Gemeindepräsidenten schreiben an Doris Leuthard

Die Gemeindepräsidenten von Bauma, Turbenthal, Weisslingen, Wila, Wildberg und Zell äussern in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard ihr Gefühl der Ohnmacht über die mangelnde Dialogbereitschaft des Bundes.

Am 13. April findet in Turbenthal eine öffentliche Veranstaltung zum Thema «Mehr Fluglärm im Osten» statt. Als Referenten sind unter anderen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sowie der Betriebschef des Flughafens Stefan Tschudin eingeladen. Organisiert wird der Anlass von den Gemeindepräsidenten von Bauma, Turbenthal, Weisslingen, Wila, Wildberg und Zell. Eigentlich ist auch Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard eingeladen, doch die Magistratin sagte ihre Teilnahme «aus terminlichen Gründen ab», obwohl sie bereits im September 2017 eine Einladung erhalten hat. Diese Absage haben die einladenden Gemeindepräsidenten als Affront empfunden, der die mangelnde Bereitschaft des Bundes zum Dialog dokumentiert. Gemeinsam haben sie deshalb beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesrätin zu richten. Der «Tößthaler» gibt diesen Brief in voller Länge wieder.

Die öffentliche Veranstaltung «Mehr Fluglärm im Osten – 2018» findet am Freitag, 13. April 2018, 19.30 Uhr in der Grosshalle in Turbenthal statt.

OFFENER BRIEF AN BUNDESRÄTIN DORIS LEUTHARD

Sehr geehrte Frau Bundesrätin 

Die von Fluglärm in der Region Ost des Flughafens Zürich-Kloten betroffenen Tösstaler Gemeinden Bauma, Wila, Wildberg, Weisslingen, Turbenthal und Zell organisieren dieses Jahr zum dritten Mal eine öffentliche Veranstaltung mit Kurzreferaten und einer Podiumsdiskussion von Persönlichkeiten aus Politik, Flughafenbetreiber und Schutzverbänden.

Dabei geht es primär darum, transparent und im offenen Dialog die zuständigen Stellen bei Bund, Kanton und den Flughafenbetreibern, für die Problematik des zunehmenden Fluglärms im Osten des Flughafens zu sensibilisieren. Die 300 bis weit über 400 Besucher zeigen, dass bei der Tösstaler Bevölkerung offensichtlich ein grosses Interesse an der Entwicklung des Fluglärms in unserer Region besteht.

Gerne hätten wir auch Sie, Frau Bundesrätin, an unserer jetzigen oder auch den früheren Veranstaltungen zum Thema Fluglärmentwicklung im Tösstal begrüsst. Dazu haben wir Sie im April 2016 und September 2017 für eine Teilnahme angefragt. Leider wollten oder konnten Sie trotz freier und frühzeitiger Terminwahl unseren Einladungen nicht Folge leisten. Begründet wurden beide Absagen mit den zahlreichen aktuellen Geschäften im UVEK. Die betroffene Bevölkerung und die Gemeindeexekutiven im Tösstal hätten gerne aus erster Hand mehr über die Pläne und Absichten des Bundes zur erwähnten Problematik
erfahren.

Insbesondere interessiert uns unter anderem, mit welcher Begründung und gestützt auf welcher Rechtsgrundlage der Bund seine «Lufthoheit» in Sachen Flugverkehr demonstriert. Konkret:

  1. Im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, Objektblatt Flughafen Zürich (SIL 2), sind definitiv Pistenverlängerungen enthalten, trotz Ablehnung durch den Zürcher Kantonsrat im Richtplan-
    verfahren. Wie stellen Sie sich zu diesem Sachverhalt?
  2. Der Flugplatz Dübendorf soll trotz demokratisch zustande gekommenem Widerstand der umliegenden Gemeinden für die Privatfliegerei genutzt werden. Welche Haltung vertritt hier Ihr Departement?
  3. Sind bei der Einhaltung der Nachtruhe, der lenkungswirksamen Lärmgebühren und der Reduktion der Lärmbelastung, welche heute einmal mehr wiederum höher sind als im gültigen Betriebsreglement erlaubt, die rechtlichen Mittel der Betroffenen ausgeschöpft? Ihrerseits, sehr geehrte Frau Bundesrätin, seitens von Frau Regierungsrätin Carmen Walker Späh und des Chefs des BAZL wurde uns versprochen, dass die verspäteten Flugbewegungen nachts nun laufend abgebaut würden. Leider ist das Gegenteil passiert. Welche Massnahmen zur Verbesserung sollen konkret umgesetzt werden?
  4. Mit unserem nördlichen Nachbarn Deutschland besteht nach wie vor keine vertragliche Regelung bezüglich Betriebsreglement (BR14). Was ist hier vorgesehen?

Unseres Erachtens fehlt es seitens des Bundes an Dialogbereitschaft. Angesichts des Gefühls der Ohnmacht aufgrund des Verhaltens des Bundes, ist es für die betroffene Bevölkerung und die Behörden wichtig, zusammen zu stehen und gemeinsam und legal im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung auf die stetig gravierender werdende Problematik aufmerksam zu machen.

Freundliche Grüsse
Die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte
Bauma, Turbenthal, Weisslingen, Wila, Wildberg und Zell