Gemeinderat soll kleiner werden

In Fischenthal soll der Gemeinderat bald nur noch aus fünf Mitgliedern bestehenFoto: (1a Luftaufnahmen)

In der Gemeinde Fischenthal wird am 24. September an der Urne über die totalrevidierte Gemeindeordnung abgestimmt. Hauptänderung ist die Reduktion des Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder. Ebenso müssen Behördenmitglieder neu ihre Interessenbindungen offen legen.

Nun ist es also bald soweit. Am 24. September sind die Fischenthaler Stimmbürger an die Urne gerufen, um über eine totalrevidierte Gemeindeordnung zu befinden. Eine Hauptänderung betrifft die Reduktion von sieben auf neu fünf Gemeinderatsmitglieder, «was gemessen an der Gemeindegrösse absolut ausreichend ist», wie der Gemeinderat in der Weisung zur Abstimmung schreibt. Zudem werde damit nicht zuletzt der Tatsache Rechnung getragen, dass es zunehmend schwieriger werde, für sämtliche zu besetzenden Behörden geeignete Kandidierende in genügender Anzahl zu finden. In den neu fünf Mitgliedern eingeschlossen ist der Gemeindepräsident und von Amtes wegen der Schulpräsident.

Massgeblichen Einfluss

Heute seien die Ressorts zudem «nicht immer zweckmässig» zusammengesetzt und enthielten einige operative Aufgaben, welche durch die Verwaltung «effizienter, zeitnaher und professioneller» erledigt werden könnten, dies vorwiegend in den Bereichen Hochbau und Tiefbau und Liegenschaften. Auch können die einzelnen Ressorts mit einer sinnvollen Aufgabenbündelung strategisch professioneller geführt werden, ohne dass die zeitliche Belastung aufgrund der wegfallenden operativen Aufgaben zunimmt. «Generell sollen aber operative Aufgaben nur noch dort durch Gemeinderatsmitglieder ausgeführt werden, wo dies auch sinnvoll ist», schreibt Josef Gübeli (SVP), Gemeindepräsident von Fischenthal, auf schriftliche Anfrage. Neu soll der Gemeinderat aus den Ressorts Präsidiales (inklusive Finanzen), Bildung, Hoch- und Tiefbau (inklusive Liegenschaften), Sicherheit und Umwelt (inklusive Natur-, Land- und Forstwirtschaftswesen) und Soziales und Gesundheit (inklusive Kultur) bestehen.

Josef Gübeli (Foto: zVg)
Josef Gübeli
(Foto: zVg)

Eine weitere Neuerung betrifft die Offenlegungspflicht für Behördenmitglieder. Die Stimmbürgerschaft hat neu das Recht, über Mitgliedschaften Bescheid zu wissen, soweit diese eine Organstellung oder eine wesentliche Beteiligung an einer Organisation des privaten Rechts beinhaltet. So will es das neue Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Bisher bestand keine solche Regelung. Organstellung hat jemand, der Einfluss auf die Entscheidfindung einer Organisation nehmen kann, sei es beispielsweise als Vorstands-
mitglied in einem Verein. Eine einfache Mitgliedschaft in einem Verein muss nicht offen gelegt werden. Es geht bei dieser neuen Regelung darum, aufzuzeigen, «wo die Interessen eines Behördenmitglieds mit den Interessen einer Organisation des Privatrechts kollidieren können, in welcher das Behördenmitglied massgeblich Einfluss auf die Entscheidfindung hat», schreibt Vittorio Jenni vom Gemeindeamt des Kantons Zürich auf Anfrage.

Erlass wäre ebenso möglich

Bezüglich wesentlicher Beteiligung ist die Auslegung schwieriger. «Dies ist im Zusammenhang mit der Tätigkeit zu sehen», so Gübeli. «Handelt es sich um eine lokale Firma, welche beispielsweise auch Aufträge der Gemeinde erhält, ist die Offenlegung sicherlich zu bejahen. Handelt es sich um eine schlichte Finanzbeteiligung ohne jeglichen Zusammenhang zur Tätigkeit und der Gemeinde, müsste dies wohl eher nicht offengelegt werden.» Und der Gemeindepräsident präzisiert, dass beispielsweise ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wohl auch eine geringfügige Beteiligung an der beauftragten externen Revisionsfirma bekanntgeben müsste, da dies die Tätigkeit unmittelbar tangiere.

Dass diese Offenlegungspflicht in der Gemeindeordnung direkt geregelt wird, ist nicht zwingend. Möglich wäre die Regelung in einem separaten Erlass. «Der Gemeinderat wollte bereits auf Stufe Gemeindeordnung Klarheit schaffen», erklärt Gübeli das Vorgehen. Geplant ist, dass diese Offenlegung mittels einer Übersicht auf der Gemeinde-Website geschieht.

Schulpflege erhält mehr Finanzkompetenz

Nebst diesen beiden Punkten erhöht die revidierte Gemeindeordnung ausserdem die Finanzkompetenz der Schule. «Die Schulpflege soll in ihrem Verantwortungsbereich dieselben Kompetenzen haben wie der Gemeinderat. Immerhin stellt die Schule als Teil der Einheitsgemeinde den grössten und einen wichtigen Budgetposten dar», schreibt Gübeli. Neu soll die Schulpflege innerhalb des Budgets einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von bis zu 100’000 und wiederkehrende Ausgaben von bis zu 30’000 Franken tätigen können. Heute sind es lediglich 50’000 respektive 15’000 Franken. Dasselbe gilt für Ausgaben für einen bestimmten Zweck ausserhalb des Budgets. Einmalig dürfte die Schulpflege bis zu 100’000 (momentan: 15’000) in eigener Kompetenz sprechen, höchstens aber bis zu 200’000 Franken (50’000) im Jahr, wiederkehrend bis zu 30’000 Franken (5’000), höchstens aber 60’000 Franken (15’000) pro Jahr. Dies alles, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.

Für die Erarbeitung der Gemeindeordnung zeichnet der Gemeinderat verantwortlich. Es wurde kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. In der heute geltenden Gemeindeordnung ist ein solches nicht vorgesehen ebenso wenig wie eine vorberatende Gemeindeversammlung. Ausserdem habe nicht die Gemeinde von sich aus eine Totalrevision angestrebt, sondern diese wurde aufgrund des neuen Gemeindegesetzes notwendig, erklärt Gübeli. «Überwiegend handelt es sich somit um den Nachvollzug der neuen kantonalen Bestimmungen.» Legen die Fischenthaler Stimmberechtigten am 24. September ein Ja in die Urne, ist das Ziel, die neue Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Sämtliche Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung würden gelten, sobald diese in Kraft tritt.

Rolf Hug
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