Justizmarathon um das Wildberger Rundhaus 

Das Rundhaus in Wildberg wurde zu hoch gebaut (Foto: zVg)

Eine Bauherrschaft hat in Wildberg einen Rundbau, ein Mehrgenerationenhaus, einige Zentimeter zu hoch setzen lassen. Nachdem das Baurekurs- und das Verwaltungsgericht einen Rückbau verfügten, zieht die siebenköpfige Familie das Urteil weiter an das Bundesgericht in Lausanne.

Im Januar 2016 vernahm man aus den Verhandlungen des Gemeinderats Wildberg unter der Rubrik Baupolizei folgende Nachricht: «Aufgrund der Ergebnisse der Rohbaukontrolle wurde der folgende sofortige Baustopp verfügt: …». Es sollte der Anfang von einem langen Gang durch die Mühlen der Justiz sein, der die Bauherrschaft seit diesem Moment heimgesucht hat – bis zum heutigen Zeitpunkt.

Grabungen als Sicherheitsrisiko 

Angefangen hat die Geschichte 2009, damals erhielt die Bauherrschaft vom Gemeinderat die Baubewilligung. Nichts Besonderes, werden doch Woche für Woche Baubewilligungen erteilt. Niemand ahnte damals, was für Konsequenzen diese noch nach sich ziehen wird. Weil kurz nach Beginn der Bauarbeiten aufgrund eines Grundbruchs Experten von weiteren Grabungen dringend abgeraten hatten, wurde die Bodenplatte höher als zuvor geplant gesetzt. Der Grundbruch sollte dem Bauherrn in den folgenden Jahren zahlreiche Schwierigkeiten bescheren. Der Grund? Im Zuge der Rohbaukontrolle im November 2015 wurde festgestellt, dass das Hauptgebäude 64 und das Nebengebäude um 36 Zentimeter zu hoch im Gelände stehen.

Mittlerweile ist man beim Bundesgericht angelangt. Ein kurzer Rückblick: Im Herbst 2014 nahm die Gemeinde die erste Abnahmemessung (Schnurgerüstabnahme) vor, Fehler wurden keine bemängelt. Danach folgten weitere Kontrollen, die allesamt gut verliefen. Im Juni 2015 wurde der Bauherr aufgefordert, den Nachweis der korrekten Einhaltung der Gebäudehöhe zu erbringen. Die Architektin des Bauherrn zeigte daraufhin in einem Fassaden- und Werkplan auf, dass die bewilligte Höhe eingehalten wurde – die angestiegene Höhe im Gelände sei darin allerdings nicht ersichtlich gewesen, wird das Verwaltungsgericht später feststellen.

Keine nachträgliche Baubewilligung

Die eigentlichen Schwierigkeiten begannen für den Bauherrn dann im November 2015 anlässlich der Rohbaukontrolle. Jetzt stellte man fest, dass das Hauptgebäude 64 und das Nebengebäude um 36 Zentimeter zu hoch in der Landschaft stand. Grund genug für den Gemeinderat einen Baustopp zu verfügen. Eine vom Bauherr nachträglich eingereichte Baubewilligung wurde verweigert – jedoch ordnete der Gemeinderat mit der Begründung der Unverhältnismässigkeit nicht den Rückbau des Gebäudes an.

Der Entscheid rief drei Nachbaren auf den Plan, die unmittelbar Rekurs einlegten, dieser wurde im November 2016 vom Baurekursgericht gutgeheissen. Mit dem Beschluss wurde der Bauherr verpflichtet, einen Rückbau und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vorzunehmen. Die Bauherrschaft zog das Urteil an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses kam vergangenen November zum selben Schluss wie das Baurekursgericht und argumentierte, dass durch die Überschreitungen von 64, respektive 36 Zentimetern «keine objektiv geringfügige Abweichung» vorliege, weil bereits eine Ausnahmebewilligung zur Überschreitung der zulässigen Höhe erteilt wurde. Hintergrund für die Ausnahmebewilligung war eine über vier Meter hohe Aufschüttung neben der Parzelle zur Erstellung der Quartierstrasse, um das Strassenniveau dem Geländeniveau der anderen angrenzenden Parzellen anzupassen. Deshalb durfte anstatt der maximal 7,5 insgesamt 8,5 Meter hoch gebaut werden. Die Ausnahmebewilligung sei, so erklärt die Bauherrschaft, nicht beklagter Bestandteil des Rekurses.

«Fahrlässiges Verhalten» für das Verwaltungsgericht 

Die Diktion des Verwaltungsgerichts lautet nun, dass sich der Bauherr und die Architektin bei den Baubehörden hätten erkundigen müssen, ob das Höherlegen der Bodenplatte bewilligungspflichtig sei. Obwohl das Gericht der Bauherrschaft zugesteht, dass davon auszugehen ist, dass er nicht gewusst habe, wie die Gebäudehöhe gemessen wird, lässt es mit einem moralischen Imperativ die Öffentlichkeit wissen, dass dem Bauherrn ein «fahrlässiges Verhalten» zur Last zu legen sei. Das Baurekursgericht hatte zuvor der Bauherrschaft einen Latentspeicher, der mehr Platz benötigt als ein Holzvergaser und dementsprechend mitverantwortlich ist für die Höhe des Gebäudes, als möglichen persönlichen Vorteil zur Last gelegt. Der Latentspeicher speichert Sonnenenergie während dem Sommer, um im Winter heizen zu können. Obgleich festgehalten werden kann, dass aus rein ökonomischer Sicht ein Holzvergaser bedeutend günstiger gewesen wäre. Der Bauherr meinte dazu im «Landbote»: «Wenn wir damals realisiert hätten, dass wir bezüglich der rechtlichen Situation vom Falschen ausgingen, hätten wir natürlich auf den Latentspeicher verzichtet. Wir sind ja nicht auf einem Selbstzerstörungstrip – ich bin Vater von fünf Kindern». Ironischerweise kommt das Verwaltungsgericht, obgleich es sich nicht entscheidet, ob der Latentspeicher der Bauherrschaft einen persönlichen Vorteil bringe oder nicht und obwohl es die vom Baurekursgericht vorgeworfenen anderen Nutzen nicht gelten liess, zum gleichen Schluss und spricht von einer «nicht mehr geringfügigen Abweichung der Baubewilligung» – Kostenpunkt sowie das vermutliche Nicht-Bewusstsein des Bauherrn, welche rechtlichen Konsequenzen der Latentspeicher mit sich bringt, hin oder her.

Sollte die Bauherrschaft ebenso vor Bundesgericht abblitzen, so muss sie mit Kosten von circa 400’000 Franken für den Rückbau rechnen. Ob die Bauherrschaft so viel Geld zusammenbringt, ist ungewiss. Sollte eine Finanzierung nicht gelingen, so bliebe das Problem bei der Gemeinde hängen. Auch wenn die Bauherrschaft vernünftigerweise auf Experten gehört hatte und kein Sicherheitsrisiko eingehen wollte, tiefer zu graben und zudem durch die Entscheidung für den Latentspeicher gewillt war, umweltfreundlicher zu bauen, wurde sie für diese Entscheide bis anhin von den Hütern der juristischen Ordnung gestraft. Man kann gespannt sein, wie das Bundesgericht die Angelegenheit beurteilen wird.