Gleich lange Spiesse sind ein Gebot der Fairness

«Weshalb Regierungsrat Thomas Heiniger unser Spital dringend privatisieren will, bleibt ein Rätsel.» Mit dieser Frage endete kürzlich ein Leserbrief in dieser Zeitung. Dieses Rätsel lässt sich ganz rasch lösen. Der  Wunsch, dass Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr Handlungsspielraum erhalten, kam nicht vom Gesundheitsdirektor, sondern von den beiden Spitälern. Die beiden Direktoren fühlen sich gegenüber den übrigen Spitälern im Kanton benachteiligt. Seit 2012 hat sich für alle Spitäler in unserem Kanton das Abrechnungssystem komplett geändert. Neu kann jeder Patient selber entscheiden, in welchem Spital er sich behandeln lassen will. Dadurch werden Spitäler gezwungen, sich für die Patienten möglichst attraktiv zu machen. Dieser Wettbewerb unter den Spitälern ist von der Politik gewollt und ihm sind heute alle Spitäler in der Schweiz ausgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass ein Spital seine Strategie eigenständig entwickeln und rasch umsetzen kann. Eine kantonale Verwaltung eignet sich dazu denkbar schlecht.

Die Gegner dieser Gesetzesänderung behaupten: «Eine Aktiengesellschaft ist die falsche Form für ein Spital.» Über die passende Rechtsform eines Spitals kann man tatsächlich diskutieren. Gemeinsam generieren die beiden Spitäler einen Jahresumsatz von über einer halben Milliarde. Meines Erachtens ist die AG eine Rechtsform, die der Grösse dieser Unternehmen angemessen ist.

Die Gegner behaupten: «Mit der Verselbständigung würden die beiden Spitäler unrentable Bereiche wie Pädiatrie oder Gerontologie aus ihrem Angebot streichen.» Diese Behauptung ist falsch. Sowohl Bundesverfassung, wie auch Kantonsverfassung geben dem Kanton den Auftrag, eine umfassende Gesundheitsversorgung anzubieten. Der Kanton Zürich tut dies, indem er Spitälern Leistungsaufträge erteilt. Alle paar Jahre müssen sich Spitäler von Neuem um diese Leistungsaufträge bewerben. Damit kann der Kanton steuern, wer welche Leistungen anbieten darf und welche Leistungen ein Spital anbieten muss. Die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung bleibt weiterhin beim Kanton.

Die Gegner behaupten: «Der Kantonsrat hat die Vorlage des Gesundheitsdirektors einfach unverändert durchs Parlament gewunken und nun verliert der Kanton seinen Einfluss.» Genau das Gegenteil ist der Fall. Beide Vorlagen wurden durch das Parlament verändert und bei einem JA der beiden Gesetze gewinnt der Kantonsrat markant an Einfluss und Kontrolle. Die Verwaltungsräte und die Präsidien werden vom Parlament genehmigt. Ausserdem müssen neu Statuten und die Eigentümerstrategie vom Kantonsrat genehmigt werden. All dies war in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates nicht vorgesehen.

Die Gegner behaupten: «In ein paar Jahren übernehmen Investoren aus Südafrika oder China das Kantonsspital Winterthur.» Bei einem JA zu den beiden Gesetzen ändert sich vorerst einmal gar nichts. Während fünf Jahren darf der Kanton keine einzige Aktie weitergeben oder verkaufen. Danach, also frühestens ab dem Jahre 2023, können Aktienanteile verkauft oder getauscht werden. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass sich Regionalspitäler künftig mit ihren Leistungen besser miteinander abstimmen müssen. Solche Partnerschaften können mit dem Tausch von Aktienpaketen verbindlich gemacht werden. Wenn der Kanton Zürich tatsächlich einmal die Aktienmehrheit am KSW abgeben möchte, müssten dazu drei Hürden überwunden werden. Zuerst braucht es die Zustimmung des Kantonsrates. Als zweites hätten die Stadt Winterthur und die umliegenden Gemeinden ein unlimitiertes Vorkaufsrecht und als dritte Hürde könnte mit sehr wenig Aufwand eine Volksabstimmung erzwungen werden. Bevor der Kanton seine Mehrheit an KSW oder IPW abgeben könnte, hätte also die Züricher Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Die Gegner behaupten: «Bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird es dem Personal schlechter gehen.» Auch hier sehen die Tatsachen anders aus. Bei einer Annahme der beiden Gesetze dürfen die Anstellungen aller Mitarbeitenden während zwei Jahren nicht verschlechtert werden. Die Spitäler und die Personalverbände können diese Zeit nutzen, um eine Sozialpartner-schaft auszuhandeln. Da bereits heute ein grosser Personalmangel bei den Pflegeberufen vorherrscht, liegt es im ureigenen Interesse der Spitäler, dass sie attraktive Arbeitgeber sind. Im Übrigen sei festgehalten, dass in der Schweiz über drei Millionen Arbeitnehmende nach Obligationenrecht angestellt sind. So schlimm kann es also nicht sein, wenn man ausserhalb des kantonalen Personalrechts angestellt ist.

Wir stimmen am 21. Mai weder über den Ausverkauf unserer Gesundheitsversorgung, noch über einen Wunsch von Regierungsrat Heiniger ab. Am 21. Mai stimmen wir einzig darüber ab, ob den beiden Spitälern KSW und IPW das gleiche Mass an Selbständigkeit zugestanden werden soll, über das alle andern Spitäler im Kanton Zürich bereits verfügen. Für mich ist es dringend nötig, dass KSW und IPW gleich lange Spiesse erhalten, wie ihre Mitbewerber. Deshalb werde ich mit Überzeugung bei beiden Gesetzesvorlagen JA stimmen.

Markus Schaaf, Geschäftsführer Heimstätte Rämismühle, Kantonsrat EVP und Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit.