Gemeinderat Zell

Kreditgenehmigung zur Umstellung auf HRM2

Das neue Gemeindegesetz und die Gemeindeverordnung treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes
werden unter anderem auch die Rechnungslegungsvorschriften an schweizweit geltende Standards für öffentliche Gemeinwesen angepasst. Die politischen Gemeinden, Schulgemeinden, Zweckverbände und Anstalten sind von verschiedenen Neuerungen betroffen; insbesondere im Bereich Finanzhaushalt. Die Rechnungslegung erfolgt neu nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden, dem HRM2. Das HRM2 ist eine Weiterentwicklung des Rechnungsmodells bis Ende 2017. Damit wird die Rechnungslegung auf eine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet, ohne die bewährten Elemente des bestehenden Modells aufgeben. Sie hat weiter zum Ziel, die Gemeindefinanzen transparent und verständlich der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entsprechend darzustellen.

Die Jahresrechnung umfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Geldflussrechnung und einen Anhang. Neu wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt. Die einzelnen Vermögenswerte sind laufend auf ihre Werthaltigkeit hin zu prüfen und allenfalls im Wert zu berichtigen. Da sich die meisten Anlagen linear abnutzen, hat der Gesetzgeber die lineare Abschreibungsmethode festgelegt. Sie stellt neue Anforderungen an die Rechnungsführung. Insbesondere ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen, welche die Vermögensbestände aufzeigt, die über mehrere Jahre genutzt werden, und die Abschreibungen berechnet. Ein Anhang zur Jahresrechnung wird das Bild abrunden. Er wird unter anderem den Anlagenspiegel sämtlicher Vermögenswerte des allgemeinen Gemeindehaushalts und der Eigenwirtschaftsbetriebe, die Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, den Rückstellungsspiegel und den Eigenkapitalnachweis enthalten. Der Einführungszeitpunkt vom 1. Januar 2019 gilt für alle politischen Gemeinden, Schulgemeinden, Zweckverbände und Anstalten. Die neue Rechnungslegung ist erstmals für das Budget und die Jahresrechnung 2019 anzuwenden. Auf den 1. Januar 2019 erfolgt eine Neubewertung der Bilanz. Bei der Erstellung ist unter anderem auf die Beschränkung des zulässigen Aufwandüberschusses zu achten.

Die Umsetzung erfordert einerseits eine neue Denkweise, andererseits auch einen Umsetzungsaufwand bei den Gemeinden (zum Beispiel Schulung der Behörden und der Verwaltung, Anpassung Software). Im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz ist die Einführung der neuen Rechnungslegung die wesentlichste Neuerung. Sie bedingt eine gute Planung und die Bereitstellung genügender Ressourcen. Die Einführung auf den 1. Januar 2019 löst diverse Vorarbeiten aus. Im Voranschlag 2018 wurden Budgeteinträge vorgenommen. Dementsprechend hat der Gemeinderat für die Projektumsetzung einen budgetkonformen Kredit von 86’000 Franken genehmigt.

Abnahme Abrechnung Personentransportfahrzeug

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Januar 2017 wurde der Ersatzbeschaffung eines Per-sonentransportfahrzeuges für die Feuerwehr Zell zugestimmt. Hierfür hat der Gemeinderat einen Kredit von 95’856 Franken genehmigt. Die durch den Gemeinderat genehmigte Abrechnung weist bei Einnahmen von 46’200 und Ausgaben von 95’454 Franken einen Aufwandüberschuss von 49’254 Franken aus. Der Kredit von 95’856 wurde geringfügig um 402 Franken unterschritten.

Verschiebung Wahltermin

Die Wahltermine 2018 wurden für die Politische Gemeinde Zell auf den 15. April 2018 (erster Wahlgang) und den 10. Juni 2018 (zweiter Wahlgang) festgelegt. Im Kalenderjahr 2018 findet zudem die Kreiswahl für das Notariat Turbenthal statt. Dieses Notariat ist zuständig für die Gemeinden Turbenthal, Wila, Wildberg und Zell. Die Kreiswahlvorsteherschaft für diese Wahl hat die Gemeinde Turbenthal inne, wobei der erste Wahlgang für die Notariatswahl auf den 22. April 2018 festgelegt wurde. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Zell nebst den kommunalen Wahlen vom 15. April 2018 eine Woche später, am 22. April 2018, die ordentliche Notariatswahl durchzuführen hätte. Daher wurde durch den Zeller Gemeinderat im Sinne einer Koordination mit den Nachbargemeinden und zwecks Reduktion des finanziellen Aufwandes für die bevorstehenden Wahlen gemeinderätlich beschlossen, den ersten Wahlgang für die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden vom 15. April 2018 neu um eine Wo-che auf den 22. April 2018 zu verschieben.

Neuer Zeller Gebührentarif tritt in Kraft

Die regierungsrätliche Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden wird mit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 aufgehoben. Die Gemeindeversammlung hat deshalb am 18. September 2017 eine neue kommunale Gebührenverordnung (GBV) erlassen. Die GBV bietet den kommunalen Gebühren in diesem Rahmen eine neue gesetzliche Grundlage. Der Neuerlass der kommunalen GBV führt nicht zu höheren Tarifen. Die Tarife erhalten nur die neu erforderlich werdende, gesetzliche Grundlage. Der neu zu erlassende Gebührentarif (GT) ersetzt die bisherige GBV vom 1. Januar 2017. Im Vergleich zum bisherigen GT wurden die nachfolgenden Änderungen vorgenommen:

  • Einbürgerungen: Änderung von Pauschalgebühren für Sistierung (Rückstellungen). Gemäss neuem Bürgerrechtsgesetz, das per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, dürfen für Sistierungen keine Gebühren verrechnet werden. Neu müssen die Gebühren für den Kantonalen Deutschtest (KDE) und den Staatskundetest, die von der Schule für Wirtschaft und Sprachen SWS erhoben werden, im Gebührentarif festgelegt werden.
  • Einwohnerkontrolle/Gemeindeammannamt: Die untergeordneten Anpassungen betreffen die neue Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung.
  • Parkgebühren: Diese Gebühren richten sich nach der Parkierverordnung der Gemeinde Zell vom 9. November 2017.
  • Liegenschaften: Hier wurden untergeordnete Anpassungen ohne Gebührenerhöhungen vorgenommen.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung und Auflage des GT können die neuen Tarife wie vorgesehen per 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Ferner hat der Gemeinderat beschlossen:

  • die Gemeinde- und Schulbibliothek in Turbenthal weiterhin mit einem jährlich wiederkehrenden Jahresbeitrag zu unterstützen sowie
  • die vorgesehene Gemeindeversammlung vom 12. März 2018 mangels Traktanden abzusagen.