Gemeindeversammlung lehnte Budget ab

167 StimmbürgerInnen waren anwesend (Foto: rl)

Die StimmbürgerInnen in Wila folgten an der Gemeindeversammlung am 7. Dezember dem Antrag der SVP und lehnten das Budget und die geplante Steuerfusserhöhung der politischen Gemeinde um zehn Prozent ab.

Es war ein emotionsgeladener Abend, den die Wilemer StimmbürgerInnen letzten Donnerstag erlebten. Neben dem Voranschlag für 2018 und der Steuerfusserhöhung wurden die überarbeitete Siedlungsentwässerungsverordnung und das Wasserversorgungsreglement von der Wilemer Bevölkerung zurückgewiesen. Als der Gemeindepräsident Hans-Peter Meier die Anwesenden am letzten Donnerstagabend um 20 Uhr im Schulhaus Eichhalde begrüsste, merkte man rasch, dass es kein einfacher Abend für den Gemeinderat werden würde. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt, 167 Bürgerinnen und Bürger hatten den Weg zur Gemeindeversammlung gefunden, darunter auch die Neuzuzüger und die Jungbürger. Seit Jahren kamen nicht mehr so viele.

Schwierige Aufgabe

Das wichtigste Geschäft, die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung des Steuerfusses der politischen Gemeinde auf 63 Prozent, wurde gleich zu Beginn angepackt. Dem Vorsteher des Ressorts Finanzen, Simon Mösch, kam die schwierige Aufgabe zu, den Anwesenden eine Steuerfusserhöhung der politischen Gemeinde von 53 auf 63 Prozent schmackhaft zu machen. Gemäss den Berechnungen von Mösch wäre bei einem unveränderten Steuerfuss der Aufwandsüberschuss für 2018 rund 300’000 Franken höher und es gäbe kein Geld mehr für die Gemeinde via Finanzausgleich. Auch könne bei gleichbleibendem Steuerfuss kein individueller Sonderlastenausgleich beantragt werden, was bei einer Erhöhung des Gesamtsteuer-fusses auf insgesamt 131 Prozent möglich wäre. Ab 2020 wäre nur noch mit einem minimalen Aufwandsüberschuss zu rechnen und das Eigenkapitel würde viel weniger belastet. Budgetiert hat Mösch für 2018 einen Aufwandüberschuss von 725’500 Franken.

Deutlich zu verstehen gab der Finanzvorsteher, dass die Kosten in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Gesundheit ansteigen, ein Grund dafür ist die Überalterung der Wilemer Bevölkerung. Nach der Präsentation des Finanzvorstehers zeigte sich, was direkte Demokratie in Wort und Tat bedeutet. Mehrere Bürger äusserten sich kritisch. Vorgeworfen wurde dem Gemeinderat, dass er in der Vergangenheit für alle möglichen Projekte Geld zu Verfügung gestellt habe, so beispielsweise für die erst vor kurzem neu eröffnete Unterflursammelstelle oder für unnötige Käufe von Fahrzeugen. Trotzdem wolle man von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Geld für Steuern, Gebühren und weiteres.

Die Rechnungsprüfungskommission wurde ebenso scharf angegriffen, habe sie doch in der Vergangenheit mehr oder weniger alle Projekte des Gemeinderats durchgewinkt. Ein Bürger meinte, die Kommission habe jegliche Legitimation eingebüsst. Dann kam Martin Furrer, Präsident von der SVP Wila und stellte den Antrag, den Voranschlag für 2018 zurückzuweisen und den Steuerfuss nicht um zehn, sondern bloss drei Prozent zu erhöhen. Die Stimmung im Saal war auf seiner Seite. Mit 94 zu 55 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Gemein-
derat wird nun ein neues Budget
beraten müssen.

Siedlungsentwässerungsverordnung zurückgewiesen 

Bis das zweite Geschäft des Abends, die Erhöhung der Defizitgarantie für die Bibliothek Wila um 4000 Franken, zur Debatte stand, war es bereits 21.30 Uhr. Trotz einzelnen kritischen Stimmen wurde dieses mit 86 zu 52 Stimmen angenommen. Als die überarbeitete Siedlungsentwässerungsverordnung anstand, ging es Schlag auf Schlag. Nachdem Sacha Huber, Vorsteher des Ressorts Wasserversorgung und Kanalisation, die neue Verordnung präsentiert hatte, wurde ihm von einem Bürger vorgeworfen, er verschweige, dass durch die neuen Benutzungsgebühren einzelne BürgerInnen stärker als bis anhin belastet werden – selbst, wenn gesamthaft gesehen die Kosten gleich blieben. Ein Rückweisungsantrag wurde verlangt, der auch prompt mit 99 zu 38 Stimmen angenommen wurde. Im gleichen Stil ging es weiter, das neu überarbeitete Wasserversorgungsreglement wurde mit 103 zu 41 Stimmen abgelehnt.

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Kurz darauf verkündete ein weiterer Anwesender, der sich gerade kritisch zur neuen Gebührenverordnung geäussert hatte: «Dem Gemeinderat darf man nicht mehr Verantwortung übergeben, sonst macht er mit uns was er will». Die neue Gebührenverordnung wurde trotzdem angenommen und die Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinderat und der Bevölkerung beruhigte sich allmählich. Die letzten Geschäfte der politischen Gemeinde kamen allesamt durch. Darunter die Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Sozialdienst Bezirk Pfäffikon sowie die Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung der Auwisstrasse. Zuletzt wurde entschieden, dass Memishi Hasije aus Mazedonien, zusammen mit ihrem Sohn Memishi Rajjan, das Bürgerrecht der Gemeinde Wila erhält.

Noch nie erlebt

Nach der über dreistündigen Gemeindeversammlung sagte Balz Zinniker, der seit 20 Jahren Gemeindeschreiber von Wila ist, dass er eine Versammlung, wo gleich mehrere Geschäfte abgelehnt wurden, noch nie erlebt habe. Auch Gemeindepräsident Meier erklärte, dass sich «eine ganz eigene Dynamik» an diesem Abend entwickelte, eine Gemeindeversammlung in dieser Form habe er bis anhin ebenfalls nicht erlebt. Das sei «direkte Demokratie», jetzt müsse man weiter schauen. Finanzvorsteher Simon Mösch glaubt nicht, dass die SVP, welche das Budget verworfen hat, konstruktive Verbesserungen an diesem anbringen wird. «Die Gegner hatten keine Argumente», nur Polemik sei das gewesen. Spätestens im Februar oder März wird der Gemeinderat das neue Budget der Bevölkerung im Zuge einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung präsentieren müssen.

HOCHWASSERPROJEKT HUEBBACH
Vor der Gemeindeversammlung wurden die BürgerInnen in Wila von Sandro Turcati, Vorsteher des Ressorts Tiefbau, und Roland Hollenstein, zuständig für den Wasserbau bei der Firma Holinger AG, zum aktuellen Stand der Dinge des Hochwasserprojekts Huebbach unterrichtet. Im Juli 2015 wurde die Holinger AG mit der Erarbeitung des Variantenstudiums und mit der Projektierung der Bestvariante beauftragt, womit die Gefährdung durch Hochwasser am Huebbach weitgehend eliminiert werden soll. Im Sommer 2016 entschied sich der Gemeinderat für die Variante «Teilausbau mit Entlastungskorridor», diese wurde abgeändert in eine Bachumlegung. Vor wenigen Wochen wurde das Projekt vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) genehmigt. Aufgrund von personellen Engpässen des AWEL verzögerte sich deren Stellungnahme. Die Kosten für den Bau werden sich auf rund 4,3 Millionen Franken belaufen (plus/minus 20 Prozent); davon wird der Bund circa 35, der Kanton zwischen 10 und 30 und die Gemeinde zwischen 35 und 55 Prozent zahlen. Von den Gemeindekosten wird wiederum rund ein Viertel von den 200 Eigentümern, welche in den betroffenen Zonen leben, gezahlt. Voraussichtlich wird im Herbst 2019 an der Urne über den Baukredit entschieden und 2020 würde mit der Ausführung begonnen.