«Immobilien sind keine flüssigen Mittel»

Gemeinderat und Finanzvorstand Simon Mösch: «Gemeinden sollten sich nach und nach von Krediten lösen» (Foto: md)

Der Steuerfuss der Gemeinde Wila soll 2018 um zehn Prozentpunkte ansteigen. «Der Tößthaler» hat Finanzvorstand Simon Mösch zur finanziellen Situation der Gemeinde befragt.

Das Budget 2018 der Gemeinde Wila schliesst mit einem Aufwandüberschuss ab. Der Gemeinderat schlägt den Stimmberechtigten vor, den Steuerfuss anzuheben, um die Voraussetzungen zu schaffen, einen Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich zu erhalten.

Der Grossteil des Eigenkapitals der Gemeinde besteht aus Immobilien, was ungünstig ist. Um ihre Investitionen zu decken, muss die Gemeinde Kredite aufnehmen und Zinsen bezahlen. Deshalb möchte der Gemeinderat eine Immobilienstrategie erarbeiten.

Das Budget der Gemeinde Wila sieht einen Aufwandüberschuss von über 700’000 Franken vor. Ist dieser kleiner oder grösser als im laufenden Jahr?

Simon Mösch: Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2018 ist mit 725’500 Franken grösser als der budgetierte Aufwandüberschuss für das Rechnungsjahr 2017 in der Höhe von 585’700 Franken.

Muss die Gemeinde auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, um diesen Auf-
wandüberschuss auszugleichen?

Der Voranschlag 2018 sieht dies so vor. Allerdings muss das nicht zwingend so sein. Durch die Erhöhung auf 131 (Gesamt-)Steuerprozente kann die Gemeinde nach Rechnungsabschluss im Frühjahr 2019 nachträglich individuellen Sonderlastenausgleich (ISOLA) beantragen, um den Aufwandüberschuss auszu-
gleichen.

Die Erhöhung des Steuerfusses ist erst ab 2020 wirksam. Was passiert mit dem Budget 2019?

Diese Aussage stimmt nicht ganz. Die Erhöhung des Steuerfusses ist bereits ab 2018 wirksam, durch erhöhte Steuereinnahmen. Der Ressourcenausgleich des Kantons erhöht sich jedoch erst mit zwei Jahren Verspätung. Im Budget 2019 werden wir
voraussichtlich im ordentlichen Prozess ISOLA beantragen.

Ein grosser Teil des Eigenkapitals der Gemeinde besteht aus Immobilien. Weshalb ist dies aus finanzieller Sicht ungünstig?

Dazu gibt es zwei Erklärungen: Immobilien sind keine flüssigen Mittel. Wir können damit nicht unsere Investitionen finanzieren, weswegen wir einen Teil dieser Investitionen momentan mit Krediten finanzieren müssen, was Zinsaufwände verursacht. Diese sind momentan sehr tief und werden noch geringer. Trotzdem hat auch Nationalbankpräsident Jordan bereits angedeutet, dass die Zinsen nicht ewig auf diesem Niveau bleiben werden, weswegen sich die Gemeinde nach und nach von Krediten lösen sollte. Zudem müssen Immobilien unterhalten werden, was, selbst wenn die Gemeinde nur das Minimum macht, auch jährlich wiederkehrende Kosten verursacht.

Der Gemeinderat will eine Liegenschaftenstrategie formulieren. Weshalb?

Die Liegenschaftenstrategie soll darlegen, in welcher Form die Gemeinde ihre Liegenschaften verwenden will. Das bedeutet nicht zwingend, dass alle veräussert werden sollen. Vielmehr soll eine Vorgehensweise definiert werden, wie man die Grundstücke, auch im Zusammenhang mit dem Finanzbedarf der Gemeinde in den nächsten Jahren, am besten nutzt. Dabei stellen sich natürlich auch gesellschaftliche Fragen über die Entwicklung der Gemeinde, Visionen und Bedürfnisse der Einwohner.

Um wieviel, verglichen mit dem Budget 2017, sind die Ausgaben in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Gesundheit angestiegen?

Im Bereich Gesundheit steigt der Aufwand um über 18 Prozent, im Bereich Soziale Wohlfahrt um über 23 Prozent (siehe Tabelle).

Was genau umfassen diese beiden
Bereiche?

Gesundheit: Über 95 Prozent des Aufwandes, also der weitaus grösste Anteil, entfällt auf die Pflegefinanzierung, also Langzeitpflege sowie Akut- und Übergangspflege in Pflegeheimen, ambulante Krankenpflege. Der kleine Rest betrifft Suchtprävention, Lebensmittelkontrolle, Rettungsdienst und neu den ärztlichen Notfalldienst.

Soziale Wohlfahrt: Die soziale Wohlfahrt umfasst insbesondere die Bereiche Krankenversicherung, Zusatzleistungen zur AHV und IV, Jugend, Kinder- und Jugendheime, Kinderkrippen, Alterswohnungen, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Asylbewerberbetreuung und Alimentenbevorschussung.

In welchen anderen Bereichen besteht Sparpotenzial?

Grundsätzlich besteht in vielen Bereichen Sparpotential. Es ist aber nie einfach, zu sparen, sonst hätte man es längst getan. Man darf auch nicht erwarten, dass die Gemeinde Wila einen Steuerfuss wie Küsnacht erreichen kann. Der Gemeinderat Wila wird sich im Januar mit entsprechenden Vorschlägen beschäftigen. Andere Massnahmen, wie die Reduktion des Gemeinderates auf fünf Mitglieder, treten bereits nächstes Jahr in Kraft. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in gewissen Bereichen könnte sicherlich verbessert werden.

Weshalb ist die Steuerkraft von Wila gering?

Diese Frage müsste wohl besser ein Historiker beantworten, weswegen ich keine historische Analyse machen will, denn sie würde in einer Banalisierung der geschichtlichen Gegebenheiten resultieren. Ich arbeite gerne mit den Fakten: Wila hat eine geringe Steuerkraft. Diese wird aber vom Kanton auf 95 Prozent des Kantonsmittel ausgeglichen. Es ist daher falsch zu sagen, dass die Gemeinde Wila durch den Zuzug wohlhabender Bürger finanziell besser dastehen würde. Die Steuerkraft wird durch den Ressourcenausgleich auf 95 Prozent des Kantonsmittels ausgeglichen, weswegen Mehreinnahmen bei den Steuern durch Mindereinnahmen im Ressourcenausgleich eliminiert werden. Solange nicht Bill Gates nach Wila zieht, vergrössern sich die Steuereinnahmen durch eine Erhöhung der Steuerkraft nur geringfügig. Die finanzielle Strategie der Gemeinde Wila sollte daher nicht auf den Zuzug besserer Steuerzahler ausgerichtet sein.

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