Es geht um die Zukunft des Kantonsspitals Winterthur

Am 21. Mai wird im ganzen Kanton über die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft abgestimmt (Foto: ksw)

Der Kanton will keine nicht-universitären Spitäler mehr führen. Deshalb soll das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Am 21. Mai wird darüber abgestimmt. Diese Abstimmung betrifft auch die Gemeinden des mittleren und unteren Tösstals.

Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes haben sich seit 2012 die Rahmenbedingungen für die Spitäler in der Schweiz erheblich verändert. Einerseits haben Patientinnen und Patienten dank der freien Spitalwahl mehr Wahlmöglichkeiten. Andererseits müssen sich Spitäler über ihre Tarife vollständig selbst finanzieren. Finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand an Spitalbauten fallen weg.

Von dieser tiefgreifenden Reform des Spitalwesens ist nun auch die Region Winterthur betroffen, zu der unter anderen auch die Tösstaler Gemeinden Turbenthal, Wila und Zell sowie Schlatt gehören. Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist seit 2007 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Langfristig will der Kanton aber keine nicht-universitären Spitäler mehr selbst führen. Das KSW ist das letzte Spital, das der Kanton Zürich noch selbst betreibt. In den Kantonen Thurgau, Aargau und Zug wurden die Kantonsspitäler bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt. Im Kanton Zürich wurden die Regionalspitäler in Wetzikon, Männedorf und Bülach bereits vor geraumer Zeit Aktiengesellschaften. Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich, ob das KSW ebenfalls in eine AG überführt werden soll.

Der Kanton wird Aktionär

Stimmen die Zürcherinnen und Zürcher der Umwandlung des KSW in eine Aktiengesellschaft zu, werden sämtliche Aktiven und Passiven der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in die neue AG eingebracht. Während einer Übergangszeit von zwei Jahren wird der Kanton zum Alleinaktionär. Nach Ablauf dieser Sperrfrist kann der Kanton aber seinen Anteil an der KSW AG teilweise oder vollständig veräussern. Beabsichtigt der Kanton, seine Beteiligung am KSW auf unter 51 Prozent zu reduzieren, müsste er diesen Verkauf dem Kantonsrat vorlegen. Stimmt auch der Kantonsrat dem Verkauf zu, könnte gegen diesen Beschluss das fakultative Referendum ergriffen werden. Mit diesem Vorgehen möchte der Kanton einen allfälligen kompletten Verkauf des KSW demokratisch bestmöglich legitimieren.

Gemeinden erhalten ein Vorkaufsrecht

Beschliesst der Kanton, seine Beteiligung am KSW auf unter 51 Prozent zu reduzieren, so haben die Gemeinden ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Damit könnten sich die Gemeinden der Spitalregion Winterthur an der Trägerschaft des privatisierten KSW beteiligen und entsprechend Einfluss ausüben. Gleichzeitig steht es den Gemeinden offen, nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist dem Kanton ein Angebot für den Kauf von Anteilen am KSW vorzulegen. Sie können dies einzeln oder gemeinsam tun, zum Beispiel über die Gründung einer Stiftung. Ganz bewusst schliesst der Kanton aber die Möglichkeit aus, den Gemeinden Stimmrechtsaktien zuzuweisen. Damit würden diese gegenüber anderen Aktionären bevorzugt, ohne sich im gleichen Mass am Risiko zu beteiligen.

Land wird im Baurecht abgegeben

Nachdem alle Spitäler Fallpauschalen eingeführt haben, welche die Anlagenutzungskosten umfassen, muss auch das KSW im ambulanten und stationären Bereich die notwendigen Mittel erwirtschaften, um seine Investitionen zu finanzieren. Dies gilt ebenso für die Bauinvestitionen. Damit die künftige KSW AG ihre Spital-Immobilien eigenständig bewirtschaften und weiterentwickeln kann, erhält sie mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft auch die Verfügungsgewalt über alle Spitalimmobilien. Die KSW AG wird entsprechend auch für die Finanzierung des Ersatzneubaus für die Kinderklinik (Hochhaus) verantwortlich sein. Entsprechend muss sie die Mittel zur Fertigstellung des Neubaus selbst aufbringen oder bei einem Kreditgeber beschaffen.

Das Land will der Kanton im Baurecht zur Verfügung stellen und bleibt damit Eigentümer der Spitalparzellen. Das Baurecht ist zweckgebunden für die Nutzung der Grundstücke als Spital. Nach Ablauf der Baurechtsdauer fallen Bauten und Anlagen auf diesen Parzellen an den Kanton zurück. Dieser erhält damit das volle Verfügungsrecht über seine Grundstücke zurück.

Personal geniesst zwei Jahre Schutz

Das Personal des KSW untersteht heute dem kantonalen Personalrecht. Mit der Umwandlung in eine AG wäre für das KSW-Personal neu das Arbeitsvertragsrecht des Obligationenrechts massgebend. Im Sinne einer Übergangsregelung würden während einer Frist von zwei Jahren die bisherigen Arbeitsbedingungen hinsichtlich Lohn, Kündigungsmodalitäten, Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Altersvorsorge gelten.

Flexibilität in einem veränderten Markt

Der Regierungsrat und der Kantonsrat wollen mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft dem KSW mehr Handlungsspielraum in einem sich rasch verändernden Spitalmarkt geben. Beim Verkauf der Aktien nach der Sperrfrist von zwei Jahren hat der Regierungsrat darauf zu achten, dass die Käufer einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb garantieren. Regierung und Parlament sind überzeugt, dass die Umwandlung in eine AG an der Spitalversorgung der Region Winterthur nichts ändern wird. Die notwendigen Spitalbehandlungen werden im Rahmen der Obligatorischen Krankenversicherung von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich gesteuert, wie dies bei den bereits privatisierten Zürcher Spitälern seit geraumer Zeit geschieht.

Gemeinden sollten ihren Einfluss wahren

Mit der Umwandlung in eine AG würde das KSW dem Beispiel der übrigen Zürcher Regionalspitäler folgen. Während der Übergangsfrist von zwei Jahren bliebe der Kanton Alleinaktionär. Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Spitalregion Winterthur würde sich während der zwei Jahre nach der Umwandlung des KSW in eine AG vermutlich wenig ändern. Die Tösstal-Gemeinden Zell, Turbenthal und Wila sowie Schlatt sind aber gut beraten, wenn sie sich bereits jetzt Gedanken dazu machen, wie sie – sofern die Vorlage am 21. Mai angenommen wird – nach Ablauf der Übergangsfrist ihren Einfluss auf die Geschicke des KSW bewahren wollen. Es eröffnen sich dabei sehr verschiedene Möglichkeiten, die alle mit entsprechenden Konsequenzen verbunden sind: Von der Einzelbeteiligung bis zur Beteiligung an einer Stiftung mehrerer Gemeinden ist der Fächer der Möglichkeiten sehr breit. Eine Ablehnung der Vorlage würde dem KSW einen Sonderstatus verleihen, von dem nicht klar ist, ob sich dieser vor- oder nachteilig auswirken wird. Nur gleichgültig darf die Umwandlung des KSW keiner Gemeinde sein, denn es geht schliesslich um die künftige Spitalversorgung.

INTEGRIERTE PSYCHIATRIE
Wie das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine Aktiengesellschaft überführt werden (siehe Hauptartikel). Die Abstimmung findet ebenfalls am 21. Mai 2017 statt. Regierungsrat und Kantonsrat, welche die Umwandlung befürworten, argumentieren ähnlich wie beim KSW: Mit der Umwandlung in eine AG können die betrieblichen Anforderungen im neuen Spitalmarkt besser bewältigt werden.

Die Lösung vom relativ starren kantonalen Personalrecht gebe der ipw die notwendige Flexibilität, um auch bei Personalknappheit marktgerechte und attraktive Anstellungsbedingungen anbieten zu können, sagen Regierung und Parlament. Die Gesetzesvorlage ermöglicht den Verkauf der Aktien nach einer Sperrfrist von fünf Jahren (beim KSW nach zwei Jahren) in demokratisch kontrollierten Schritten. Bei einer Reduktion der kantonalen Beteiligung auf unter 51 Prozent ist ein referendumsfähiger Kantonsratsentscheid notwendig. Eine Beteiligung der Gemeinden an der ipw AG ist möglich und erwünscht.