Ein schwieriges Unterfangen

In wenigen Tagen werde ich mein bisheriges Ressort Gesundheit an eine der beiden neu gewählten Gemeinderätinnen übergeben. Wegen eines Interessenkonflikts wechsle ich von der Gesundheit ins Ressort Werke, welches im Wesentlichen den Strassenbau, das Wasser und Abwasser und den Abfall beinhaltet. Das Ressort Gesundheit wird neu zum umfassenden Thema «Gesellschaft». Unter anderem bleiben die Integrationsaufgaben in diesem Bereich. Eine erfolgreiche Integration steht und fällt in unserer Region mit dem Beherrschen der deutschen Sprache. Hier stellen wir fest, dass die eingeschulten Kinder rasch ihre Eltern überholen. Es ist deshalb elementar, dass wir die Erwachsenen ebenfalls auf ein ansprechendes Niveau der deutschen Sprache bringen. Hier wünsche ich mir mehr Zwang von Seiten Staat und mehr Engagement der Fremdsprachigen. Wenn wir die verschiedenen Wellen von Zuzügern anschauen, dann meine ich, dass bei den Gastarbeitern, zuerst aus Italien und später aus Spanien und Portugal, die Integration nur teilweise erfolgreich war. Die später zugewanderten Ungaren, Tibeter, Tschechen wollten in unserem Land bleiben und Wurzeln schlagen. Aus meiner Sicht sind diese Leute viel besser integriert worden als die Fremdarbeiter.

Kürzlich hörten wir, dass hier in der Schweiz türkische Kinder in türkischer Heimatkunde unterrichtet wurden. Im Rahmen des Unterrichtes heimatliche Sprache und Kultur (HSK) soll die sprachliche und interkulturelle Kompetenz gefördert werden von Kindern, die mehrsprachig aufwachsen. Die Idee dahinter: Wer seine Herkunftssprache kennt, ist auch in Deutsch besser. Der HSK-Unterricht ist fakultativ zum Unterricht der Volksschule. Angeboten wird der Unterricht von nicht staatlichen Trägerschaften, es kann auch die Botschaft oder das Konsulat sein. Die Stunden sollen politisch und konfessionell neutral sein. Sicherlich war die Schlacht von Gallipoli nicht der ideale Stoff, um diese Kinder mit der Geschichte ihrer Vorfahren vertraut zu machen. Ich gehe davon aus, dass diese Kinder die Schweizer Schulen besuchen, weil sie in unserem Land bleiben wollen. Der HSK-Unterricht folgt zwar einem zusammen mit dem Volksschulamt erarbeiteten Rahmenlehrplan. Die Lehrpersonen werden aber von der privaten Trägerschaft beaufsichtigt. Wenn beispielsweise der Schweizer Verein in Singapur den 1. August feiert und damit die Bräuche der Schweiz vermittelt, dann ist dies nicht vergleichbar mit den Bemühungen gewisser türkischer Kreise in der Schweiz. HSK hat für mich nichts mit Integration in der Schweiz zu tun und hat deshalb an unseren Schulen nichts verloren. 

Ein weiteres Minenfeld kann sich bei der Integration von Muslimen auftun. Immer wieder kommt es vor, dass islamkritische Schriftsteller zum Abschuss frei gegeben werden. So dem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad passiert, dem mehrere islamische Geistliche den Tod wünschen. Haben wir schon mal davon gehört, dass katholische oder protestantische Pfarrer öffentlich zur Ermordung eines Kritikers aufrufen? Der erwähnte Schriftsteller steht seit fünf Jahren unter Polizeischutz. Ich will gar nicht an die Kosten dieses Schutzes denken, den ja die Allgemeinheit über die Steuern bezahlt. Wäre es nicht angebracht, diese Kosten den Verursachern zu verrechnen?

Der deutsche Innenminister meinte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Grosser Aufschrei, aber 76 Prozent der Deutschen würden laut einer Umfrage diese Aussage teilen. Und ebenfalls laut einer Umfrage sollen fast die Hälfte der Muslime in Deutschland den Koran oder die Scharia über das Grundgesetz stellen. Abdel-Samad geht so weit, dass er den Integrationswillen der Muslime verneint. Er meint, dass sie von den Vorteilen unserer Länder profitieren wollten, ohne dazu zu gehören. Weiters sagt der Kritiker, dass der Islam nicht gekommen sei, um Teil unserer Welt zu werden, sondern um die Gesellschaftsordnung, die Rechtsordnung und die politische Ordnung zu beeinflussen. Abdel-Samad fände es positiv, wenn Imame hier aufwüch-sen, studierten und ihre Theologie hier vermittelten anstelle eines importierten Islams. Er geht noch weiter und wirft der Politik Versagen bei der Integration von Muslimen vor. Die Politik glaubte und glaube immer noch, dass zwei unterschiedliche Wertesysteme konfliktfrei zusammengeführt werden könnten. Aber unsere Werte und diejenigen der islamischen Welt seien nicht kompatibel, sie schlössen sich teilweise aus – siehe moralische Einstellung oder Geschlechterrollen. Integration sei nur möglich, wenn die Leute dies auch wollten. Abdel-Samad sagt, dass Europa Menschen willkommen hiesse, die unseren Rechtsstaat ablehnten, ihn gar vernichten wollten. Es dürfe nicht sein, dass wir uns jetzt vorschreiben lies-sen, was wir sagen wollten, was wir tun dürften, wie Mädchen sich anziehen müssten oder welche Zeichnungen abgedruckt würden. Der in Deutschland lebende Schriftsteller zahlt einen hohen Preis für seine kritischen Äusserungen. Er betont aber, dass die Meinungsfreiheit einen hohen Wert darstelle, der geschützt und von allen respektiert werden müsse. Wer schweige, löse keine Probleme. Vielmehr überliessen wir den Fanatikern das Terrain. In diesem Sinne wünsche ich meiner Nachfolgerin viel Feingefühl, Ideenreichtum und Durchsetzungsvermögen bei der Integrationspolitik.