«Eine Anerkennung des Islams wäre der völlig falsche Weg»

Sieht hinter dem Islam eine gefährliche Grundideologie: Der Baumer EDU-Kantonsrat Peter Häni (Foto: hug)

Der Baumer EDU-Kantonsrat Peter Häni erklärt im Interview, weshalb für ihn eine Begrenzung der muslimischen Zuwanderung in die Schweiz nötig wäre. Wieso eine Fremdsprache auf Primarstufe reicht. Und warum das Kreuz in den Klassenzimmer hängen bleiben sollte.

«Der Tößthaler» empfing Peter Häni in den Redaktionsräumlichkeiten in Saland:

Herr Häni, zu Beginn eine grundsätzliche Frage: Für was steht die EDU?
Wir stehen für die Erhaltung der Werte in unserem Land, die auf dem Christentum basieren. Eine wichtige Säule bildet die traditionelle
Familie, die wir erhalten wollen. Wichtig sind uns aber auch ein gesunder Staatshaushalt und eine gute Bildung.

Mitte Mai kommt die Fremdsprachen-Initiative an die Urne. Sie fordert, dass in der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Die EDU unterstützt dieses Vorhaben. Weshalb?
Rund 75 Prozent der Mitglieder des Zürcher Lehrerverbandes unterstützen diese Initiative. Sie sind die Fachleute im Schulalltag und auf sie sollten wir hören. Und seien wir ehrlich: Was bringen einem schwachen Schüler zwei Fremdsprachen, die er womöglich in seinem Beruf gar nicht brauchen wird. Hinzu kommt, dass viele Schüler sogar drei Fremdsprachen lernen müssen, nämlich zuerst noch Deutsch. Das ist die Realität.

Wird die Initiative angenommen, für welche Fremdsprache plädieren Sie auf Primarstufe?
Da haben wir uns nicht festgelegt. Das wäre anschliessend Sache des Bildungsrates und der Lehrer.

Sie wollen sich nicht auf eine Sprache festlegen. Kauft man bei einem Ja nicht die Katze im Sack?
Ich denke nicht. Man wird mit einer Fremdsprache in der Primarschule beginnen. Sind die Schüler darin einigermassen sattelfest, kürzt man die Lektionen auf einen Grundstock. Die zweite Fremdsprache wird dann in der Oberstufe eingeführt. Zwei Fremdsprachen in der Primarschule überfordern die Kinder.

Welche Rolle spielt der Glaube in Ihrer Politik?
Eine sehr starke. Wir handeln aufgrund unseres Glaubens und der Bibel. Der christliche Glaube hat das Land stark geprägt. Die Bibel ist für mich eine Leitschnur für mein Leben.

Wie die Bundesverfassung?
Ja. Diese fängt ja mit «Im Namen Gottes des Allmächtigen» an.

Atheisten oder Agnostiker sagen, sie fühlten sich durch diese Passage in der Präambel nicht repräsentiert. Was antworten Sie?
Dass die Schweiz auf christlichen Werten basiert. Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass auch der Schutz Gottes dazu beitrug, dass wir vor Angriffen während des Ersten und des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Das hat nicht nur mit dem Verhandlungsgeschick unserer damaligen Landesväter zu tun.

Also hat Gott die Schweiz und ihre Bürger besonders gern?
Ich bin überzeugt, dass unsere Gründerväter gläubige Leute waren und die Schweiz mit Gottes Segen gegründet wurde. Das hört sich vielleicht ein wenig komisch an.

Immer wieder für Diskussionen sorgen auch Kreuze im Klassenzimmer. Einige sehen darin eine Verletzung der religiösen Neutralität des Staates. Ein guter Punkt?
Nein. Beginnen wir Kreuze zu entfernen, grenzt das schon an Verleugnung unserer Geschichte. Das hätte nichts mehr mit Neutralität zu tun. Will man aber auf der anderen Seite die Burka oder das Minarett verbieten, ist man ein Rassist.

Einige Ihrer politischen Vorstösse im Kantonsrat haben mit dem Islam zu tun. Was ist Ihre Haltung zum Islam?
Ich denke, wir müssen aufpassen, dass der Islam in unserem Land nicht zu viel Raum einnimmt. Denn ich halte die Ideologie dahinter für schlecht. Im Koran wird der Gläubige zum Beispiel dazu aufgefordert, Ungläubige zu bekehren, oder, überspitzt gesagt, aus dem Weg zu räumen. Dazu gibt es klare Aufforderungen.

Eine solche Auslegung kursiert aber nur innerhalb radikaler Strömungen. Einverstanden?
Natürlich kommt es immer auf die Auslegung an. Während Jesus aber zum Beispiel für Nächstenliebe eintrat, hat Mohammed das Gegenteil gemacht. Er liess Menschen aus unterschiedlichsten Gründen den Kopf abschlagen. Das hat wenig mit einer friedlichen Religion zu tun. Der Islam beinhaltet sowohl Elemente der Ausbreitung als auch der Machtübernahme. Diese dahinterliegende Grundideologie finde ich gefährlich. Ich habe aber nichts gegen die Menschen muslimischen Glaubens. Sie sind Menschen wie Sie und ich. Wir müssen einfach aufpassen, dass diese Ideologie bei uns nicht überhandnimmt. Ich bin aber dagegen, den Islam zu verbieten.

Auf nationaler Ebene läuft eine Unterschriftensammlung für ein Burka-Verbot. Werden Sie ein solches unterstützen?
Ja. Ich bin für ein totales Verhüllungsverbot. In unserem Land wird das Gesicht gezeigt. Zudem könnten dann auch vermummte Chaoten besser zur Rechenschaft gezogen werden.

Ist es in einer freien Gesellschaft nicht mein Recht, mein Gesicht nicht zu zeigen?
Worauf würde sich ein solches Recht stützen? Freie Gesellschaft heisst nicht, dass jeder tun und lassen kann, wonach ihm gerade ist. Leute, die in unser Land kommen, sind dazu verpflichtet, sich unseren Gepflogenheiten und Traditionen anzupassen. Wollen sie das nicht, müssen sie zuhause bleiben.

Wie müsste in Ihrer Logik denn mit Flüchtlingen islamischen Glaubens umgegangen werden?
Zuerst muss man abklären, ob es echte Flüchtlinge sind. Ich bin heute davon überzeugt, dass die momentane Migrationsbewegung nach Europa zu einem Hauptteil ein gezielt gelenkter Strom ist und dass bei weitem nicht nur Kriegsflüchtlinge zu uns gelangen. Aus finanzieller Sicht und auch was den Platz anbelangt, hätte es im ganzen arabischen Raum genügend Länder, die all diese so genannten Flüchtlinge aufnehmen könnten. Sie wären dort in einer ähnlichen Kultur aufgehoben. Ich plädiere nicht dafür, die Grenzen total dicht zu machen. Für mich haben aber unsere Menschen und unser Land Priorität.

Plädieren Sie für eine Begrenzung der muslimischen Zuwanderung?
Ja, bei Menschen, die keine Flüchtlinge sind, wäre eine Begrenzung nötig. Zudem wäre es für mich naheliegend, Christen bevorzugt aufzunehmen, weil wir ein christliches Land sind.

Und wie steht es mit der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien?
Diese sollen ganz klar aufgenommen werden; aber nur temporär bis der Krieg zu Ende ist. Am besten wäre aber Hilfe vor Ort.

Nun gut. In Syrien ist kein Ende des Bürgerkrieges in Sicht. Und mit einigen Ländern bestehen keine Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber. Diese Menschen bleiben wahrscheinlich hier. Wäre es nicht besser, von Anfang an auf Integration zu setzen?
Nein. Ist jemand abgewiesen, muss er rückgeführt werden. Ausser in seinem Heimatland droht ihm Tod oder Folter oder Ähnliches. Nehmen wir Eritrea. Man kann immer wieder lesen, dass Eritreer in ihrem Heimatland Ferien machen. Das kann es doch nicht sein.

Nochmals: Müsste man diese Menschen nicht früher in den Arbeitsmarkt integrieren? De facto bleiben Sie hier.
Das wäre im Interesse der Linken und der Finanz-Parteien. Letztere erhoffen sich möglichst billige Arbeitskräfte. Heute verlieren aber in der Schweiz viele Leute mit 60 Jahren ihre Arbeit, weil die Unternehmer billigere Arbeitskräfte wollen und auch erhalten. Das geht doch alles in eine ganz falsche Richtung. Es ist aber klar, dass Asylbewerber während ihrer Zeit in der Schweiz beschäftigt werden müssen. Aber auf die Rückführung muss beharrt werden, ansonsten entsteht ein unkontrollierbarer Wildwuchs und die Sogwirkung Richtung Europa und die Schweiz wird zunehmen.

Was machen wir mit Moscheen, wo Anzeichen der Radikalisierung bestehen?
Schliessen, sobald dieser Verdacht besteht.

Und den Islam als Religion anerkennen? Befürworter argumentieren, dass man so zum Beispiel die Imam-Ausbildung viel besser unter Kontrolle hätte.
Nein, das wäre der völlig falsche Weg. Am Schluss gipfelt dies in der Forderung, dass wir in gewissen Islam-Gemeinden Scharia-Gesetze oder eine Paralleljustiz anerkennen sollten. Es gibt doch heute schon eine zunehmende Tendenz der Abschottung der Muslime innerhalb unserer Gesellschaft. Mit einer Anerkennung würde sich diese verstärken.

Anderes Thema: Was tun Sie konkret für die Anliegen des Tösstals und seiner Gemeinden?
Momentan diskutieren wir über den Richtplan. Viele Bauernbetriebe sterben und die Ställe und Scheunen stehen leer. Eine schnellere Umnutzung dieser Gebäude zum Beispiel für Wohnungen wäre wünschenswert. Eine Umzonung ist heute langwierig und schwierig. Das sollte einfacher möglich sein.

Letzten Mittwoch gingen diverse Schüler auf die Strasse und protestierten gegen Sparmassnahmen in der Bildung. Was halten Sie davon?
Ich kann das nicht verstehen. Sparen betrifft alle. Zudem gibt es fast nirgends ein so gutes Bildungsangebot wie in der Schweiz. Ich bin überzeugt, dass bei diesen Demos Parteien im Hintergrund die Fäden zogen.

Was erachten Sie in der Bildungspolitik als nötig?
Eine Erhöhung der Studiengebühren. Heute gibt es viele Studierende, die aus ihrem Studium nichts machen. Eine Erhöhung würde dieser Tendenz entgegenwirken. Wer studieren will, lässt sich dies auch etwas kosten.

Zudem verlagern wir heute auf Kosten von technischen und naturwissenschaftlichen Fächern das Gewicht viel zu sehr in Richtung Sprachen. Einen Mechaniker für unsere Firma zu finden, ist beispielsweise äusserst schwierig, ebenso einen Lehrling. Das liegt aber auch daran, dass das Gymnasium von den Lehrern als Nonplusultra dargestellt wird; immer mit dem Argument, dass den Schülern später viel mehr Möglichkeiten offen stünden. Das stimmt meiner Meinung aber gar nicht.

Ein Dauerbrenner ist die Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde. Gäbe es sie nicht, hätte es noch mehr Kleinparteien im Parlament. Verfechter der Hürde sagen, dass Kleinparteien ohne diese einen noch viel grösseren Einfluss hätten; vor allem Kleinparteien in der Mitte, die das Zünglein an der Waage spielen.
Es gibt keine guten Gründe für diese Hürde. Rund zehn Prozent der Stimmenden wählen Kleinparteien. Diese können doch nicht einfach beiseitegelassen werden. Die Befürworter reden von Ratseffizienz. Die kann auch erreicht werden, wenn pro Partei nur eine Person zum Thema spricht; oder anders gesagt, nur wer wirklich etwas zu sagen hat.

Zum Schluss: Was war der Tiefpunkt, was der Höhepunkt Ihrer bisherigen Amtszeit?
Der Tiefpunkt war sicher das Resultat unserer kantonalen Initiative «Schutz der Ehe» letztes Jahr an der Urne. Vor allem die Deutlichkeit der Ablehnung hat mir zu denken gegeben. Mich hat gefreut, dass die Initiative in Bauma den zweithöchsten Ja-Anteil aller Gemeinden im Kanton Zürich erzielte.

 

BALD HALBZEIT
Nun ist Halbzeit der Legislaturperiode des Kantonsrates. In einer losen Serie diskutieren wir mit den Tösstaler Kantonsräten über politische Themen. Peter Häni ist zwar erst seit Januar 2016 Mitglied. Doch kann er bereits auf ein bewegtes Jahr zurückblicken. Der 1980 geborene Werkstattleiter sitzt in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Zudem bearbeitet er für die fünfköpfige EDU-Fraktion auch die Geschäfte der Kommission für Planung und Bau anhand der Protokolle und Unterlagen, ohne darin aber Einsitz zunehmen. Häni wohnt in Bauma und ist Vater von fünf Kindern.
Rolf Hug
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