Feilschen um Verteilschlüssel

Bauma strebt für den Sozialdienst Pfäffikon einen anderen Kostenverteilschlüssel an (Foto: U. Herbert / pixelio.de)

In den Landgemeinden des Bezirks Winterthur hat die Neuaufteilung der Verwaltungskosten der Kesb Winterthur-Andelfingen für rege Diskussionen gesorgt. Aufgrund mangelnder Alternativen lenkten die Gemeinden schliesslich jüngst in die Lösung der Stadt Winterthur ein. Auch im Bezirk Pfäffikon sind mit dem jetzigen Kostenverteilschlüssel nicht alle zufrieden. Bauma fordert mehr Transparenz.

Die Neuaufteilung der Verwaltungskosten der Kesb Winter-thur-Andelfingen hat in den Landgemeinden des Bezirks Winterthur vor allem im letzten Jahr für rege Diskussionen gesorgt. Aufgrund mangelnder Alternativen lenkten die Gemeinden schliesslich jüngst in die Lösung der Stadt Winterthur ein. Wie von der Stadt gewünscht, sieht der neue Kesb-Vertrag vor, dass die Kostenaufteilung ab 2018 nach Einwohnerzahl erfolgt. Die Stadt spart damit rund 300’000 Franken – grösstenteils auf Kosten der Winterthurer Landgemeinden.

Tatsächlicher Aufwand

Im Bezirk Pfäffikon ist die Ausgangslage ein wenig anders. Die Pfäffiker Gemeinden sind in einem Zweckverband, dem Sozialdienst Bezirk Pfäffikon, zusammengeschlossen, welcher nebst der Fachstelle Sucht auch die Kesb unterhält. Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes müssen die Statuten überarbeitet werden. Der Gemeinderat Bauma fordert im Zuge der Vernehmlassung dieser Revision, dass der jetzige Kostenverteilschlüssel geändert werden soll. Momentan kommen die Gemeinden für die Verwaltungskosten, wobei es sich hauptsächlich um den Personalaufwand des Sozialdienstes handelt, zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und zur anderen Hälfte nach der durch den Sozialdienst geführten Fälle auf.

Dem Gemeinderat Bauma schwebt eine Aufteilung zu einem Drittel nach den Einwohnerzahlen und zu zwei Drittel nach dem tatsächlichen Aufwand für die Fallführung vor. Das bedeutet, dass für die Fallführung eine detaillierte Aufwandserfassung nach Arbeitsstunden (und nicht nach Fällen) stattfinden soll. Der Baumer Sozialvorstand Josef Wellenzohn begründet den Entscheid wie folgt: «Es gibt Fälle, die sehr aufwendig sind und viel kosten, während andere Fälle fast keinen Aufwand verursachen. Wir wollen mehr Kostenwahrheit und detaillierter wissen, für welchen Fall wieviel ausgegeben wird.» In jedem normalen Unternehmen sei dies Usanz. Und er fügt an: «Dies wäre auch im Sinne des Sozialdienstes.»

Über einen längeren Zeitraum ausgeglichen

Die mit der Statutenrevision des Zweckverbandes betraute Projektgruppe hat vor der Vernehmlassung verschiedene Varianten geprüft und verschiedene Berechnungen angestellt. Schliesslich beschloss sie, auf eine Änderung des Kostenverteilschlüssels zu verzichten, da trotz absehbarem Mehraufwand kaum eine verursachergerechtere Verteilung resultieren würde. Der Gemeinderat Wila hat dem Vorschlag der Projektgruppe ohne Änderungen zugestimmt. «Sicher gibt es Fälle, die mehr oder weniger Aufwand verursachen, dies hat allerdings nur sehr am Rande damit zu tun, aus welcher Gemeinde diese kommen. Über einen längeren Zeitraum betrachtet würde sich das Ganze in etwa wieder ausgleichen», sagt Daniel Lerch, Sozialvorstand der Gemeinde Wila.

Wila hat im Jahr 2015 90’800 Franken für die Kesb (2014: 74’500 Franken), 74’300 Franken für den Erwachsenenschutz (2014: 54’000 Franken) und 9100 Franken für die Fachstelle Sucht (2014: 7700 Franken) ausgegeben. Es fällt auf, dass Wila in den Jahren 2013 und 2014 proportional zur Einwohnerzahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden eher viele Fälle führte, zumindest in den Bereichen Kesb und Erwachsenenschutz. Woran das liegt, sei schwierig zu beantworten, so der Wilemer Sozialvorstand. «Auf den ersten Blick ist es weder das Verdienst noch das Verschulden der Gemeinde, wenn die Dienste des Bezirks-Sozialdienstes in Anspruch genommen werden. Eine positive Auslegung könnte aber sein, dass die Bürger von Wila dank dem Sozialamt überhaupt Kenntnis von diesen Angeboten haben. Die negative Variante wäre, dass die ‹Fälle› sich nicht mehr anders zu helfen wissen, weil sie in der Gemeinde zu wenig unterstützt und beraten werden», so das Fazit von Lerch.

«Geld ist nicht das Motiv»

Gemäss Jahresbericht 2015 des Sozialdienstes sah der Kostenverteiler des Zweckverbandes für die Gemeinde Bauma wie folgt aus: Kosten von 179’580 Franken für den Sozialdienst und die Fachstelle Sucht (2014: 130’883 Franken), und Kosten von 195’457 Franken (2014: 157’082 Franken) für die Kesb. Wie sich die vom Gemeinderat Bauma angedachte Änderung finanziell auswirken würde, ist aber nicht klar. Denn die erwähnte Stundenerfassung pro Fall existiert noch nicht. «Geld ist nicht das Motiv hinter der Idee, sondern mehr Transparenz», sagt Wellenzohn. Bauma hat im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Jahr 2015 auch eher viele Fälle geführt. Wellenzohn erklärt dies so: «Wir im Tösstal haben günstigen Wohnraum und dies zieht eher sozial Schwächere an, die den Sozialdienst eher in Anspruch nehmen. Grob gesagt.»

Ob der Kostenverteilschlüssel geändert wird, entscheidet als erstes der Zweckverbandsvorstand des Sozialdienstes Pfäffikon Ende März. Barbara Schmid, Gemeinderätin in Russikon und Präsidentin des Leitenden Ausschusses des Zweckverbandes, lässt durchblicken, dass die von Bauma angestrebte Änderung des Kostenverteilers in der Stossrichtung Chancen hat. Zwei andere Gemeinden hätten sich in eine ähnliche Richtung geäussert. Dass der Vorschlag Chancen hat, sei aber nicht diesen Stellungnahmen geschuldet, sondern einem anderen Umstand, der noch nicht publik gehöre, so die Russikerin.

Das letzte Wort zu den neuen Statuten haben dann die Gemeinden. Nach neuem Gemeindegesetz, das 2018 in Kraft tritt, müssen Statutenänderungen von Zweckverbänden neu an der Urne abgesegnet werden. Im Falle der Statutenrevision des Sozialdienstes ist dies aber noch nicht der Fall. «Weil wir mit den Statuten früh dran sind und wenn diese von allen Gemeinden im Jahr 2017 abgesegnet werden, ist es möglich, diese ohne Urnenabstimmung durchzuführen», erklärt Schmid. Und schiebt nach: «Das wäre günstiger und weniger kompliziert.

Rolf Hug
Über Rolf Hug 86 Artikel
Redaktor
Kontakt: Webseite