aller Regel enthalten Gemeindeordnungen aber keine Vorschriften, die den Versammlungsort festlegen», schreibt er weiter.

Falls die Initiative gültig ist, befindet die Gemeindeversammlung vom 19. März 2018 darüber. Stimmt diese zu, wird das Begehren dem Gemeinderat überwiesen. An einer weiteren Gemeindeversammlung, wahrscheinlich im Juni, wird die Änderung der Gemeindeordnung vorberaten, bevor gegen Ende 2018 die Urnenabstimmung stattfindet. Denn Änderungen der Gemeindeordnung bedürfen der Absegnung an der Urne.

Keine EVP-Initiative

Da nächstes Jahr aufgrund des neuen Gemeindegesetzes sowieso eine Revision der Gemeindeordnung ansteht, könnte ein separater Urnengang einzig aufgrund der Initiative womöglich umgangen werden. «Der Gemeinderat würde die Änderung aufgrund der Initiative wahrscheinlich zusammen mit der generellen Revision der Gemeindeordnung an die Gemeindeversammlung und die Urne bringen», sagt Fröhlich. Die Vorteile lägen auf der Hand: Die Bürger würden nicht zwei Mal innert kurzer Zeit an die Urne gerufen und die Gemeinde sparte damit auch noch Geld.

Für den Gemeinderat bestünde auch bei nur einer Urnenabstimmung die Möglichkeit, für ein Nein zur neuen Passage und damit zur Initiative einzustehen. Dies könnte er nach neuem Gemeindegesetz, indem er den Stimmbürgern verschiedene Varianten vorlegt, ähnlich wie bei der Abstimmung über das Hallenbad.

Gemäss Schoch wäre eine einzige Abstimmung auch sehr im Sinne der Befürworter des Begehrens. Auf die Frage, ob die Initiative auch aus Wahlkampfzwecken im Hinblick auf die bevorstehenden Behördenwahlen im April 2018 lanciert worden sei, antwortet sie mit einem «Nein». Schoch, die Aktuarin der örtlichen EVP ist, und ihre Mitstreiter hätten lediglich auf den Entscheid des Gemeinderates reagiert, der nun einmal kürzlich gefallen sei. Und sie fügt deutlich an: «Es handelt sich nicht um eine EVP-Initiative.»

DRITTE INITIATIVE INNERT JAHRESFRIST
Die Initiative von Marianne Schoch und Irma Frei ist die dritte innert Jahresfrist, die in der Gemeinde Bauma eingereicht wurde. Ende Januar hat eine Gruppe um Emilio Mühlemann eine Initiative für eine Tempo-30-Zone in den Baumer Quartieren Altlandenberg und Sunnerai mit 101 Unterschriften eingereicht. Das Begehren wurde im Juni wieder zurückgezogen, weil der Gemeinderat es unter anderem aus Kostengründen ablehnte. Jedoch führte die Initiative dazu, dass nun eine Arbeitsgruppe für das gesamte Gemeindegebiet punktuelle Verkehrsberuhigungen eruiert.

Aktueller ist die Initiative, welche eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Stegstrasse im Abschnitt Seewadel vom Restaurant Heimat bis zum Motorradgeschäft Honda Keller von heute 80 auf neu 60 Stundenkilometer fordert. Über dieses Begehren befindet die kommende Gemeindeversammlung. Die Initianten begründen ihre Forderung damit, dass diese Tempo-80-Strecke regelmässig von Kindern auf ihrem Schulweg überquert werden muss, was ein erhebliches Gefahrenpotential darstelle. Zudem sei die Situation auf Grund ihrer Lage in einer Kurve Richtung Steg unübersichtlich. Weiter weise die Stegstrasse im erwähnten Bereich auf beiden Seiten bebautes Gebiet auf und werde gemäss Rücksprache mit der Kantonspolizei Zürich als Abschnitt eingestuft, auf welchem eine Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern signalisiert werden könne. Schliesslich mündeten auf dem erwähnten Abschnitt verschiedene Zu- und Wegfahrten der Anrainerliegenschaften in die Stegstrasse.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Grund dafür ist der hohe Kostenanteil, den die Gemeinde nach Abklärung mit den kantonalen Stellen zu schultern hätte und die «unum- gängliche0 Priorisierung des Einsatzes der knappen finanziellen Mittel», wie er letzthin in einer Mitteilung schrieb. Die geforderte Temporeduktion würde den Bau sogenannter Eingangstore voraussetzen. Dafür, sowie für einen geschützten Fussgängerübergang, welcher in einer 60er-Zone ausgebaut und markiert werden kann, hätte die Gemeinde Bauma einen Anteil von rund 350’000 Franken zu übernehmen.

Rolf Hug
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