Einheitsgemeinde bringt keine Steuerfussreduktion

Im März 2018 werden die Stimmberechtigten von Wildberg über die Bildung einer Einheitsgemeinde entscheiden (Foto: pfe)

«Annahme einer neuen Gebührenverordnung und Information über Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde» – so lauteten die beiden Traktanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Wildberg vom vergangenen Mittwoch. Diese war mit 59 Anwesenden gut besucht. Gemeindepräsident Dölf Conrad durfte auch Gäste aus der Gemeindebehörde Wila und der Primarschule Turbenthal willkommen heissen.

Ohne Wortmeldungen und grossmehrheitlich winkte der Souverän die neue Gebührenverordnung der Politischen Gemeinde Wildberg durch. Finanzvorsteher Thomas Kupper stellte gleich eingangs seiner Erläuterung klar: «Die neue Verordnung bringt keine neuen Gebühren». Die letzte Verordnung stammt von 1966 und musste auch auf Geheiss des Bezirksrates überarbeitet werden. Nicht alle Gebühren seien in einem Reglement klar verankert gewesen, so die Kritik. Zudem sieht das Gesetz vor, dass alle Gebühren einzig vom Souverän, also der Gemeindeversammlung, zu genehmigen sind und nicht einseitig vom Gemeinderat erlassen werden dürfen. Die RPK (Rechnungsprüfungskommission) verzichtete auf eine Stellungnahme, da die neue Gebührenverordnung keine finanziellen Auswirkungen habe, so RPK-Präsident Stefan Temperli.

Workshop mit der Bevölkerung zum Thema Grüngut

Vor dem Hauptteil des Abends, der Information zum Thema Einheitsgemeinde, machte Dölf Conrad auf den Workshop vom 16. November 2017 aufmerksam. An jenem Abend wolle der Gemeinderat von der Bevölkerung erfahren, welche Ideen und Vorstellungen sie zur Grüngutsammlung habe. Nach der Niederlage an der letzten Gemeindeversammlung zu diesem Thema wolle der Gemeinderat eine tragfähige Lösung erarbeiten. Dazu ist die Bevölkerung eingeladen, an der für Wildberg in Zukunft geeignetsten Lösung mitzuwirken. Der Workshop wird von der Schewi- Brugg moderiert. Ein Flyer wird in Kürze in alle Haushalte gelangen, woraus weitere Angaben ersichtlich sind.

Sekundarschule wird nicht Teil der Einheitsgemeinde

«Es gibt nicht das richtige Modell. Es gibt nur das Modell, das für Ihre Gemeinde passt», sagte Peter Schlumpf einleitend zur Informationsveranstaltung der beiden politischen Güter Politische Gemeinde und Schule zur Thematik Einheitsgemeinde. Schlumpf ist als ehemaliger Gemeindeschreiber Mitbegründer der Beratungsfirma Innoversum, die den Info-Anlass im Auftrag des Gemeinderates vorbereitete. Bevor Schlumpf sachlich alle Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde ausrollen durfte, legte der Gemeindepräsident die Spielregeln fest: «Es gibt zum Thema keine Diskussion, es dürfen nur klärende Fragen gestellt werden. Und niemand gibt eine Stellungnahme ab, auch wir von den Behörden nicht».

Schlumpf stellte für die Gemeinde Wildberg gleich von Anfang auch fest: «Das Modell Einheitsgemeinde gilt nur für die Politische Gemeinde Wildberg und die Primarschulgemeinde, nicht aber für die Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg». In einer Einheitsgemeinde (EHG) verliere primär die Schulgemeinde ihre Souveränität, hielt der Berater fest. Das Volksschulgesetz stehe jedoch nach wie vor der Schule zu und könne in keinem Falle von der Politischen Gemeinde übersteuert werden. Damit sei festgehalten, dass die Bildung ihren hohen Stellenwert weiterhin geniessen dürfe, was gesetzlich verankert sei. Die Schule werde über kein eigenes Budget mehr verfügen, die Schulpflege werde zu einer eigenständigen Kommission innerhalb der Organisation der Politischen Gemeinde. Rechtlich, so Schlumpf, würde es das Gebilde EHG gar nicht geben, habe sich aber allmählich eingebürgert. Seit dem Jahr 2000 würde man eine deutliche Tendenz zur Bildung von EHG verzeichnen. Dies sei jedoch auch im Zusammenhang mit dem Wachstum von Städten und Gemeinden zu betrachten: Solche Grossgebilde müssten von Gesetzes wegen als EHG organisiert sein.

Hochstehendes Bildungsangebot beibehalten

Für Wildberg und verschiedene Regionen im Kanton Zürich ebenso offenbare sich die Hürde, dass weitere Schulgemeindeverbünde (zum Beispiel die Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg; Anmerkung der Redaktion) die Bildung einer EHG erheblich erschweren würden. Der Gemeindeberater schob ein, dass die Souveränität der Schulgemeinden im Kanton Zürich eine lange Tradition habe. Nach seinen Worten gäbe es das Gebilde EHG in der Schweiz fast nur im Kanton Zürich. Er hielt auch fest, dass im neuen Kantonsgesetz souveräne Schulgemeinden nach wie vor ihren Platz hätten. Auch das Gemeindegesetz, woraus unter anderem die Bereinigung der Gemeindegrenzen resultiere, sehe ebenfalls nicht vor, nur noch EHG zuzulassen. Allerdings habe der Regierungsrat zum Ausdruck gebracht, dass eine Strukturreform in den Schulgemeinden anzustreben sei und eine EHG als Möglichkeit für eine Strukturvereinfachung geprüft werden möge. Eine EHG müsse aber auch weiterhin ein hochstehendes Bildungsangebot gewährleisten, so die Vorgaben des Regierungsrates.

18 Monate Vorbereitungszeit

Zu den Anwesenden gewandt, zeigte Peter Schlumpf einige wichtige Punkte auf, die im Weiteren geklärt werden müssen: Art der Wahl des Schulpräsidenten, Finanzkompetenzen der Schulpflege, Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflege ausserhalb der Bildungsaufgaben, Organisation und Personal, Schnittstellen wie IT, Immobilien und dergleichen sowie die Art der Organisation der Verwaltungen. Es seien dazu sorgfältige Prozessabklärungen vorzunehmen, betonte Schlumpf. Dazu zählte er die Erarbeitung einer neuen Gemeindeordnung ebenso wie die Geschäfts- und Kompetenzregularien und einiges mehr. Der dafür nötige Zeitaufwand prognostizierte er auf 50 bis 60 Stunden je beteiligtes Behördenmitglied. Der zusätzliche finanzielle Aufwand für den Beizug von externen Beratern müsse mit gegen 200’000 Franken budgetiert werden. «Rechnen Sie mit einer Zeitdauer von 18 Monaten, vom Start zur Bildung einer Einheitsgemeinde bis zur fertig ausgearbeiteten neuen Gemeinde- ordnung», riet er dem Wildberger Souverän.

Zufriedenheit bei den Einheitsgemeinden gross

Seine Firma Innoversum verfüge über zehn Jahre Erfahrung in der Erarbeitung von EHG, gab Schlumpf preis. Dank dessen sei man zur Erkenntnis gelangt, dass man nach Bildung einer EHG nicht mit einer Steuerfussreduktion gerechnet werden könne, zumindest nicht in einer ersten Phase. Ferner sei es unabdingbare Voraussetzung, dass alle beteiligten Behörden mit grossem Respekt und Interesse aneinander an die Sache herangingen. Es müsse immer mit dem Ziel gearbeitet werden, für «seine» Gemeinde, Behörden und Bevölkerung, die bestmögliche Lösung zu finden. Aufgrund von Erhebung von Gemeinden, die den Weg der EHG wählten, habe sich gezeigt, dass der Zufriedenheitsgrad mehrheitlich gross sei. Der Synergiegewinn wurde als hoch bezeichnet. Insbesondere in den Bereichen IT, Einkauf und Immobilien, wie Schlumpf auf Nachfrage aufzeigte. «Die Schule muss von Anfang an skeptisch sein, sie verliert ja schliesslich ihre Autonomie», sagte der Fachmann abschliessend. Er gab mit auf den Weg, dass man sich als Stimmbürger und Behördenmitglied fragen müsse, was man als EHG gewinne und was man verlieren werde. Nach einigen Klärungsfragen aus den Reihen der Gemeindebürger wurde Peter Schlumpf mit grossem Applaus verabschiedet.

Gemeindepräsident Dölf Conrad kündigte an, dass die beiden Behörden allen Haushalten eine Broschüre zukommen lassen, woraus alle Vor- und Nachteile einer EHG nochmals aufgezeigt würden. Über die Erheblichkeit zur allfälligen Bildung einer EHG werde am 4. März 2018 an der Urne abgestimmt. Diese Terminverschiebung resultiere aus dem Umstand, dass der Urnentermin vom 26. November 2017 mangels reifer Abstimmungsvorlagen von Bund und Kanton abgesagt wurde. Nach gut 45 Minuten konnte Conrad die Anwesenden zum Bier oder frühen Schlafen in die laue Spätsommernacht entlassen.