Ehrenrettung für die traditionellen Parteien

Die Wahl von Kandidaten mit Parteibüchlein hat durchaus Vorteile (Symbolbild: Gabi Eder / pixelio.de)

Immer mehr Kandidierende für die Gemeindebehörden gehören keiner traditionellen Partei an. Dies ist auch in den Tösstaler Gemeinden so. Einerseits ist es erfreulich, dass sich mehr Partei-ungebundene für Behördenämter zu Verfügung stellen, anderseits wird es schwieriger, diese politisch einzuordnen.

Im ganzen Kanton Zürich finden in diesem Frühling die Erneuerungswahlen für die Gemeindebehörden statt, so am übernächsten Sonntag auch in den Tösstaler Gemeinden. Schaut man sich die Profile der Bewerber an, so fällt auf, dass sehr viele Kandidaten parteilos, also nicht Mitglied einer traditionellen Partei sind. Für das «mächtigste» Steuerungsgremium in der Gemeinde, den Gemeinderat, kandidieren in Bauma zum Beispiel mehrheitlich Parteilose. SVP, EVP und FDP stellten bis zum Rücktritt von Gemeindepräsidentin Marianne Heimgartner (EVP) im Jahr 2016 noch fünf von sieben Gemeinderäten. Würden sich alle Parteilosen bei den Wahlen am 22. April durchsetzen, könnten neu fünf von sieben Mitgliedern des Gemeinderates keiner klassischen Partei mehr angehören. Dasselbe gilt für die Gemeinde Turbenthal: Auch dort könnten im Extremfall fünf Parteilose in der siebenköpfigen Exekutive Einsitz nehmen. In Fischenthal ist die Situation noch markanter. Für den auf fünf Sitze reduzierten Gemeinderat kandidieren gleich fünf Parteilose, «nur» eine Kandidatin trägt ein Parteibüchlein. Die Exekutive könnte also bald parteilos sein. In der nun zu Ende gehenden Legislatur waren immerhin drei Gemeinderäte im siebenköpfigen Gremium Mitglied einer Partei, wenn auch von derselben, der SVP.

Die Tendenz ist klar

In den kleineren Landgemeinden wie Wila, Wildberg, Schlatt (und wozu man auch Fischenthal zählen könnte), ist die Situation ein wenig anders: Aufgrund der Gemeindegrösse ist die Parteienlandschaft eher wenig ausgeprägt, entsprechend tief sind die Anteile an Parteimitgliedern in Behörden. Eine Ausnahme im
Tösstal bildet die Gemeinde Zell: Im siebenköpfigen Gemeinderat werden aller Voraussicht nach fünf Mitglieder mit Parteibüchlein Einsitz nehmen. Die Tendenz ist gemäss schweizweitem Gemeindemonito-ring 2017 der ZHAW aber klar: Auf dem Land verlieren die etablierten Parteien zugunsten von Parteilosen oder örtlichen Interessengruppen immer mehr an Bedeutung. Stellten vor rund 30 Jahren die vier Bundesratsparteien noch fast drei Viertel aller Gemeinderäte, waren es bei der letzten Erhebung des Gemeindemonitorings nur knapp mehr als die Hälfte.

Sollte diese Situation beunruhigen? Ja und Nein. Dass man gerade in Landgemeinden froh ist, wenn sich genügend Kandidaten für ein Behördenamt zur Verfügung stellen, ist eine Tatsache, welche das Parteibüchlein eher zur Nebensache werden lässt. Zudem scheint in einigen Gemeinden eine Vertretung der verschiedenen Ortsteile im Gemeinderat oder in der Schulpflege von grösserer Bedeutung zu sein, als die parteipolitische Couleur. Das zeigt sich gerade in Fischenthal deutlich, wo es immer wieder zu Differenzen zwischen Steg, Gibswil und Fischenthal kommt, zum Beispiel im Bereich Schule. Ausserdem bewegt sich die kommunale Politik aufgrund bundes- und kantonalrechtlicher Vorgaben in einem eher engen Korsett. Das zwingt die Behördenmitglieder gerade in kleinen Landgemeinden zu einer pragmatischen Sachpolitik und eröffnet kaum Möglichkeiten zur Verwirklichung parteipolitischer Ideologien.

Was heisst bei Parteilosen bürgerlich?

Trotzdem kann eine Vielzahl von parteilosen Kandidaten / Behördenmitgliedern, vor allem wenn sie das erste Mal kandidieren, zu Nebeneffekten führen, die problematisch sind und auf die hier hingewiesen werden soll. Erstens ist es für den Stimmbürger schwieriger herauszufinden, wofür eine parteiloser Kandidat genau steht. Meist bleibt dies im Vorfeld einer Wahl ziemlich nebulös. Was heisst es zum Beispiel, wenn sich ein Parteiloser in seinem Kandidatenprofil als bürgerlich bezeichnet? Auf nationaler und kantonaler Ebene kann diese Bezeichnung je nach Gusto für die EDU, SVP, FDP, BDP, CVP und GLP verwendet werden. Das ist ein sehr breites Spektrum. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Mitgliedschaft in einem Bürgerlichen Gemeindeverein, wie sie in Zell und Turbenthal existieren, zwar eine erste Einordnung der Kandidaten zulässt, aber trotzdem noch keine sehr präzise Auskunft über ihre politischen Einstellungen gibt. Kurzum: Die Mitgliedschaft in einer traditionellen Partei ist immer noch das beste Koordinatensystem, Kandidaten politisch einordnen zu können und erleichtert die Wahl des Stimmbürgers, auch auf Gemeindeebene.

Dieser Einordnungsschwierigkeit folgt zweitens ein damit zusammenhängendes Problem. Parteilose Kandidaten sind zwar parteiunabhängig, jedoch nicht unparteiisch und auch nicht neutral. Sie müssen früher oder später «klare Kante» zeigen und ihre Meinung äussern. Das geschieht dann bei neu Kandidierenden meist erst, wenn sie bereits im Amt sind. Gut möglich, dass dies zu gewissen politischen Überraschungen in ihrem Sachbereich führen kann und sich der eine oder andere Stimmbürger bereits beim ersten Sachgeschäft fragt, weshalb er dem Parteilosen die Stimme überhaupt gegeben hat. Natürlich können auch «Parteikandidaten» für Überraschungen sorgen. An deren Verhalten lässt sich aber aufgrund des zugrundeliegenden Parteiprogramms besser Kritik formulieren und dieses entsprechend besser «sanktionieren». Der Parteikandidat ist nebst den Stimmbürgern ausserdem der Partei verantwortlich, die ihn bei «schlechter Geschäftsführung» bei der nächsten Wahl nicht mehr portieren kann. Der Parteikandidat muss demnach eher nach einer Art Treu und Glauben handeln. Schadet er der Partei, hat das nachhaltige Konsequenzen.

Parteilose hingegen sind nebst den Stimmbürgern grosso modo eigentlich nur sich selbst verpflichtet. Besonders markant fällt dies bei sehr langfristigen Geschäften auf. Ein Parteimitglied bleibt seiner Partei über seine Amtszeit verpflichtet und die Partei kann Jahre später für einen Fehlentscheid dieses Mitglieds bei Wahlen noch verantwortlich gemacht werden. Nicht so der Parteilose, der nach seiner Amtszeit die Gemeinde ohne nachträgliches Partei-Trara einfach verlassen kann. Parteien verfolgen überdies eher eine langfristige Strategie, da die Partei ein Interesse hat, politisch «zu überleben». Dies führt gerade bei langfristigen Geschäften eher zu Stabilität.

Mehr Aufwand, um an Fachwissen zu gelangen

Dass sich nebst klassischen Parteien auch Interessengemeinschaften klar positionieren können, zeigt das Beispiel der IG pro Bauma. Diese hat klar formulierte Ziele und auch aufgrund von Voten ihrer Vertreter weiss man, wie sie politisch etwa einzuordnen ist. Ausserdem hat die IG in den letzten gut zwei Jahren ihres Bestehens in Bauma mehr bewegt als die etablierten Ortsparteien. Das steht ausser Frage. So gut solche rein auf Gemeindeebene organisierten Vereinigungen zwar sind, darf dabei aber drittens nicht das Netzwerkpotential klassischer Parteien unterschätzt werden, das vertikal von der kommunalen, über die kantonale bis zur nationalen Ebene reicht. Natürlich werden die Gemeinden offiziell zu den allermeisten Vernehmlassungen zum Beispiel des Kantons eingeladen. Doch Mitglieder einer klassischen Partei können Probleme, die sich für Gemeinden zum Beispiel aus übergeordneten Vorgaben stellen, zusätzlich über die internen Kanäle besser auf die nächste Ebene transportieren, zum Beispiel über ihre Kantonsratsmitglieder. Dieser «Draht» muss nicht unbedingt etwas bewirken, aber immerhin besteht die Möglichkeit, diesen zu nutzen und potentiell Einfluss zu nehmen.

Mit diesem fehlenden Netzwerk hängt schliesslich viertens zusammen, dass Parteilose ein wenig Alleinkämpfer sind. Selbst wenn sie im Einzelfall sogar besser ausgebildet sein mögen als Kandidaten von klassischen Parteien, müssen sie einen grösseren Aufwand betreiben, um sich das nötige Fachwissen für ein Behördenamt anzueignen. Klassische Parteien verfügen über ein grosses Reservoir an Fachwissen, unter anderem durch ehemalige Behördenmitglieder oder auch durch Spezialisten in der Partei, Grundsatzpapiere, Tagungen und Treffen. Bei parteilosen Kandidaten stellt sich die Frage, wo sie das nötige Fachwissen herholen und ausserdem von wem. Bei Parteimitgliedern ist klar, dass sie unter anderem auf interne Parteiressourcen zurückgreifen, was in letzter Konsequenz auch transparenter ist.

Es gibt natürlich gute Argumente, die gegen eine Parteimitgliedschaft in den Gemeindebehörden sprechen, doch gibt es viele gute Gründe für eine solche Mitgliedschaft.

Rolf Hug
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