Gemeindeversammlung empfiehlt Rahmenkredit

Kurt Nüesch, Martin Lüdin und Ruedi Gähler verabschiedeten sich von den Zeller Bürgerinnen und Bürgern (Foto: md)

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Zell sollen im September über einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für den Hochwasserschutz entscheiden. Die Gemeindeversammlung vom letzten Montag empfiehlt ein Ja zum Rahmenkredit.

Am 23. September werden die Stimmberechtigten der Gemeinde Zell an der Urne über eines der bedeutendsten Geschäfte der nächsten 18 Jahre entscheiden: Es geht um einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken zur Realisierung von verschiedenen Hochwasserschutzmassnahmen entlang der Bäche auf Gemeindegebiet. An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag wurde der Rahmenkredit vorberaten. Die Stimmberechtigten hatten zu entscheiden, welche Abstimmungsempfehlung sie im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom Herbst geben wollten.

Geeignetes Finanzierungsinstrument

Werkvorsteherin Susanne Stahl erläuterte eingangs die wichtigsten Meilensteine im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz: «Im Dezember 2014 hat der Kanton die Gefahrenkarte Naturgefahren Mittleres Tösstal erlassen. Der Kanton setzt normalerweise eine Frist von zehn Jahren, um die Hochwasserschutzmassnahmen umzusetzen.» Die Gemeinde Zell konnte mit einer Intervention beim Kanton erwirken, dass diese Frist auf 20 Jahre verlängert wurde. 

Danach führte Stahl zusammen mit Gemeindepräsident Martin Lüdin verschiedene Argumente für den Rahmenkredit ins Feld: Bei den Hochwasserschutzmassnahmen handelt es sich um zehn bis zwölf einzelne Projekte, von denen die meisten von der Gemeindeversammlung bewilligt werden müssten. Über drei dieser Projekte müsste wegen des finanziellen Umfangs sogar an der Urne entschieden werden. Die Kostenschätzungen bewegen sich für das gesamte Hochwasserschutzprogramm zwischen 14 und 26 Millionen Franken mit einem Spielraum von plus/minus 30 Prozent. Diesen hohen Kosten stehen erhebliche Risiken gegenüber, welche die von Kanton festgelegte Realisierung bis 31. Dezember 2036 gefährden könnten. Ein einzelnes Projekt könnte beispielsweise durch Rekurse und Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Würden die Hochwasserschutzmassnahmen hingegen als Gesamtprogramm realisiert, könnten solche Verzögerungen besser aufgefangen werden, weil dann an einem anderen Projekt weitergearbeitet werden könne. Deshalb sei ein Rahmenkredit das geeignetste Finanzierungsinstrument, ist der Gemeinderat überzeugt.

Skeptische RPK

Die Möglichkeit einer konstanten Vorfinanzierung über die Investitionsrechnung betrachtet der Gemeinderat als weiteres Argument, das für einen Rahmenkredit spricht: Von 2019 bis 2036 würden jährlich im Durchschnitt 1,06 Millionen Franken in die Investitionsrechnung eingestellt, um das Hochwasserschutzprogramm fristgerecht zu realisieren.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl, den Rahmenkredit abzulehnen. Sie argumentierte, mit der Bewilligung eines Rahmenkredits verlören die Stimmberechtigten ihre Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der einzelnen Projekte. Denn mit dem Rahmenkredit entscheide künftig der Gemeinderat alleine über die Realisierung der einzelnen Hochwasserschutzmassnahmen. «Wir möchten, dass die Bevölkerung die einzelnen Hochwasserschutzprojekte näher begleiten kann», sagte RPK-Präsident Michael Stahel und ergänzte: «Wenn wir ein erstes Projekt bereits Ende Jahr zur Abstimmung bringen, können wir den gesetzten Zeitrahmen einhalten.» Darauf gab Gemeindepräsident Martin Lüdin zu bedenken, dass in einem solchen Fall bereits im Oktober ein Projekt vorliegen müsse, damit dieses erst vom Gemeinderat und danach von der RPK verabschiedet werden könne: «Vermutlich könnte erst in einem Jahr über ein erstes Hochwasserschutzprojekt abgestimmt werden.»

Marcus Naegeli, Vizepräsident des Vereins Spitex Zell, meldete sich zu Wort und gab zu bedenken, dass das kürzlich sanierte Pflegezentrum «Im Spiegel» in Rikon bereits für ein statistisch dreihundertjähriges Hochwasser ausgelegt sei: «Doch was nützt dies, wenn rundherum alles überschwemmt ist?» Normalerweise sei er gegen die Erweiterung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats, doch diesmal sei der «Blankocheck» berechtigt, sagte Naegeli. Erich Hächler, der SVP Zell, äusserte die Befürchtung, dass ein hoher Rahmenkredit den Gemeinderat dazu verleite, diesen auch komplett auszureizen, anstatt die wirtschaftlich günstigste Lösung zu wählen. Werkvorsteherin Stahl wies darauf hin, dass die Gemeinde dem entgegenwirke, indem sie einerseits ein Planungsbüro und anderseits eine Bauherrenbegleitung einsetze, um permanent die Kostenentwicklung bei Planung und Ausführung zu überprüfen.

In der Abstimmung unterstützten 72 (von 115 anwesenden) Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderats, für die Abstimmung vom 23. September ein Ja zum Rahmenkredit zu empfehlen. Die definitive Entscheidung fällt also im Herbst. 

 

ABSCHIED VON DER POLITBÜHNE
An der Gemeindeversammlung vom Montag verabschiedeten sich drei langjährige Gemeinderäte aus der Gemeindeexekutive, indem sie symbolisch die Bühne, auf der sie bis dahin gewirkt hatten, gemeinsam verliessen. «Liebe Kollegen, jetzt kommt der Moment des Abschieds von etwas, das jedem von euch viel abverlangt, aber auch viel Freude bereitet hat»: Mit diesen Worten forderte der scheidende Gemeindepräsident, Martin Lüdin, seine Gemeinderatskollegen Kurt Nüesch und Ruedi Gähler auf, von ihren erhöhten Sitzplätzen auf der Bühne herabzusteigen, um sich von den Bürgerinnen und Bürgern von Zell zu verabschieden.

Kurt Nüesch (EVP) war 12 Jahre Gemeinderat. Von 2006 bis 2010 war er zuständig für Finanzen und Steuern. 2010 konnte der diplomierte Baumeister in sein Lieblingsressort wechseln und übernahm das Ressort Bau. Er leitete die Kommission Planung und Bau und vertrat die Gemeinde in der regionalen Verkehrs- konferenz, in der IG Tösstallinie sowie in einigen Baukommissionen. Seit 2010 war Nüesch Vizepräsident des Gemeinderats. «Wenn ich durch die Dörfer unserer Gemeinde gehe, begegne ich überall Bauten, die in deiner Zeit als Bauvorstand geplant und realisiert wurden», lobte Lüdin seinen Ratskollegen.

Ruedi Gähler (SVP) wurde 2010 in den Gemeinderat gewählt, wo er das Ressort Liegenschaften übernahm. Gähler vertrat die Gemeinde Zell im Zweckverband Regionalplanung Winterthur und Umgebung. In seine Amtszeit fiel die Sanierung und Erneuerung verschiedener Schulanlagen sowie der Bau einer neuen Turnhalle in Rikon. Insgesamt verantwortete Gähler ein Bauvolumen von rund 18 Millionen Franken.

«Was Martin Lüdin auszeichnete in seiner Zeit als Gemeinderat und später als Gemeindepräsident war ein stets überdurchschnittliches Engagement», hob Kurt Nüesch in seiner Laudatio hervor. Lüdin wurde 2006 in den Gemeinderat gewählt und wurde vier Jahre später Gemeindepräsident. Gleichzeitig wurde er in den Vorstand des kantonalen Gemeindepräsidentenverbands und ins Präsidium der Regionalplanung Winterthur und Umgebung gewählt. Lüdin, so rief Nüesch in Erinnerung, habe stets mit Herzblut für die Interessen der Gemeinde Zell gekämpft, was seinen Namen beim Zürcher Regierungsrat und der Kantonsverwaltung rasch bekannt gemacht habe. Lüdin war unter anderem verantwortlich für die Erarbeitung des Gemeindeleitbildes und der neuen Behörden- und Verwaltungsorgani- sation. Als Präsident der Baukommission verantwortete er auch den Bau der neuen Mehrzweckhalle in Kollbrunn. Der Gemeindepräsident habe keine Konflikte gescheut und sei nicht immer pflegeleicht gewesen, rief Nüesch in Erinnerung, doch gleichzeitig habe er grosse Freude an seiner Aufgabe und am Kontakt mit der Bevölkerung gehabt. (md)