Gemeinde Wila

Bekanntlich wird im Herbst 2018 die Poststelle Wila in eine Filiale mit Partner und zwar in eine Postagentur im Volg-Laden umgewandelt. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat diverse Finanzinstitute angefragt, ob sie eine Möglichkeit sähen, in Wila einen Banco-/Postomaten einzurichten. Aus wirtschaftlichen Gründen verzichten jedoch leider alle Angefragten auf die Installation eines solchen Automaten.

Verwaltungsvermögen soll neu bewertet werden

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes sind sämtliche Zürcher Gemeinden verpflichtet, die neue Rechnungslegung HRM2 einzuführen. Die neue Gesetzgebung schafft die Grundlage, dass Gemeinden und öffentlich-rechtliche Institutionen wie Zweckverbände ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten können. HRM2 wird in der Gemeinde Wila auf den 1. Januar 2019 eingeführt. Das bedeutet, dass der Voranschlag 2019, welcher im laufenden Jahr zu verabschieden ist, bereits auf Basis der neuen Rechnungslegung erfolgen muss. Der erste Rechnungsabschluss wird demzufolge anfangs 2020 für das Rechnungsjahr 2019 vorliegen. Die Einführung des neuen Rechnungsmodells setzt Entscheide der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates voraus. Der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2018 wird beantragt, beim Übergang auf das neue harmonisierte Rechnungsmodell das gesamte Verwaltungsvermögen neu zu bewerten. Diese Neubewertung unterstützt massgeblich das Ziel von HRM2, ein möglichst transparentes Bild über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Bei Verzicht auf die Neubewertung würden die Abschreibungen ab 2020 zurückgehen und ein verzerrtes Bild des Finanzhaushaltes zeigen, weil die heutigen Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen bis 2018 degressiv und ab 2019 zusammen mit neuen Investitionen linear abgeschrieben werden. Dies beeinträchtigt die Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinden und verursacht einen buchhalterischen Wirrwarr. Mit der Neubewertung des Verwaltungsvermögens steht die Sicherung einer nachhaltigen Refinanzierung der Investitionsausgaben im Vordergrund. Wenn das Verwaltungsvermögen nicht aufgewertet wird, sind die zu verbuchenden Abschreibungstranchen in den kommenden Jahren zu klein. Dies führt zu weniger finanziellen Mitteln, die für eine genügende Selbstfinanzierung von Investitionen dringend notwendig wären bzw. zu einem Anstieg der Fremdverschuldung. Gemäss Gemeindegesetz ist der Gemeindesteuerfuss so festzusetzen, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist. Der nächsten Gemeindeversammlung wird deshalb beantragt, dass der Gemeindesteuerfuss künftig so festgesetzt wird, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren ausgeglichen wird. Der mittelfristige Ausgleich erstreckt sich über drei abgeschlossene Rechnungsjahre, das laufende Budget- bzw. Rechnungsjahr, das künftige Budgetjahr und drei Planungsjahre. Mit der oben ausgeführten Aufwertung des Verwaltungsvermögens soll dazu eine Ausnahmeregelung gelten. Das heisst, die bis ins Jahr 2025 zu erwartende zusätzliche Belastung, verursacht durch die gegenüber der Variante ohne Aufwertung höheren Abschreibungsbetreffnisse, wird nicht in den mittelfristigen Ausgleich eingerechnet. Damit wird der Befürchtung Rechnung getragen, der Steuerfuss könnte wegen dieser Aufwertung unverhältnismässig stark erhöht werden.

Hohe Grundstückgewinnsteuern

Im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Voranschlag 2018 hat der Gemeinderat ausserordentliche Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuererträgen budgetiert. Dabei handelte es sich um eine Schätzung, da die endgültigen Einnahmen damals noch nicht bekannt waren. Der Gemeinderat konnte nun Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von über einer Million Franken veranlagen.

Neue Gemeindeordnung tritt am 1. Juli in Kraft

Mit Beschluss vom 28. März 2018 hat der Regierungsrat die von den Stimmberechtigten von Wila anlässlich der Urnenabstimmung im Herbst 2017 beschlossene Totalrevision der Gemeindeordnung genehmigt. Dabei geben zwei Bestimmungen zu Bemerkungen Anlass. In Art. 28 der neuen Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass die eigenständige Baukommission aus einem Mitglied des Gemeinderates als Präsidenten, einem weiteren Gemeinderatsmitglied als Vizepräsidenten sowie aus zwei weiteren, vom Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern besteht. Gemäss Gemeindegesetz beträgt die erforderliche Mitgliederzahl bei eigenständigen Kommissionen jedoch mindestens fünf Mitglieder. Die Baukommission besteht folglich nicht aus der erforderlichen Mindestanzahl von Mitglieder. Deshalb hat der Regierungsrat den entsprechenden Artikel der Gemeindeordnung in Einklang mit dem Gemeindegesetz gebracht, indem die Bestimmung so ausgelegt wird, dass die Kommission bis zur nächsten Revision der Gemeindeordnung aus einem Mitglied des Gemeinderates als Präsident, einem weiteren Gemeinderatsmitglied als Vizepräsidenten sowie drei weiteren vom Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern besteht. Art. 35 der neuen Gemeindeordnung sieht vor, dass die Rechnungsprüfungskommission (RPK) unter anderem den Finanz- und Aufgabenplan prüft. Die RPK prüft Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten an der Urne oder an der Gemeindeversammlung entscheiden. Geschäfte, für die der Gemeindevorstand zuständig ist, fallen nicht in die Prüfungsbefugnis der RPK. Der Beschluss über den Finanz- und Aufgabenplan fällt in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes, während die Gemeindeversammlung diesen zur Kenntnis nimmt. Da die Stimmberechtigten folglich nicht über den Finanz- und Aufgabenplan entscheiden können, kann die RPK diesen nicht prüfen. Die Gemeinde Wila ist verpflichtet, diesen Artikel anlässlich der nächsten Gemeindeordnung-Revision anzupassen. Im Übrigen gibt die neue Gemeindeordnung zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie tritt auf den 1. Juli 2018 in Kraft.

Überprüfung  der Legislaturziele

Auf Ende der Amtsdauer 2014-2018 hat der Gemeinderat seine Legislaturplanung überprüft. Dabei konnte er erfreut feststellen, dass er viele seiner Ziele erreicht, respektive deren Massnahmen umgesetzt hat oder sie in Arbeit sind. So hat der Gemeinderat die Behörden- / Verwaltungsorganisation überprüft und als Resultat zusammen mit der Totalrevision der Gemeindeordnung die Anzahl Mitglieder des Gemeinderates von sieben auf fünf reduziert. Zudem wurde das Zielgebiet der ehemaligen 300 m-Schiessanlage bezüglich Altlasten saniert und eine neue Unterflursammelstelle beim Werkhof Huebwies realisiert. In Arbeit sind derzeit die Erarbeitung eines Liegenschaftenkonzeptes sowie die Überarbeitung des Wasserversorgungsreglementes und der Siedlungsentwässerungsverordnung. Im Spätsommer wird der Gemeinderat seine Legislaturplanung für die neue Amtsdauer erstellen. Dabei werden, die anlässlich der beiden, mit der Bevölkerung durchgeführten Zukunftwerkstätten aufgenommenen Themen, diskutiert und gegebenenfalls in die Planung einfliessen.