Fischenthal senkt den Steuerfuss erneut auf 124 Prozent

Die sanfte Renovation des Ärztehauses wurde nach eingehender Diskussion ohne Gegenstimmen angenommen (Foto: md)

Über vier Geschäfte hatten die FischenthalerInnen am Freitagabend im Restaurant Blume zu befinden: das Budget und eine Senkung des Steuerfusses auf 124 Prozent (Vorjahr 127 Prozent), die Sanierung des Schwimmbads Steg, einen Sanierungskredit für das Ärztehaus sowie die neue Gebührenordnung.

Gemeinderatspräsident Josef Gübeli führte die rund 60 Stimmberechtigten durch die Gemeindeversammlung und verlas die Empfehlung des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission, die den ersten Antrag zur Annahme empfahlen.

Erwartungen bei den Finanzen übertroffen

Gemeinderat und Finanzvorstand Herbert Müller erläuterte einige Positionen im Budget 2018, das mit einem Plus von rund 1,6 Millionen Franken rechnet. Er zeichnete ein positives Bild der Gemeindefinanzen und erwähnte, dass die Angst, in eine Schuldenfalle zu geraten, gebannt sei. So konnten die Pro-Kopf-Schulden von 3843 Franken (2011) auf voraussichtliche 2245 Franken im kommenden Jahr gesenkt werden. Personal- und Sachaufwand sowie die Abschreibungen sollen für 2018 etwas höher gegenüber dem Vorjahr veranschlagt werden, Passivzinsen, Entschädigungen Dienstleistungen, Betriebs- und Defizitbeiträge und die Einlagen in die Spezialfinanzierung werden tiefer budgetiert. Im Nettoaufwand Aufgabenbereiche fallen einzig die Posten Behörden und Verwaltung, Gesundheit und Rechtssicherheit leicht höher aus.

Das Sorgenkind Sonderschule würde sich nun bei 1,5 Millionen Franken einpendeln. Die Erträge Sachgruppen zeigen den höheren Finanzausgleich und leicht höher budgetierte Steuereinnahmen. Der Ausblick auch auf die künftige Eigenkapitalsituation sieht ebenfalls positiv aus und dank dem Finanzausgleich dürfte künftig mit einem Plus von 300’000 Franken gerechnet werden, so Müller. Die Gemeinde sei nun gehalten, Reserven für Unvorhergesehenes zu bilden und mehr auf den Cashflow zu achten. So könne zum Beispiel bei der Sozialhilfe schnell eine andere Situation entstehen, der man dann begegnen könne. Der Systemwechsel bei den Sozialkosten und die erhaltenen Erfahrungszahlen helfen bei der Budgetierung. Dem Budget 2018 und der Senkung des Steuerfusses auf 124 Prozent wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Beim zweiten Geschäft, dem Sanierungskredit von 1,3 Millionen Franken für die Beckensanierung des Schwimmbads Steg, wurde über die Variante vier diskutiert, welche eine Auskleidung des Beckens mit Edelstahl vorsieht. Über diese teuerste, aber auch nachhaltigste Variante, wurde bereits abgestimmt.

Badsanierung ja, aber keine Rutschbahn

Dazu zeigte der mit dem Vorprojekt betraute Peter Fink detailliert die Kosten, das Vorgehen und den Terminplan auf. Es soll im Winter gebaut werden und den Badebetrieb nicht tangieren. Zu dieser Variante meldete sich ein Fischenthaler: Er könne nicht verstehen, warum bei einer solch teuren Sanierung nicht auch die Attraktivität gesteigert werden könne, zum Beispiel mit einer Rutsche und einer attraktiveren Umgebung. Von Gemeindeseite wurde erklärt, dass das bis jetzt nicht eingeplant wurde und es dafür weitere Abklärungen brauche, vor allem punkto Platzverhältnissen und genauen Kosten. Die Idee hätte früher eingebracht werden sollen. Man könne das jetzt nicht an diesem Abend über den Daumen peilen. Der Votant stellte dennoch den Antrag, 300’000 Franken zu sprechen und eine Rutsche zu bauen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Antrag des Gemeinderates mit einer Gegenstimme zu, lehnten aber den Zusatzkredit eindeutig ab.

Beim dritten Geschäft ging es um einen Sanierungskredit von 300’000 Franken für eine sanfte Renovation des ehemaligen Ärztehauses zur Umnutzung in eine Asylunterkunft. Die Erläuterungen dazu gab der zuständige Gemeinderat Mathias Zürcher. Das 1927 erbaute und im Gemeindebesitz befindliche Gebäude habe seit Ende der 80er-Jahre keine Sanierung mehr erfahren. Während eine Machbarkeitsstudie erarbeitet wurde, sei in diesem Haus ein beträchtlicher Wasserschaden wegen eines defekten Heizungsbrenners eingetreten. Aus der Studie resultierten dann Kosten für einen Neubau von 2,3 Millionen Franken, 1,5 Millionen Franken für eine Totalsanierung und 750’000 bis eine Million Franken für eine mittlere Sanierung. Die vorgeschlagene Variante sei nur eine sanfte Renovation und würde Plätze für maximal 23 Asylsuchende bieten. Im Moment seien der Gemeinde 15 Asylsuchende zugewiesen.

Unsicherheit bei Unterbringung von Asylsuchenden 

In der anschliessenden Diskussion zeigte sich die herrschende Unsicherheit in der Bevölkerung: Etwa wegen des Verteilschlüssels, der genauen Leistungen des AOZ (Asyl Organisation Zürich) und was nach Ende der fünfjährigen Vertragsdauer geschehe. Es wurden auch die Frage gestellt, wie lange die Asylsuchenden im ehemaligen Ärztehaus bleiben und wo sie danach wohnen würden und ob Einzelpersonen oder Familien in Fischenthal platziert würden. Dazu konnte der Gemeinderat klare Antworten liefern und nahm sich geduldig Zeit dafür, obwohl es nicht wirklich Gegenstand der Abstimmung war. Es sei vereinbart, dass vornehmlich Familien in Fischenthal platziert würden, da die Unterkunft zu wenig Einzelzimmer aufweise. Der Verteilschlüssel richte sich nach dem aktuell herrschenden Flüchtlingsaufkommen und könne variieren. Das AOZ entrichte 400 Franken pro Asylsuchenden für die Miete, das wären dann 6000 Franken Mieteinnahmen für das renovierte ehemalige Ärztehaus. Die Einquartierung der Asylsuchenden dort sei nur eine befristete Übergangslösung. Wer danach den Asylstatus erhalte sei dann frei in der Wohnungswahl. Man wisse aber, dass diese Menschen nicht in ländlichen Gebieten bleiben wollen und in die Städte ziehen würden. Was nach Ablauf der fünfjährigen Vertragsdauer geschehen werde, wisse man noch nicht. Dem Sanierungskredit wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Das letzte Geschäft, die Festsetzung der Gebührenordnung, wurde einstimmig angenommen.

Danach beantwortete der Gemeinderat rund 35 Fragen von drei eingegangenen Anfragen von Bürgern. Diese betrafen vor allem die Finanzen, aber auch anderes, etwa, wie der Bademeister genau beschäftigt sei. Die schriftlich eingereichten Fragen mussten zwingend an der Gemeindeversammlung beantwortet werden, was einen erheblichen Aufwand bedeute, bemerkte Gübeli. zum Schluss.