«Ich kann in den allgemeinen Jammergesang der Gemeinden nicht einstimmen»

Der Zeller EVP-Kantonsrat Markus Schaaf hätte im Rahmen des Kantonalen Sparpaketes Lü16 den Pendlerabzug nicht angefasst (Foto: hug)

EVP-Kantonsrat Markus Schaaf erklärt im Interview, weshalb er das Referendum der Gemeinden gegen den Kantonsratsbeschluss zu den Jugendheimkosten als wenig konstruktiv empfindet; warum das Kantonale Sparpaket unausgewogen ist und wieso es beim Denkmalschutz mehr Augenmass braucht.

Die Redaktion des «Tößthalers» unterhielt sich mit dem Politiker Markus Schaaf über seine Arbeit im Kantonsrat und befragte ihn auch zur geplanten Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (siehe Kasten).

Herr Schaaf: Sie sind seit rund sieben Jahren Kantonsrat. Gefällt Ihnen das Amt immer noch?

Markus Schaaf: Ja. Ich bin motiviert und es bereitet mir immer noch Freude.

Wieviel Zeit investieren Sie in Ihr Mandat und was verdienen Sie als Kantonsrat jährlich?

Um die Arbeit seriös leisten zu können, investiere ich rund eineinhalb Tage die Woche. Die Einkünfte eines Kantonsrates hängen von der Anzahl Sitzungen ab. Ich bin Mitglied einer Kommission (der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit KSSG, Anmerkung der Redaktion). All die Sitzungen werden mit rund 17’000 bis 19’000 Franken pro Jahr entschädigt. Zudem erhält jeder Kantonsrat ein 1.-Klasse-GA für das ZVV-Gebiet geschenkt. Dieses ist aber Lohnbestandteil und muss versteuert werden.

Immer wieder berichten die Medien, dass sich Kanton und Gemeinden voneinander entfernen. Seitens Gemeinden hört man vielfach, dass immer mehr Lasten in ihre Richtung verschoben werden. Sehen Sie das auch so?

Die Gemeinden haben diverse Gefäs-se und damit Möglichkeiten, sich im kantonalen Prozess einzubringen. Unter anderem sitzen im Kantonsrat Gemeindepräsidenten, Sozialvorsteher und ebenso der Präsident des Kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes, Jörg Kündig. Diese Gemeinde-Munis, wie wir sie ein wenig despektierlich nennen, vertreten im Rat jeweils klar die kommunalen Interessen.

Es geht zudem schnell vergessen, dass mit der Einführung der neuen Spital- und Pflegefinanzierung 2011 über 200 Millionen Franken an Kosten von den Gemeinden zum Kanton verschoben wurden. Viele Gemeinden konnten damals ihre Steuerfüsse rasch senken. Jetzt, wo das neue Modell greift, müssen die Gemeinden die Steuerfüsse wieder erhöhen. Der Kanton durfte damals trotz Mehrkosten die Staatssteuer nicht erhöhen. Heute läuft die Spitalfinanzierung über den Kanton. Die Gemeinden zahlen nichts. Während umgekehrt bei den Pflegeheimkosten alleine die Gemeinden zahlen. Schaut man sich die Kostenentwicklung seit 2011 an, kommen die Gemeinden bei dieser Aufteilung besser weg. Ich denke, viele Gemeindevertreter sind sich all dem nicht bewusst.

Ich kann also in diesen allgemeinen Jammergesang der Gemeinden nicht einstimmen, dass sie die in Anführungszeichen Armen sind. Derjenige, der am lautesten schreit, ist nicht immer der, der am schlechtesten wegkommt.

Etliche Gemeinden, auch im Tösstal, unterstützen das von Wallisellen lancierte Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss, dass bis zur Einführung des neuen Jugendheimgesetzes weiterhin die Gemeinden für die Heimkosten bei Fremdplatzierungen aufkommen sollen. Sie haben im Kantonsrat ebenfalls Ja gesagt zur Weiterführung der bisherigen Praxis, obwohl gegenteilige Gerichtsbeschlüsse vorliegen. Weshalb? De facto haben die Gemeinden über Jahre etwas bezahlt, was eigentlich der Kanton hätte berappen sollen.

Früher haben sich der Kanton und die Gemeinden darauf geeinigt, dass Fremdplatzierungen die Wohngemeinde bezahlt. Und jetzt hat man gemerkt, dass für dieses Verfahren, über welches sich alle einig waren, die gesetzliche Grundlage fehlt. Gleichzeitig findet momentan eine grosse Revision des Jugendheimgesetzes statt. Meiner Meinung nach hätten wir die Frage der Finanzierung in diesem Rahmen klären sollen. Der Kantonsrat wollte also eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes schaffen und hat sich schlicht an der bisherigen Praxis orientiert.

Die Gemeinden haben jedoch Morgenluft gewittert und wollen nun die Kosten an den Kanton überwälzen. Vor allem aber wollen sie dem Kanton eins auswischen. Das ist schlecht für eine konstruktive Zusammenarbeit. Und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der Kanton eine Gelegenheit nutzt und den Gemeinden die Retourkutsche präsentieren wird.

Momentan wird das Sparpaket des Kantons, Lü16, umgesetzt. Ist dieses in Ihren Augen ausgewogen?

Nein. Gespart wird zum grössten Teil auf dem Buckel der Schwächsten und dem Mittelstand. Zudem versucht jede Partei ihre Klientel zu bedienen. Ich ärgere mich zum Beispiel, dass Familien, die im Monat rund 7000 Franken und mehr verdienen, für ihre Kinder im Alter von 18 und 25 Jahren in Ausbildung keine Prämienverbilligungen mehr erhalten sollen. Das ist ein typischer Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes. Umgekehrt wehren sich gewisse Parteien dagegen, namentlich FDP und GLP, Spitäler mit einem extrem hohen Anteil an Privatpatienten stärker zu belasten. Notabene Spitäler, die Dutzende Millionen Franken Gewinn machen und die der Kanton mitfinanziert. Das verstehe ich nicht.

Sie sprechen von der so genannten «Hirslanden»-Steuer. Eine weitere Massnahme von Lü16 ist, dass ab 2019 beim Finanzausgleich gespart werden soll. Reichere Gemeinden sollen mehr bezahlen, ärmere weniger erhalten. Was halten Sie davon?

Das System des Finanzausgleiches muss einmal gesamthaft angeschaut werden. Persönlich bin ich für eine neue Zusatzkomponente «Soziallastenausgleich», weil wir bei den Sozialkosten sehr starke Ungleichgewichte innerhalb des Kantons haben. Der Vorwurf seitens Gemeinden ist dabei vielfach, dass Städte wie Winterthur und Zürich Sozialgelder verschleudern. Und erhielten sie noch mehr Geld, würden sie noch weniger sorgfältig haushalten.

Unter anderem aus persönlichem geschäftlichen Kontakt mit den Stellen des Sozialdienstes der Stadt Winterthur kann ich nur sagen: Dort wird sehr professionell gearbeitet. Und mit dem Geld wird sehr sorgfältig umgegangen.

Man kann auch sagen, dass Landgemeinden nichts dafürkönnen, wenn Städte für Sozialhilfeempfänger attraktiver sind.

Grundsätzlich ist jede Gemeinde froh, wenn sie keine Sozialhilfeempfänger hat. Man sagt, es gebe Gemeinden, die Antragsstellern ein Bahnbillett Richtung Zürich oder Winterthur in die Hand drücken und ihnen empfehlen, sie sollen doch dort nach einer Wohnmöglichkeit fragen. Das finde ich nicht richtig. Zudem wehre ich mich, dass man Sozialhilfe nur immer kostenseitig betrachtet. Dahinter stehen immer auch Menschen mit Schicksalen. Wichtig finde ich vor allem, dass die Berechnung nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Es wäre fatal, wenn ein Wettbewerb unter den Gemeinden entsteht, wer seinen Sozialhilfebezügern am wenigsten bezahlt.

Man könnte kolportieren, Zürich sei weit weg vom Tösstal. Was tun Sie konkret für die Anliegen des Tösstals und seiner Gemeinden, insbesondere der Gemeinde Zell?

Die Gemeinde Zell ist wie alle anderen Gemeinden von den Beschlüssen des Kantonsrats betroffen; sei es beim Hochwasserschutz oder bei der Heimfinanzierung. Es gibt kaum einen Beschluss, der nur der Gemeinde Zell alleine zugutekäme. Als aus dem Sportfonds auch Geld für die Rägeboge-Halle in Kollbrunn gesprochen wurde, erwärmte dies mein Herz natürlich besonders.

Ich setzte mich aber eher für überregionale Themen ein. So hätte man im Zuge von Lü16 den Pendlerabzug gar nicht anfassen sollen. Jemand, der im Steinenbachtal wohnt und Schicht oder Pikett arbeitet, ist auf das Auto angewiesen. Er soll die Fahrten bei den Steuern voll abziehen können. Hierzu gibt es aber auch in meiner Partei andere Stimmen.

Sie sind prominent in die Presse geraten, weil Sie den Denkmalschutz einschränken wollen. Was stimmt momentan nicht mit dem Denkmalschutz? 

Im heutigen System kann die Behörde auf Verdacht hin inventarisieren. Viele Grundeigentümer fühlen sich dadurch in ihrem Eigentum eingeschränkt. Will ich mein Haus abbrechen, braucht es eine Abklärung, ob es inventarisiert ist und ob ich es überhaupt abbrechen darf. Ich habe mit Verzögerungen von möglicherweise einem Jahr zu rechnen.

Erachtet die Denkmalpflege ein Gebäude als schützenswert, soll sie dies gleich abklären und entscheiden. Der Eigentümer hat dann die rechtlichen Mittel, sich dagegen zu wehren. Zudem sollte die Anzahl Schutzobjekte gesenkt und weniger typenähnliche Objekte geschützt werden, dafür diese umso gezielter. Ich habe ein starkes Geschichtsbewusstsein, aber es muss nicht jedes Haus geschützt werden, nur weil es alt ist.

«Beteiligungen gäbe es nicht zum Nulltarif»
Abstimmung – Am 21. Mai befindet das Zürcher Stimmvolk über eine Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine AG (siehe Artikel Seite 3). Markus Schaaf ist Co-Präsident des Komitees «Fitte Spitäler», das für ein Ja wirbt:

Herr Schaaf: Droht bei dieser Umwandlung in eine AG nicht ein Stellen- und Leistungsabbau?

Markus Schaaf: Diese Befürchtungen sind da und werden von den Gegnern geschürt. Sie sind aber unbegründet. Erstens kenne ich kein Spital, das momentan Stellen abbaut. Das Umgekehrte ist der Fall. Zweitens ist medizinisches Fachpersonal sehr gefragt. Es kann auswählen, wo es arbeiten will. Das heisst, Spitäler müssen sich bemühen, dass sie als Arbeitgeber attraktiv sind.

Das Spital kann sich zudem auch mit neuer Rechtsform nicht nur auf rentable Fälle konzentrieren. Der Kanton gibt weiterhin die Leistungsaufträge vor, die auch weniger rentable Geschäfte beinhalten. Würde beim KSW zudem ein Stellenabbau stattfinden, hiesse dies umgekehrt, dass heute ineffizient gearbeitet wird. Das ist aber nicht der Fall. Das KSW ist heute ein sehr effizientes Spital und erfolgreich.

Warum also etwas ändern?
Heute sind alle Spitäler im Kanton verselbstständigt, ausser das KSW und das Universitätsspital. Letzteres ist aber ein Sonderfall. Diese verselbstständigten Spitäler haben im Vergleich zum KSW Wettbewerbsvorteile. Sie sind flexibler und haben kürzere Entscheidungswege. Nehmen wir als Beispiel den aktuellen Neubau, welcher beim KSW das Betten-Hochhaus ablösen soll. Von der Idee bis zum Baubeginn sind zwölf Jahre vergangen; eine Ewigkeit im sich sehr schnell verändernden Gesundheitswesen. Auch Entscheide für Kooperationen mit anderen Spitälern müssen schneller gefällt werden können. Das KSW ist heute im politischen Apparat des Kantons eingebunden. Es kommt deshalb auf längere Sicht immer mehr in Rücklage gegenüber seinen Mitbewerbern. Würde die Umwandlung an der Urne abgelehnt, ginge es wieder Jahre bis eine neue Lösung auf dem Tisch liegt. Leidtragende wären das Personal und die Patienten.

Die neue AG erhielte einen Verwaltungsrat. Wäre der Kanton darin auch vertreten?
Solange der Kanton Mehrheitsaktionär ist, wählt der Kantonsrat den Verwaltungsrat. Im KSW ist vorgesehen, dass der Regierungsrat nicht gleichzeitig im Verwaltungsrat des KSW sein darf. Aus meiner Sicht könnte der heutige Spitalrat die Funktion des Verwaltungsrates übernehmen.

Wenn das Stimmvolk Ende Mai der Umwandlung zustimmt, muss der Kanton zwei Jahre eine Aktienmehrheit halten. Will er diese Mehrheit dereinst aufgeben, bräuchte dies die Zustimmung des Kantonsrates. Dieser Zustimmungsbeschluss unterliegt wiederum dem fakultativen Referendum und das Volk könnte dazu das letzte Wort haben. Den Gemeinden der ehemaligen Spitalregion Winterthur, also auch Zell, Schlatt, Turbenthal und Wila, wird ein Vorkaufsrecht für Aktien eingeräumt. Was empfehlen Sie den Gemeinden?
Sollten sie zugreifen? So wie das KSW aufgestellt ist, bin ich überzeugt, dass es für Gemeinden durchaus attraktiv sein kann, sich an der Eigentümerschaft zu beteiligen und diese Aktien eine gute Finanzanlage wären. Diese Beteiligung gäbe es aber nicht zum Nulltarif. Wollten die Gemeinde mitreden, müssten sie sich finanziell beteiligen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist noch vieles offen, zum Beispiel wie die finanzielle Grössenordnung dieser Beteiligung aussehen könnte. Auch weiss man noch nicht, wieviel diese Aktien kosten würden. Sagen die Bürger Ende Mai Ja, würde zuerst das Dotationskapital der neuen AG festgelegt. Dieses setzt sich zusammen aus den Vermögenswerten der Immobilien und dem erwirtschafteten Geld. Ob der Kanton seine Mehrheit dereinst überhaupt abgeben will, steht auch noch nicht fest.

Rolf Hug
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