EVP Zell unterstützt Rahmenkredit

Nachdem die Zeller SVP den Rahmenkredit kritisierte und die Rechnungsprüfungskommission diesen zur Ablehnung empfahl, geht die EVP in die Offensive.

Vor gut zwei Wochen fragte der «Tößthaler» bei den Zeller Ortsparteien nach, wie sie zum Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für die Massnahmen im Bereich Hochwasserschutz stehen. Damals wollte der Vorstand der Zeller EVP mit einer Parole noch abwarten und zuerst die Argumente des Gemeinderates an der vorberatenden Gemeindeversammlung von kommendem Montag anhören. Und dann erst im Hinblick auf die Urnenabstimmung im Herbst eine Empfehlung abgeben.

Zwischenzeitlich hat der Vorstand der EVP Zell aber die Ja-Parole gefasst. «Wir wollten dem eher negativen Stimmungsbild gegenüber dem Rahmenkredit etwas entgegenwirken», erklärt Kurt Nüesch, der sich telefonisch bei der Redaktion meldete und im Namen des Vorstandes spricht. So ist nun unter anderem bekannt, dass die Rechnungsprüfungskommission den Rahmenkredit ablehnt. «Wir haben uns nochmals über die Vorlage gebeugt und sind einstimmig zum Schluss gelangt, den Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken zu unterstützen», sagt Nüesch, der als Bauvorstand der Gemeinde Zell bald seinen letzten Amtstag haben wird und jahrelang im Baugewerbe unter anderem als Baumeister/Bauleiter arbeitete.

Rahmenkredit ermöglicht Flexibilität

Er hebt vor allem die Flexibilität der Umsetzung der Hochwasserschutz-Massnahmen mittels Rahmenkredit als positiv hervor. «Bei all den geplanten Projekten sind viele Grundeigentümer involviert. Wir müssen entsprechend mit diversen Rechtsmittelverfahren rechnen, die ein Projekt ohne Weiteres um Jahre verzögern können.» Gerade der Rahmenkredit ermögliche es, in solchen Fällen an einem anderen Projekt ohne Verzögerung weiterzuarbeiten. Nur so könne auch das ganze Bündel an Massnahmen im geplanten Zeitraum umgesetzt werden. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat Zell hat für sich beim Kanton eine Umsetzungsfrist bis 2036 erwirkt, üblich wären zehn Jahre. Einen weiteren Vorteil im Vorgehen mittels Rahmenkredit sieht Nüesch im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung. Diese könne jährlich durch denselben Betrag in der Investitionsplanung erfolgen. «Das glättet Budget und Rechnung und sorgt für einen konstanten Finanzhaushalt.»

Kritik am Rahmenkredit äusserte bisher vor allem der Präsident der örtlichen SVP, Erich Hächler. Er findet, dass mit dem Rahmenkredit dem Gemeinderat über die Dauer von 18 Jahren eine Art Blankocheck ausgestellt werde. «Die Stimmbürger haben bei den einzelnen Projekten de facto keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr.» Zur Sicherung des Bolsternbachs liegen beispielsweise zwei sehr unterschiedliche Varianten auf dem Tisch: Einerseits ein Entlastungsstollen, andererseits ein rund acht Meter hoher Damm.

Damm gar nicht realisierbar

Nüesch gibt zu, dass bei einem Ja zum Rahmenkredit der Stimmbürger nicht mehr entscheiden kann, welche Variante schliesslich umgesetzt wird. Denn die Abstimmung über einen konkreten Baukredit entfällt. Er gibt jedoch zu bedenken, dass beide Varianten mit sehr vielen Auflagen verbunden sind. «Letztlich muss man auch bei den Hochwasserschutz-Massnahmen den Spezialisten vertrauen, welche Umsetzung am meisten Sinn macht.» Nüesch selber glaubt, dass der rund acht Meter hohe Damm für ein Rückhaltebecken aufgrund der Auflagen gar nicht realisierbar ist. «Dieser käme in ein Naturschutzgebiet zu liegen. Ich glaube nicht, dass der Kanton dem zustimmt.»

Einfluss nehmen könne der Stimmbürger aber immer noch. Nämlich dann, wenn die jeweils anstehenden Projekte an der Budget-Versammlung im Dezember im Rahmen der Vorfinanzierung vom Gemeinderat vorgestellt werden. «Sind die Stimmbürger mit einem Projekt nicht einverstanden, können sie den entsprechenden Betrag, der in den Vorfinanzierungs-Topf fliessen soll, ablehnen. Oder sie stellen einen Änderungsantrag», erklärt Nüesch. Das gesamte Hochwasserschutz-Programm umfasst gemäss Weisung des Gemeinderates rund zehn bis zwölf Projekte, die, ohne Rahmenkredit, in der grossmehrheitlichen Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung liegen würden, wovon mindestens drei einer anschliessenden Urnenabstimmung bedürften.

Rolf Hug
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