Eindringliches Votum für das Milizsystem

Jörg Kündig sieht im Milizsystem viele Vorteile, Rudolf Bertels führt durch den Informationsanlass (Fotos: hug)

Jörg Kündig, Präsident des kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes, referierte am Samstag in Bauma an einem Informationsanlass zu den Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden über die Herausforderungen des Milizsystems. Ganz so düster wie prophezeit, will er die Zukunft nicht verstanden wissen.

Viel wurde in letzter Zeit in den Medien über das Milizsystem diskutiert. Immer im Fokus war dabei Jörg Kündig, Zürcher FDP-Kantonsrat, Gossauer Gemeindepräsident und als Präsident des kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes sozusagen der «höchste» Gemeindepräsident des Kantons Zürich. Unter anderem stand er gegenüber dem «Zürcher Oberländer» und dem «Tages-Anzeiger» anlässlich der Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden diesen Frühling in Interviews Red und Antwort zu Zustand und Zukunft des Milizsystems. Und sein Fazit fiel eher düster aus: So prophezeite er im «Zürcher Oberländer», dass es im 2040 nur noch Profi-Behörden geben werde.

Eindringliches-quote1

80 Prozent durch Auflagen bestimmt

«Viele Behördenmitglieder, die mir eine Rückmeldung gegeben haben, sagen, dass meine Aussagen zum Milizsystem nicht so falsch sind», sagte Kündig. Gar so düster wie von ihm prophezeit, wollte er die Zukunft dieses für die Schweiz grundlegenden Organisationsprinzips, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden, am vergangenen Samstagvormittag im Gasthaus zur Tanne in Bauma aber nicht verstanden wissen. Im Rahmen eines Informationsanlasses zu den bevorstehenden Gemeindewahlen hielt er auf Einladung zu Beginn ein Kurzreferat. Er strich hervor, dass die Situation im Kanton Zürich einerseits noch nicht so schlimm sei, wie anderswo. Und andererseits könnten Massnahmen ergriffen werden, um das Milizsystem trotzdem zu erhalten. Denn dieses habe grosse Vorteile. Mit Verweis auf den Politikwissenschafter Andreas Ladner unterstrich er, es sei dezentral, bürgernah und kostengünstig. Und schob nach: «Unterschätzen Sie nicht die Kostengünstigkeit von Milizämtern.»

Die Gründe für das schwierige Rekrutieren von Kandidaten für die Gemeindebehörden sind dabei vielfältig und hinlänglich bekannt. So werden die Aufgaben immer komplexer, die Verfahren komplizierter und überall gibt es Interessengruppen, die einen beeinflussen oder Vorgaben, die zu beachten sind. Kündig schätzt, dass rund 80 Prozent der Aufgaben einer Gemeinde durch Auflagen bestimmt sind.

Diverse Lösungsansätze, aber nicht Fusionen

Für viele Firmen sind ihre Kaderangestellten ausserdem unentbehrlich und von potentiellen Kandidaten sind unter anderem auch deshalb die Zeitressourcen knapp. «Es ist heute zudem nicht mehr so, dass Behördentätigkeit nur an abendlichen Sitzungen stattfindet. Eine Verfügbarkeit unter Tag muss möglich sein. Wenn der Regierungsrat mit dem Bauvorstand etwas besprechen möchte, dann vielleicht um 8 Uhr morgens in Zürich», erklärte Kündig. Für ihn ist deshalb klar, dass die Arbeitgeber Bereitschaft zeigen müssten, ihre Mitarbeiter für ein politisches Nebenamt freizuspielen. Dies brauche individuelle Lösungen.

Eindringliches-quote2

Auch sei das soziale Prestige eines Behördenamtes auf Gemeindeebene eher tief. «Und wenn man heute bei einem Sozialdossier einen Fehler macht, dann wird man im Extremfall fast gelyncht», erklärte Kündig mit Blick auf den Fall Flaach. Vielleicht gelte es über alternative Modelle nachzudenken. Dabei brachte er die vom Think-Tank Avenir Suisse vorgeschlagene Idee eines allgemeinen Bürgerdienstes ins Spiel, also grob gesagt, die Umwandlung des heutigen Freiwilligendienstes in eine Art Pflichtwahl-Freiwilligendienst. Auch über eine höhere Entschädigung für Milizämter gelte es nachzudenken. Ob dies die Bürger aber goutieren würden und ob damit nicht die in Anführungszeichen falschen Personen für ein Amt angezogen würden, sei eine andere Frage. Was für den Gossauer Gemeindepräsident aber als Lösung des Personalmangels nicht in Frage kommt, sind Fusionen. «Findet man für eine Gemeinde mit 10’000 Einwohnern keine 10 Behördenmitglieder, dann auch nicht für Gemeinden mit 20’000 Einwohnern deren 20.»

Letztlich empfahl Kündig den Anwesenden im «Tanne»-Saal ein Behördenamt wärmstens: «Es hat sehr viel Befriedigendes. Und man kann sich dabei persönlich weiterentwickeln.» Die Zuhörer quittierten mit Applaus. Die meisten der rund 35 Anwesenden dürften wissen, wovon der FDP-Kantonsrat sprach. An diesem Samstagvormittag waren hauptsächlich aktuelle Mitglieder einer Behörde und Vertreter der Ortsparteien anwesend.

Hoffen auf echte Wahlen

Es war dann am nicht wieder zur Wahl antretenden Schulpflegepräsidenten Rudolf Bertels durch den Rest des Anlasses zu führen. Auch er konstatierte eine zunehmende Regelungsdichte. Diverse aktuelle Behördenmitglieder berichteten schliesslich von ihren praktischen Erfahrungen in einem Behördenamt: Vom amtsjungen Gemeinderat und Finanzvorstand Jürg Bosshard, über die seit 1998 in der Schulpflege tätige Barbara Leimgruber, bis hin zu Sonia Ackermann, seit 2010 Mitglied der Sozialbehörde. Letztere erklärte, dass man für ein Amt in der Sozialbehörde «Menschen gern haben müsse.» Und Leimgruber, die nicht mehr antritt, gab zu Bedenken, dass die Ansprüche teilweise hoch seien. Sie würde das Amt aber «unbedingt wieder machen.»

Bertels ging dann darauf ein, was für Erwartungen an ein Behördenmitglied gestellt werden: Unter anderem Verschwiegenheit und Gelassenheit. Vertrautheit mit Email und Internet gehörten heute einfach dazu. Ausserdem schade ein gewisses Selbstvertrauen mit Blick auf mögliche Auftritte vor Publikum nicht. Und auch er wies auf zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit hin. «Wenn sie keine Zeit haben, dann sollten sie kein Amt anstreben, sonst sind sie bald frustriert.» Gemeindepräsident Andreas Sudler schloss die Veranstaltung mit der Hoffnung, dass mehr Bürger kandidieren werden, als es Sitze zu vergeben hat. Dann gäbe es echte Wahlen, «wo der Bürger eine Auswahl hat.»

INFOS
Ablauf der Erneuerungswahlen
In Bauma werden der Gemeinderat, die Schulpflege, die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Sozialbehörde an der Urne gewählt. Am 1. Februar wird die Wahlanordnung in der «Baumerziitig» veröffentlicht. Bis am 15. Februar läuft für die Kandidaten die Frist, sich zu melden, um auf dem Beiblatt aufgeführt zu sein. Vom 26. bis 29. März gelangen dann die Wahlunterlagen in die Haushalte.
Ein wenig anders läuft die Wahl in die reformierte Kirchenpflege. Da wurde die Wahlanordnung bereits Mitte Dezember publiziert, mit einer 40-tätigen Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Am 1. Februar erfolgt dann die zweite Publikation mit den Wahlvorschlägen. Diese können dann innert einer Frist von sieben Tagen ergänzt, geändert oder zurückgezogen werden, und es können auch neue Vorschläge eingereicht werden. Die definitiven Wahlvorschläge werden dann am 22. März veröffentlicht.

 

Rolf Hug
Über Rolf Hug 146 Artikel
Redaktor
Kontakt: Webseite