Gemeinderatsbeschluss ist rechtskräftig

Der Gemeinderat Zell unterstützt das Gemeindereferendum gegen die kantonsrätliche Gesetzesänderung, wonach weiterhin die Gemeinden für die Heimkosten aufkommen sollen. Die Gemeinde sucht zusammen mit dem Kanton Lösungen betreffend Hochwasserschutz.

Gestützt auf Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten für Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Aufgrund dieser Regelung haben Eltern, wenn keine die Kostentragungspflicht einschränkende spezialgesetzliche Regelung besteht, für die Unterbringung ihres Kindes in einem Jugendheim aufzukommen. Ist den Eltern die Zahlung der Unterbringungskosten nicht möglich, so gehen diese Kosten zulasten der sozialhilferechtlich zuständigen Gemeinde.

Im Kanton Zürich ist die elterliche Kostentragungspflicht für die Unterbringung ihrer Kinder in Jugendheimen eingeschränkt. Der Kanton beteiligt sich im Rahmen der Jugendheimgesetzgebung an den Kosten für die Unterbringung (Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge vom 1. April 1962 [Jugendheimgesetz], LS 852.2; Verordnung über die Jugendheime vom 4. Oktober 1962 [Jugendheimverordnung], LS 852.21). Mit Urteilen VB.2014.00054 und VB.2014.00058 vom 9. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich festgehalten, dass bei einer Platzierung von Kindern und Jugendlichen in einem Heim die Versorgertaxe nicht von der Wohngemeinde, sondern vollumfänglich vom Kanton übernommen werden müsse. Gemäss Praxis wird nicht die Höhe des Staatsbeitrags festgelegt, sondern die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern. Diese Beteiligung entspricht im Kanton Zürich der sogenannten Versorgertaxe (§ 19 Jugendheimverordnung).

§ 9a des Jugendheimgesetzes ermächtigt den Regierungsrat, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Beteiligung an den Kosten von Jugendheimen zu treffen. In § 9b des Jugendheimgesetzes verpflichtet sich der Kanton, sich an den Kosten für die Unterbringung von zürcherischen Kindern und Jugendlichen in ausserkantonalen Jugendheimen zu beteiligen. Aus der regierungsrätlichen Weisung zu § 9b des Jugendheimgesetzes geht hervor, dass der Kanton mit den Beiträgen nur die Differenz zwischen den Versorgertaxen und den tatsächlichen ausserkantonalen Heimkosten vorsieht. Der Kanton wollte sich bei der ausserkantonalen Unterbringung von zürcherischen Kindern und Jugendlichen im gleichen Umfang beteiligen wie bei der innerkantonalen Unterbringung von zürcherischen Kindern und Jugendlichen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich legt § 9b des Jugendheimgesetzes anders aus. Mit Urteil VB.2015.00607 vom 18. November 2015 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass gestützt auf § 9b des Jugendheimgesetzes der Kanton für die gesamten Kosten eines ausserkantonalen Heimaufenthalts zahlungspflichtig werde. Diese gesetzliche Regelung könne mit Blick auf die unterschiedliche Behandlung inner- und ausserkantonaler Heimplatzierungen zu falschen Anreizen beim Entscheid bezüglich der Wahl eines ausser- oder innerkantonalen Heimplatzes führen. Die unbefriedigende Rechtslage müsse durch den Gesetzgeber beziehungsweise durch den Kantonsrat korrigiert werden. Danach hat der Kanton bei zürcherischen Kindern und Jugendlichen, die ausserkantonal platziert sind, die gesamten Kosten der Unterbringung zu tragen, während sich der Kanton bei Heimaufenthalten von zürcherischen Kindern und Jugendlichen im Kanton Zürich mit einem Staatsbeitrag an den die Versorgertaxe übersteigenden Kosten beteiligt.

Diese ungleiche Ausgestaltung der Kostentragungspflicht zwischen inner- und ausserkantonalen Heimplatzierungen und die sich daraus ergebenden bedeutenden finanziellen Konsequenzen zu seinen Lasten hat der Kanton nicht begründet. Die Kostentragung soll einheitlich ausgestaltet sein, unabhängig davon, ob Kinder und Jugendliche in einer inner- oder ausserkantonalen Einrichtung platziert sind. Diese Ungleichbehandlung ist mit einer Gesetzesänderung zu beheben. Mit der kantonsrätlichen Gesetzesänderung (Vorlage 5278b) werden die Gemeinden des Kantons Zürich verpflichtet, für die Kosten von Heimfinanzierungen, den sogenannten Versorgertaxen, aufzukommen. Diese Vorlage ist mit den kommunalen Interessen nicht verträglich.

Halt der S11 in Rikon ab Dezember 2018

Der Gemeinderat Zell nimmt
dankend Kenntnis, dass der Zürcher Verkehrsverbund den Halt der S11 in Rikon ab Dezember 2018 in Berücksichtigung der kommunalen Wünsche technisch umsetzen kann. Der Halt in Rikon wird definitiv im Fahrplan 2019 berücksichtigt und ist in der öffentlichen Auflage der Fahrpläne im März 2017 enthalten (Fahrplanverfahren: www.zvv.ch/fahrplanverfahren).

Hochwasserschutz – Kanton und Gemeinde auf Lösungssuche

Die Gemeinde Zell ist von der Hochwasser-Problematik überdurchschnittlich stark betroffen. Aufgrund des hohen zeitlichen und finanziellen Umsetzungsdrucks der kommunalen Hochwasserschutzmassnahmen, bildet die Festsetzung der Gefahrenkarte Naturgefahren Mittleres Tösstal den Gegenstand eines baurekursgerichtlichen Verfahrens. Dabei haben die Gemeinde und der Kanton nach einer einvernehmlichen Lösung suchend, das Rekursverfahren sistieren lassen. Der Gemeinderat konnte gemeinsam mit Baudirektor Markus Kägi und der für Hochwasserschutz zuständigen AWEL-Amtsleitung zielführende Gespräche führen. Dem Gemeinderat wurde sein Hochwasserschutz-Engagement verdankt. Die Gemeinde darf im gesetzlichen Rahmen mit der kantonalen Unterstützung rechnen. Die entsprechende Massnahmenplanung ist in Arbeit. Sobald die Massnahmenplanung erstellt und kantonal geprüft ist, kann anlässlich weiterer Gespräche das weitere Vorgehen festgelegt werden (weiterführende Informationen zum Thema Hochwaserschutz auf www.hochwasser.zh.ch).

Kommunale Abfallstatistik 2016

  • In der Gemeinde Zell präsentiert sich die Abfallstatistik im Vorjahr zusammengefasst mit den nachfolgenden Zahlen:
  • Kehricht mit Sperrgut: Zunahme von rund sieben Prozent auf 1095 Tonnen
  • Kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle: Zunahme von rund elf Prozent auf 826 Tonnen
  • Papier und Karton: Papier Zunahme von 0,4 Prozent auf 198 Tonnen, Karton Abnahme von rund 14 Prozent auf 49 Tonnen
  • Verpackungsglas: Abnahme von rund drei Prozent auf 159 Tonnen
  • Altmetall: Zunahme von rund 15 Prozent auf 29 Tonnen
  • Altöl: Abnahme von 100 Prozent und damit kein Verbrauch
  • Aluminium/Weissblech: Zunahme von rund neun Prozent auf elf Tonnen
  • Strassenabfälle: Zunahme von rund 15 Prozent auf 121 Tonnen