Es wartet nicht nur die Jahresrechnung

Die Gemeindeversammlung von Wildberg stimmt am 7. Juni über mehrere Traktanden ab, darunter auch über die Jahresrechnung und die revidierte Polizeiverordnung (Foto: abs)

Der Gemeindeversammlung Wildberg vom 7. Juni wird eine reich befrachtete Traktandenliste vorgelegt. Nebst der Jahresrechnung geht es unter anderem um die Revision der Polizeiverordnung und der Statuten des Zweckverbandes Sozialdienst Bezirk Pfäffikon sowie um Anfragen aus der Bevölkerung.

Die Ablehnung der Schulfusion Wila-Wildberg-Turbenthal durch eine Mehrheit der Wildberger StimmbürgerInnen wirkt immer noch nach. So gelangte Manuela Mannhard aus Schalchen mit einer Anfrage an den Gemeinderat, in der sie um Auskunft über verschiedene Punkte bei der Abstimmung im November bittet. Sie hätte unter anderem gerne gewusst, ob bei einer Fusion ein Wechsel zum Bezirk Winterthur vollzogen würde und wie der Gemeinderat das Problem lösen möchte, dass das Gebiet der Schulgemeinden jenem der politischen Gemeinden angepasst werden müsse.

Leider sei dieses Schreiben zu spät eingetroffen, um an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2016 beantwortet zu werden, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. Er will deshalb an der Versammlung vom 7. Juni, die um 20 Uhr in der Kirche beginnt, Stellung nehmen, auch wenn die fragliche Abstimmung bereits vollzogen ist. Vermutlich auch jener Abstimmung geschuldet, ist eine Initiative des Ehepaars Wirth aus Schalchen. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, die Auswirkungen der Bildung einer Einheitsgemeinde abzuklären und innert zwei Jahren eine Abstimmungsvorlage auszuarbeiten. Auf der Traktandenliste ist diese Initiative als Mitteilung deklariert, was wohl bedeutet, dass die Gemeindeversammlung nicht darüber befinden muss (oder kann).

Die Jahresrechnung der politischen Gemeinde schliesst bei einem Aufwand von 4’401’691 und einem Ertrag von 4’584’618 mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von 182’926 Franken. Budgetiert war ein Defizit von 168’450 Franken. Es sind viele einzelne Ausgaben und Einnahmen, die zum erfreulichen Ergebnis beitrugen. Teilweise wurde mehr Geld ausgegeben als budgetiert, auf der anderen Seite wurden aber auch einige Vorhaben (noch) nicht umgesetzt. Auffallend ist, dass im Pflegebereich (Beiträge an Leistungen der Langzeitpflege und an die ambulante Krankenpflege) deutlich weniger Kosten entstanden, als im Voranschlag 2016 angenommen.

Anderseits führten drei hohe Nachzahlungen zu fast doppelt so hohen Ergänzungsleistungen wie budgetiert, wogegen das Konto «Ausländer mit Wohnsitz in der Gemeinde» aufgrund weniger Asylfälle nicht stark beansprucht wurde. Nicht zuletzt führten aber auch der eher milde Winter (Winterdienst fiel weniger stark aus) auf der Ausgabenseite und mehr ordentliche Steuern aus früheren Jahren sowie mehr Grundstückgewinnsteuern auf der Einnahmenseite zu einem besseren Ergebnis.

Kreditantrag, neue Ordnung und Statutenrevision

Die Bauabrechnung des Architekturbüros Ernst Huggler-Kugler für den Ersatz von Fenstern und Heizung im sogenannten alten Gemeindehaus weist bei Totalkosten von 176’441 Franken eine Kreditüberschreitung von 1441 Franken (0,82 Prozent) auf. Diese falle so gering aus, weil mit dem Architekturbüro ein Kostendach vereinbart worden war, heisst es in der Botschaft.

Der Strassenabschnitt von der Liegenschaft Rikonerstrasse 19 bis zur Gemeindegrenze oberhalb des Tibet-Instituts soll saniert werden. Dafür beantragt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 68’000 Franken. Mit fremden Beiträgen an die Baukosten könne nicht gerechnet werden. Der Gemeinderat weist aber darauf hin, dass ein im Voranschlag 2017 aufgeführter Betrag von 50’000 Franken für die Belagssanierung Obere Luegeten bis Schalchen nicht beansprucht werde, da diese Sanierung erst 2018 ausgeführt werden könne.

Die aktuelle Polizeiverordnung stammt aus dem Jahr 1998 und entspricht in mehreren Belangen nicht mehr dem heutigen Stand. Der Gemeinderat unterzog sie deshalb einer Totalrevision, die nun durch das Volk abgesegnet werden soll. Ist dies der Fall, tritt sie am 1. August 2017 in Kraft. Ergänzungen oder Präzisierung gibt es etwa betreffend Jugendschutz, dem Füttern wildlebender Tiere, Campieren und Nächtigen im Freien, Littering (Verunreinigung),  Sport mit nichteingelösten Freizeitmotorfahrzeugen, den Einsatz von Modellflugzeugen und Drohnen oder den Aufenthalt auf dem Campingplatz Weid.

Einer Totalrevision unterzogen werden auch die Statuten des Zweckverbands Soziales Bezirk Pfäffikon. Bedingt ist diese durch die Revision des kantonalen Gemeindegesetzes. Dem Zweckverband sind alle zehn Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon angeschlossen. Mit der Überarbeitung befasste sich eine Projektgruppe, die sich durch eine externe Fachperson beraten liess. Der Statutenentwurf wie auch alle anderen Akten für die Gemeindeversammlung liegen seit 22. Mai bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

PRIMARSCHULE UND KIRCHE
Die Primarschulgemeinde und die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde halten ihre Versammlungen am gleichen Abend und am gleichen Ort wie die Politische Gemeinde ab. Bei der Primarschulgemeinde geht es um die Jahresrechnung, die bei einem Aufwand von 2’093’264 und einem Ertrag von 1’982’968 einen Überschuss von 110’296 Franken aufweist. Sie schliesst damit um fast 200’000 Franken besser ab als im Voranschlag. Die Primarschulgemeinde musste im 1. Quartal 2016 mit einem Notbudget haushalten, so dass viele geplante Ausgaben gestrichen werden mussten. Anderseits fielen die Steuereinnahmen um fast 50’000 Franken höher aus als aus den Vorjahren zu erwarten war. Der Aufwandüberschuss wird vom Eigenkapital abgezogen, das danach 416‘340 Franken beträgt. In der Investitionsrechnung wurden 30’099 Franken getätigt.

Die Liste der Kirchgemeinde umfasst drei Traktanden, nämlich die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2016 sowie Mitteilungen. Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von 355’763 und einem Ertrag von 360’857 mit einem Gewinn von 5093 Franken ab. Das Eigenkapital beträgt neu 214’881 Franken.