Justiz auf Abwegen

Vorletzte Woche fällte das Zürcher Obergericht ein interessantes Urteil. Angeklagt war ein 60-jähriger Informatiker, der in einer öffentlichen Facebook-Gruppe den SVP-Kantonsrat Hermann Lei als Dreckslügner, Kriminellen, Dummkopf und als «dumm, dümmer, am dümmsten» bezeichnet hatte. Dies am Tag, als Hermann Lei vom Bezirksgericht Zürich in der Affäre Hildebrand wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt worden war. Das Bezirksgericht Meilen sprach den Informatiker wegen mehrfacher Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe, wogegen sich der Informatiker beim Obergericht zur Wehr setzte. Erstaunlicherweise wur- de der Mann freigesprochen. Der Oberrichter argumentierte, die Äusserungen seien im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung in der Affäre Hildebrand getätigt worden. Zudem müssten Leute, die im öffentlichen Raum debattierten, mehr einstecken als Normalbürger. Dumm sein sei auch gar nichts Ehrenrühriges, man könne ja nichts dafür, wenn man dumm sei. Der Ausdruck «Dreckslügner» sei zwar grenzwertig. Das Wort sei aber aus aktuellem Anlass in der Hitze des Gefechts gefallen, in Bezug auf eine Gegenseite, die auch nicht zimperlich sei. Und wer gelogen habe, sei ein Lügner. Der Richter empfahl dem Beschuldigten, sich künftig mit solchen Äusserungen zurückzuhalten, sprach ihn aber trotzdem frei.

Ich bin kein Freund von Gerichtsverfahren, die wegen Beschimpfungen oder Verleumdungen angerissen werden. In der Regel geht es um Konflikte zwischen zwei Personen, die meiner Ansicht nach nicht auf dem Gerichtsweg ausgefochten werden sollten. Insbesondere auch, weil der Steuerzahler schlussendlich dafür aufkommen muss. Tatsache ist jedoch, dass das Schweizerische Strafgesetzbuch die Beschimpfung unter Strafe stellt. Da heisst es, wer jemanden in seiner Ehre durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit angreife, werde auf Antrag hin bestraft. Daher hat jeder, der beschimpft wird, das Recht, ein Gericht anzurufen. Ist man damit nicht einverstanden, kommt man nicht umhin, das Gesetz zu ändern. Bis es soweit kommt – sollte es denn jemals soweit kommen –, ist es jedoch Aufgabe der Gerichte, das geltende Recht anzuwenden.

Das Urteil ist für mich nicht nachvollziehbar. Dass der Informatiker die Kommentare am gleichen Tag schrieb, als über das Gerichtsverfahren berichtet wurde, ändert nichts am Inhalt seiner Aussagen. Die Berichterstattung über eine Person in den Medien ist kein Freipass dafür, sie in dieser Weise anzugreifen. Das hat auch keinen Zusammenhang damit, dass Hermann Lei sich politisch engagiert. Auch Politiker haben Rechte – egal in welcher Partei sie sind. Die Kommentare rutschten dem Beschuldigten nicht in einer politischen Debatte heraus, quasi in «der Hitze des Gefechts». Der Informatiker und Hermann Lei haben sich vor diesem Gerichtsverfahren nie getroffen. Die Äusserungen erfolgten schriftlich in einer Gruppe auf Facebook, die sich «Anti SVP- Stoppt den Wahnsinn!» nennt. In dieser Gruppe geht es offensichtlich nur darum, die SVP und ihre Politiker zu diskreditieren. Wortgefechte mit dem politischen Gegner finden nicht statt. Wie der Oberrichter darauf kam, das Wort «Dreckslügner» sei in der Hitze des Gefechts gefallen, ist mir daher schleierhaft. Interessant ist auch die Schlussfolgerung, wer gelogen habe, sei ein Lügner, weshalb man ihn quasi öffentlich so nennen dürfe. Ich glaube jeder von uns hat schon einmal gelogen. Mit einiger Sicherheit hat jeder Politiker in diesem Land schon einmal die Unwahrheit erzählt. Dürfen diese nun alle öffentlich als Lügner, ja gar als Dreckslügner bezeichnet werden?

Ich glaube nicht, dass das Bundesgericht dieses Urteil schützen würde. Zumindest hoffe ich es nicht. Es wäre in meinen Augen ein fatales Zeichen. Der Umgangston in der heutigen Zeit hat bereits drastisch gelitten. Zeitungen berichten immer wieder über die Verrohung der Sprache. Inzwischen hat sich der Begriff «Hate-Speech» etabliert. Die neuen Kommunikationsmittel wie Facebook und Twitter verleiten Leute dazu, Aussagen zu verbreiten, die sie sich im persönlichen Gespräch wohl nicht zu äussern wagen würden. Die Gruppe «Anti SVP – Stoppt den Wahnsinn» ist ein Beispiel dafür. Da werden pietätlose Aussagen über Leute gemacht, mit denen nie gesprochen wurde. Das Ziel besteht offensichtlich nicht darin, eine politische Botschaft zu verbreiten, sondern es geht einzig darum, andere lächerlich zu machen und über sie zu lästern. Das ist in meinen Augen für unsere Gesellschaft verheerend. Es muss erlaubt sein, über alles zu debattieren, seine Meinung kundzutun, auch wenn sie nicht dem allgemeinen Konsens entspricht. Man darf unbequeme Aussagen machen, Kritik an Personen üben. Das macht unser System aus. Davon lebt unsere Demokratie. Es ist jedoch kein Freipass dafür, andere öffentlich zu beschimpfen. In meinen Augen war das beim beschuldigten Informatiker klar der Fall.

Werden solche Urteile gefällt, muss man sich nicht darüber wundern, wenn die Gerichte in Verruf geraten. Ihre Aufgabe wäre es, unabhängig von eigenen Ansichten und politischen Überzeugungen das Gesetz anzuwenden. Sicherzustellen, dass allen Bürgern die gleichen Rechte zugestanden werden. Natürlich ist es so, dass Personen, die im öffentlichen Fokus stehen, etwas mehr einstecken müssen. Wer sich politisch pointiert äussert, muss damit rechnen, angegriffen zu werden. Auch da gibt es jedoch Grenzen. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Zumindest sollten sie es sein.