«Für AG-Spitäler sind vor allem Privatversicherte interessant»

Für SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand (Foto: hug)

SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn erklärt im Interview, wie sie sich für die Anliegen des Tösstals einsetzt. Weshalb in der Raumplanung mehr auf den Naturschutz geachtet werden sollte. Und warum sie die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine AG ablehnt.

«Der Tößthaler» empfing SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn in den Redaktionsräumlichkeiten in Saland:

Frau Agosti, Sie sind seit gut dreieinhalb Jahren Mitglied des Kantonsrates. Was hat sich seit Ihrem Eintritt im August 2013 im Kantonsrat verändert?

Am meisten spürte ich die Veränderung der politischen Landkarte durch die Erneuerungswahlen 2015. Unsere Fraktion ist zwar stark, doch politische Mehrheiten zu gewinnen, ist für uns seither schwieriger.

Die SP ist momentan ziemlich in den Schlagzeilen, nicht unbedingt wegen politischen Inhalten, vielmehr wegen parteiinternen Querelen. Der Präsident der Zürcher Kantonalpartei, Daniel Frei, ist zurückgetreten. Für Zunder sorgt auch immer wieder die Auseinandersetzung zwischen den Jungsozialisten und dem eigenen Regierungsrat Mario Fehr. Und auf nationaler Ebene ist kürzlich ein sozialliberales Komitee vor die Presse getreten, dem SP-Parlamentarier wie Daniel Jositsch und Pascale Bruderer angehören. Was ist los in der SP?

In der SP wird lebhaft diskutiert, wie in allen politischen Organisationen. Es gibt in unserer Partei Themen, bei denen die Mitglieder unterschiedliche Meinungen haben. Das ist nichts Schlechtes und gehört zu unserer Kultur.

Na ja. Aus dem Nichts tritt kein Kantonalpräsident zurück. Was war der Hauptgrund für den Rücktritt von Daniel Frei? Die härtere Gangart von Sicherheitsdirektor Mario Fehr im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern?

Alle Gründe für den Rücktritt kenne ich nicht. Das Präsidium ist ein sehr anspruchsvolles Amt. Es handelt sich zeitweise um einen Sieben-Tage-Job. Zudem ist es normal, dass Exekutivmitglieder Entscheide fällen, die nicht alle Mitglieder in einer Partei begeistern. Ein Regierungsrat hat eine andere Gesamtverantwortung, als ein normaler Parlamentarier respektive Parteipolitiker.

Neu müssen abgewiesene Asylbewerber zweimal pro Tag antreten, damit sie Nothilfe erhalten. Finden Sie dieses Regime zu streng?

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die verschärfte Praxis nicht nötig wäre. Es handelt sich um Menschen, die aus verschiedenste Gründen in dieser Situation sind. Zudem sind sie nicht straffällig geworden. Eine enge Regelung sollte deshalb nicht im Vornherein gemacht werden. Aber möglicherweise gibt es Gründe, weshalb es dieses neue Regime zur Aufrechterhaltung des Gesamtbetriebes braucht. Diese sind mir aber nicht bekannt.

Sie waren knapp ein Jahr in der Kommission für Bildung und Kultur. Am 21. Mai kommt eine Volksinitiative an die Urne, die fordert, dass in der Primarschule nur eine Fremdsprache unterrichtet werden sollte. Was ist Ihre Haltung?

Aus staatspolitischen Gründen sollten weiterhin zwei Fremdsprachen auf Primarschulstufe unterrichtet werden. Begonnen werden sollte mit Französisch. Es ist eine Landessprache. Und mit dem Englischunterricht erst in der Oberstufe zu beginnen, wäre zu spät und nicht mehr zeitgemäss. Aus pädagogischer Sicht habe ich jedoch Verständnis für die Initiative. Denn der Fächerkanon auf der Primarstufe müsste entlastet werden.

Weniger Fächer, aber zwei Fremdsprachen. Ist das nicht ein Widerspruch?

Ja, das ist ein Widerspruch. Es ist eine Situation, wo sich zwei Aspekte widersprechen. Wenn ich mir eine Meinung bilde, kommt es ab und an zu Widersprüchen. Da gilt es, wie häufig in der Politik, eine Abwägung vorzunehmen.

Vor der Wahl 2015 haben Sie auf der Wahlplattform Smartvote ebenfalls den Kandidaten-Fragebogen ausgefüllt. Die Frage, ob Sie eine Rückkehr in der Primarschule auf nur eine Fremdsprache begrüssen würden, haben Sie mit «Eher Ja» beantwortet. Woher kommt der Sinneswandel?

Ja, genau. Es gibt heute seitens Bund klare Signale, dass Französisch die erste Fremdsprache sein sollte. Deshalb. Wenn die Kantone keine Einigung erzielen, ist der Bund verpflichtet einzugreifen. Und das will auch niemand. Deshalb sollte am bestehenden Sprachenkompromiss festgehalten werden: Zwei Fremdsprachen in der Primarschule, die Reihenfolge bestimmen aber die Kantone.

In einem Vorstoss haben Sie mehr Früh- und Spätzüge für Landregionen wie das Tösstal gefordert. Eine Begründung war, dass die Einwohner dann besser an den Flughafen gelangen könnten. Fliegen ist aber nicht gerade ökologisch. Müssten Sie in der Konsequenz nicht froh sein, dass man nicht schon früher am Morgen oder später am Abend an den Flughafen gelangen kann?

Wichtig ist, dass die Menschen den öffentlichen Verkehr benutzen und nicht das Auto. Die Flughafen-Region bietet zudem sehr viele Arbeitsplätze. Diese sollen auch für Bewohner vom Land früh und spät erreichbar sein.

Was tun Sie weiter für die Anliegen des Tösstals und seiner Gemeinden?

Ich setze mich im Rahmen der Raumplanung für Revitalisierungsmassnahmen und den Hochwasserschutz ein. So sind die Verbauungen der Töss zu erneuern. Die geplanten
Massnahmen sollten zügig umgesetzt werden. Der Auftrag des Bundes lautet, dass dem Gewässer, wo möglich, mehr Raum gegeben wird.

Im Rahmen des «Massnahmenplans Wasser» hat der Kanton auch ein Entwicklungskonzept zur Töss verfasst, zu welchem die Gemeinden Stellung nehmen konnten. Zum Beispiel besteht die Gemeinde Bauma darauf, dass die Kosten für die Umsetzung von Renaturierungsmassnahmen Bund und Kanton übernehmen. Finden Sie das auch?

Ja, bei kantonalen Gewässern ist das richtig so. Gemeinden haben genügend Kleingewässer, deren Unterhalt sie bewerkstelligen und bezahlen müssen.

Sind andere Signale seitens Kanton bekannt, dass der Gemeinderat Bauma explizit auf die diese Kostenübernahme besteht?

Ich könnte mir vorstellen, dass Gemeinden finanziell mitgefordert sind, wenn sie eine spezielle Uferverbauung möchten. Zum Beispiel wenn eine Gemeinde Sitzsteine in Bahnhofsnähe aus Gründen der Attraktivitätssteigerung vorschlägt. Das ist aber nur ein Gedanke. Wichtiger ist, dass es an der Töss auch genügend ruhige Orte gibt; für Mensch und Natur. In vielen Tössauen kamen früher die Geburtshelferkröte, der Fadenmolch, die Gelbbauchunke oder auch der Salamander vor. Man fand sie überall in Pfützen und Tümpeln. Es sollte wieder Lebensraum für diese Tiere geschaffen werden.

Bezüglich Hochwasserschutz: Die Gemeinden haben die neue Gefahrenkarte des Kantons Zürich umzusetzen. Für Hausbesitzer und die Gemeinden könnten happige Rechnungen die Folge sein.

Es ist vor allem dann teuer, wenn man in einer Gefahrenzone mit einem hohen Risiko lebt. Die Frage ist, wer bei Hochwasser den Schaden bezahlt. Die Versicherungen können diese Schäden nicht mehr decken, rechnen anders und haben die Anforderungen verschärft. Das hat unter anderem mit der Klimaveränderung zu tun. Soll weiterhin die Gebäudeversicherung für den Schaden aufkommen, muss man ihren Bedingung folgen, leider.

Die Gefahrenkarte rechnet mit Szenarien für ein 300-jähriges Hochwasser. Ist das nicht übertrieben?

Langfristig ist es richtig, mit einem 300-jährigen Szenario zu rechnen. Die Alternative wäre, dass Private mehr Risiko selber tragen. Letztendlich stört man sich zwar immer an den höheren Anforderungen. Trotzdem sind die meisten nicht bereit, höhere Risiken selber zu tragen. Die Massnahmen bezüglich Hochwasser erschrecken, weil sie massiv sind. Ereignet sich aber ein Hochwasser, haben alle für die gestiegenen Anforderungen Verständnis.

Sie waren federführend bei einem Positionspapier der SP Bezirk Winterthur zur nachhaltigen Landschaftsentwicklung. Worum geht es darin?

Die Landschaftsplanung hat in der Raumplanung immer noch einen zu geringen Stellenwert. Der Druck auf die Landschaft nimmt aufgrund der wachsenden Infrastruktur zu. Es braucht deshalb eine bessere Siedlungsplanung. Je mehr wir verdichten, desto wichtiger ist die Landschaft. Erstens als Erholungsraum, und zweitens aus ökologischen Gründen. Es gibt Szenarien, die zeigen, dass in Zukunft Räume mit gutem Wasserhaushalt ganz wichtig sein werden und diesen müssen wir Sorge tragen. Die Interessen der Landschaft müssen generell dezidierter vertreten werden. Meist hat die Landschaft aber keine Lobby.

Im Gebiet des oberen und mittleren Tösstals und den angrenzenden Gemeinden der Nachbarkantone soll es einen regionalen Naturpark geben. Befürworten Sie diesen?

Wenn der Naturpark eine reine Angelegenheit von Label, sprich Marketing und Standortförderung, sein soll, dann braucht es diesen nicht. Wenn er aber, wie der Name sagt, dazu führt, dass die Natur gepflegt wird, ist ein Park sinnvoll.

Das Hauptaugenmerk sollte also auf dem Naturschutz liegen?

Ja, aber ich würde es nicht so streng formulieren. Profilierung darf ruhig sein, indem man einheimische Produkte fördert und sie gemeinsam vermarktet. Aber die Natur sollte den wichtigsten Stellenwert in dem Projekt haben.

Am 21. Mai stimmen die Zürcher über eine Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine AG ab. Wie stimmen Sie ab?

Mit Nein. Ich bin dezidiert der Meinung, dass das KSW und die IPW öffentlich bleiben müssen.

Weshalb? Gemäss EVP-Kantonsrat Markus Schaaf gäbe es bei einer Umwandlung keinen Stellen- und Leistungsabbau. Im Gegenteil: Für Patienten wäre eine AG besser. Zudem ist das KSW das letzte Spital mit dieser Organisationsform im Kanton. Und die anderen Spitäler funktionieren ebenfalls. Zudem gibt weiterhin der Kanton den Leistungsauftrag vor.

Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand. Mit der Einführung von Fallpauschalen hat sich die Ökonomisierung der Spitalversorgung weiter verstärkt. Die erhoffte kostendämpfende Wirkung ist jedoch nicht eingetreten. Mir bereitet Sorge, dass die Spital- und die Gesundheitsversorgung in Zukunft möglicherweise ein hochprofitables Geschäft und sehr interessant sein wird. Diese Entwicklung wird negative Auswirkungen auf eine gute Grundversorgung für alle haben. Für Spitäler, die Aktiengesellschaften sind, sind vor allem Privatversicherte interessant. Mit Patienten, die grundversichert sind und viele Problematiken auf sich vereinen, lässt sich kein Gewinn machen. Das ist eine schlechte Entwicklung.

 

Halbzeit
Im April 2015 wurde der Kantonsrat neu bestellt. Nun ist Halbzeit. In einer losen Serie diskutieren wir mit den Tösstaler Kantonsräten über politische Themen. Heute mit Theres Agosti Monn. Die 1961 geborene Schulleiterin ist seit August 2013 Mitglied des Kantonsrates und sitzt in der Kommission für Planung und Bau. Zudem ist sie Vorstandsmitglied der Organisation Bird Life Zürich. Agosti wohnt in der Turbenthaler Aussenwacht Seelmatten.
Rolf Hug
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