Gemeinderat Zell wagt Abstimmung zum Rahmenkredit

Die Sicherung der Zeller Bäche vor Hochwasser soll mittels Rahmenkredit finanziert werden (Foto: Sandra Renggli)

Nach vier Monaten liegt die Antwort des Bezirksrates Winterthur zum Rahmenkredit für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Zell vor. Es sei kein Persilschein, sagt Gemeindepräsident Martin Lüdin. Trotzdem wage man die Abstimmung, denn die Argumentation des Bezirksrats stehe auf wackligen Füssen.

Rund vier Monate musste die Gemeinde Zell auf die Antwort des Bezirksrates zum Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Hochwasserschutz warten. Am 17. April traf sie nun ein. Auf Anfrage erklärt Gemeindepräsident Martin Lüdin, dass die bezirksrätliche Antwort «kein Persilschein» sei. Trotzdem steht der Zeller Gemeinderat geschlossen hinter dem bereits aufgegleisten Vorgehen und wage die Abstimmung. Der Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wird somit an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni vorberaten und am 23. September an die Urne kommen.

Zur Erinnerung: Der Rahmenkredit soll die notwendigen Schutzmassnahmen unter ein gemeinsames Kostendach stellen, die sich aus einem Hochwasser ergeben, das statistisch alle 100 Jahre vorkommt. Tritt heute ein solches ein, sind die Schadenspotentiale für die rund 6000 Einwohner zählende Gemeinde happig. Beim Zellerbach rechnet man mit Kosten von rund 14 Millionen, beim Bolsternbach in Kollbrunn mit rund 11,4 Millionen Franken. Berechnungsgrundlage bildet die Gefahrenkarte des Kantons, in deren Rahmen die Gemeinden Massnahmen ausarbeiten mussten. Zudem sind nicht abschätzbare immaterielle Schäden zu erwarten.

Lüdin gibt sich kämpferisch

Gemäss Lüdin bemängelt der Bezirksrat in seiner Beurteilung konkret, dass die entsprechenden Massnahmen zu wenig genau bestimmt seien. Ein Beispiel: Um den Bolsternbach in Kollbrunn sicherer zu machen, sind mehrere Varianten im Spiel. Unter anderem ein rund acht Meter hoher Damm für ein Rückhaltebecken, aber auch ein Entlastungsstollen Richtung Töss. Diese Varianten wurden der Bevölkerung Mitte März an einem Informationsanlass präsentiert. Weiter kritisiere die Aufsichtsbehörde die zu lange Dauer des Rahmenkredites. Für die Umsetzung aller Hochwasserschutz-Massnahmen hat sich die Gemeinde Zell beim Kanton jedoch explizit eine Umsetzungsfrist bis 2036 ausbedungen. Üblich wären zehn Jahre.

Der Zeller Gemeindepräsident lässt sich von der Beurteilung des Bezirksrates denn auch nicht entmutigen: «Die Argumentation steht auf wackligen Füssen.» Lüdin hat die Antwort des Bezirksrates wiederum Arthur Frauenfelder weitergeleitet. Er war jahrelang Stadtschreiber von Winterthur und hat das Vorgehen der Gemeinde Zell mittels Rahmenkredit mit einem Kurzgutachten gestützt. «Arthur Frauenfelder bleibt bei seinem Fazit, dass ein Rahmenkredit beim vorliegenden Vorhaben sachgerecht und darum grundsätzlich zu empfehlen sei», sagt Lüdin. Und der Zeller Gemeindepräsident fügt an, dass der Bezirksrat kein einziges Mal nachgefragt habe, um weitere Details über die Projekte zu erfahren. «Ich glaube, dem Bezirksrat fehlen gewisse örtliche und projektbezogene Kenntnisse, um ein adäquates Urteil fällen zu können.» Und er gibt sich kämpferisch: «Stimmt der Souverän dem Rahmenkredit an der Urne zu, wird die Gemeinde ihr Recht allenfalls vor einer höheren Instanz durchsetzen können.»

Sehr enttäuscht vom Bezirksrat

Nebst den inhaltlichen Kritikpunkten ärgert Martin Lüdin noch etwas ganz anderes: Die lange Dauer, bis der Bezirksrat antwortete. «Vier Monate haben wir gewartet, obwohl wir vorwärts machen wollten», sagt Lüdin und lässt die Ereignisse kurz Revue passieren: So informierte die Gemeinde Zell den Bezirksrat bereits Mitte Dezember 2017 über ihr Vorgehen mittels Rahmenkredit, worauf der Bezirksrat der Gemeinde eine abschliessende Antwort auf Ende Februar in Aussicht stellte. Auf Nachhaken der Gemeinde Anfang März folgte dann die Mitteilung des Bezirksrates, dass das Geschäft auf den 23. März traktandiert sei. Bei der Gemeinde traf die Antwort dann schliesslich am 17. April ein. «Ich bin vom Bezirksrat einfach nur enttäuscht und hätte gehofft, dass er Miliz-politikern mehr den Rücken stärkt und uns fachlich unterstützt», erklärt der Zeller Gemeindepräsident.

Der Bezirksrat wollte keine Stellung nehmen.

RAHMENKREDIT
Ein Rahmenkredit ist ein Kredit für ein Investitionsprogramm mit einem gemeinsamen, übergeordneten Zweck. Der grosse Vorteil für den Gemeinderat besteht dabei darin, nicht mit jedem einzelnen Vorhaben vor die Stimmbürger zu treten, sondern die Bewilligung für ein abstimmungsreifes Projekt selbst zu erteilen. Damit ist der Gemeinderat flexibler in der Planung.

Die Höhe des Rahmenkredites für die Massnahmen im Bereich Hochwasserschutz stützt sich auf zwei unabhängige Schätzungen der Ingenieurbüros Holinger AG und Flussbau AG, die beide mit Maximalkosten von knapp 25 Millionen Franken rechnen. Darin sind auch mögliche Kantons- und Bundesbeiträge eingerechnet, welche zwar bis 65 Prozent betragen können, aber nur an die effektiven Baukosten ausgeschüttet werden. Für die Gemeinde Zell fallen nebst den geschätzten Brutto-Baukosten von rund 11 bis 19,1 Millionen (plus/minus 30 Prozent) weitere Ausgaben von rund 3,3 bis 5,3 Millionen Franken an, unter anderem für das Projekt-Management, Vorprojekte, Machbarkeitsstudien, die Bauherrenbegleitung, die Teuerung und fünf Prozent Reserven.

Bereits an der Gemeindeversammlung von letztem Dezember wollte der Zeller Gemeinderat einen Rahmenkredit zur Vorberatung bringen, dannzumal für die Sanierung und den Ausbau von Schulliegenschaften. Nachdem sich der Bezirksrat einschaltete, zog er diesen bei Versammlungsbeginn aufgrund der damals unsicheren Rechtslage wieder zurück.

Rolf Hug
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