Die Polizeiverordnung wackelte

Der Artikel über den Campingplatz Weid in der revidierten Polizeiverordnung ist hart umstritten (Foto: abs)

An der Wildberger Gemeindeversammlung gab die Totalrevision der Polizeiverordnung viel zu diskutieren, vor allem wegen dem Campingplatz Weid. Umstritten ist auch die Neuregelung der Grüngutsammlung. Die Jahresrechnungen der Politischen, der Primarschul- und der Reformierten Kirchgemeinde wurden genehmigt.

Die bestehende Polizeiverordnung der Gemeinde Wildberg stammt aus dem Jahr 1998 und wurde deshalb durch den Gemeinderat überarbeitet. Sie sei inhaltlich nicht wirklich neu, betonte Gemeindepräsident Dölf Conrad, der dennoch ein paar Neuerungen erwähnte. Unter anderem den Einsatz von Drohnen, die vor 20 Jahren noch kaum bekannt waren. Dennoch erwartete Conrad bei diesem Traktandum rege Diskussionen: «Wir sind bei einem heiklen Thema, jetzt wird es spannend.»

Er täuschte sich nicht. Während die übrigen Neuerungen stillschweigend akzeptiert wurden, erhitzte der Artikel über den Campingplatz Weid die Gemüter. Darin ist festgehalten, dass niemand einen Wohnsitz auf dem Campingplatz begründen dürfe und der Aufenthalt auf drei Monate im Jahr begrenzt sei. Dies sei bisher lediglich im Richtplan festgeschrieben gewesen. Wie wichtig dieser Passus sei, erklärte der Gemeindepräsident anhand eines Beispiels. Das Sozialgericht habe entschieden, dass die Gemeinde Wildberg die Sozialkosten eines Mannes übernehmen müsse, der auf dem Campingplatz lebt. Das Sozialgericht beurteile den Lebensmittelpunkt und nicht den gesetzlichen Wohnsitz.

Platzbesitzer Teddy Seiler bezeichnete das «Wörtchen Lebensmittelpunkt» als speziell und wehrte sich gegen die Einführung dieser Regelung, ihm schwebe eine Lösung mit Mietvertrag vor. Die Frist von drei Monaten begründete Gemeindeschreiber Peter Ringer damit, dass man sich in der Schweiz maximal während dieser Dauer aufhalten dürfe, ohne angemeldet zu sein. Die 66 Stimmberechtigten diskutierten engagiert über die neue Polizeiverordnung. Schliesslich wurde ein Antrag gestellt, man solle die Polizeiverordnung annehmen, jedoch ohne Artikel 48 (Campingplatz Weid). Dafür sprachen sich 25 Anwesende aus. 37 waren dafür, die Verordnung in ihrer ursprünglichen Version vorzulegen. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sprach sich übrigens gegen die neue Polizeiverordnung aus, da diese keine finanziellen Auswirkungen habe. Mit 37 Ja gegen 19 Nein und bei acht Enthaltungen genehmigte die Gemeindeversammlung die Totalrevision der Polizeiverordnung. Dölf Conrad versprach aber, das Thema Campingplatz werde aufgenommen.

Keine Probleme bei Rechnungen und Kredit

Traktandiert war eine zweite Totalrevision. Nämlich diejenige des Zweckverbandes Soziales Bezirk Pfäffikon, die von Gemeinderat Peter Weber vorgestellt wurde. Auch hier sah die RPK «zum heutigen Zeitpunkt keine finanziellen Auswirkungen». Uneinig war man sich darüber, ob die Statuten von allen beteiligten Gemeinden angenommen werden müssen, um ihre Gültigkeit zu erlangen. Die Frage konnte nicht abschliessend geklärt werden, die Totalrevision wurde aber bei zwei Enthaltungen angenommen.

Zuvor stellte Gemeinderat Thomas Kupper die Jahresrechnung 2016 vor, die mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von über 182’900 Franken abschloss (siehe Box). Sie wurde diskussionslos und einstimmig genehmigt. Die Bauabrechnung Ersatz Heizung und Fenster im alten Gemeindehaus weist eine Kredit-überschreitung von 1441 Franken auf. Ein Votant ortete in der Abrechnung «einen Schönheitsfehler»; sie wurde aber bei einer Enthaltung genehmigt. Dölf Conrad prophezeite, dass punkto altes Gemeindehaus noch einiges auf die Gemeinde zukomme.

Der Rikonerstrasse soll vom Abschnitt Liegenschaft 19 bis zur Gemeindegrenze vor dem Tibet-Institut saniert werden. Man rechnet mit Kosten von 68’000 Franken. Nach zwei Fragen aus dem Publikum schritt der Gemeindepräsident zur Abstimmung. Die Versammlung sprach sich fast einstimmig (eine Enthaltung) für den Kredit aus.

Der Gemeinderat nahm schliess-lich Stellung zu einer Anfrage von Manuela Mannhard aus Schalchen. Sie hatte in einem Schreiben nach der Abstimmung zum Schulprojekt WWT einige Fragen an die Exekutive gerichtet, leider zu spät für die Gemeindeversammlung vom Dezember 2016. Der Gemeinderat beantwortete dieses Schreiben bereits schriftlich, ging jetzt aber öffentlich darauf ein. Conrad wollte drei Nachträge aus Sicht der Behörde anhängen. Dagegen protestierte Manuela Mannhard: «Ich habe eine Anfrage gestellt. Jetzt kommt der Gemeinderat mit Nachträgen, von denen ich nichts wusste.» Einige Leute applaudierten, und das Gemeindeoberhaupt beendete seine Präsentation.

Einigen stinkt es

Mitteilungen sind oftmals ein ruhiger Ausklang der Gemeindeversammlung. Nicht so am vergangenen Mittwoch in Wildberg. Nicht grün sind sich Teile der Bevölkerung und der Gemeinderat leicht hörbar in Sachen Grünabfuhr. Peter Weber kündigte an, die Gemeinde wolle die Grüngutabfuhr neu regeln. Bisher wurde jeweils am Samstagvormittag ein Container bereitgestellt, was von vielen Leuten als ungünstig betrachtet werde, weil sie ja den ganzen Samstag gärtnern wollten. Angestrebt werde nun ein Rotationssystem. Der Container stehe jeweils abwechslungsweise eine Woche in Ehrikon, Schalchen und Wildberg. «Es ist keine optimale Lösung, aber ein Anfang», ist sich Weber bewusst.

Wohl unter dem Motto «wehret den Anfängen» meldeten sich mehrere Anwesende mit teilweise markigen Ausdrücken zu Wort. Das sei ein «Schmarren» oder der Vorwurf, der Gemeinderat habe keine Ahnung vom Gärtnern, war zu hören. Man befürchtet eine Zunahme des Verkehrs in den einzelnen Dörfern – so eine Art «Grünguttourismus» –, vor allem aber viel Gestank und eine Unordnung neben den Containern, wenn diese eine Woche lang am Ort stehen. Eine Stimmbürgerin gab sich moderat und meinte: «Es ist ein guter Ansatz, aber ab Herbst sollte jedes Dorf einen Container haben.» Das nahm Weber gerne entgegen.

Nach einigem Hin und Her fragte ein Votant, ob man darüber abstimmen könne. Der Gemeinderat verneinte, das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil das Geschäft nicht traktandiert war. Dölf Conrad appellierte an die Versammlung: «Gebt dem Pilotversuch bitte eine Chance!» Schliesslich beendete Peter Weber die Diskussion mit dem Hinweis, der Probebetrieb werde abgebrochen, wenn zu viele Reklamationen eingingen.

Das Ehepaar Ruth und Andreas Wirth möchte mit einer privaten Ini-tiative erreichen, dass der Gemeinderat die Auswirkungen einer Einheitsgemeinde abklärt. Diese Initiative wurde für gültig erklärt. Es folgen voraussichtlich zwei Urnenabstimmungen dazu. Eine Erheblichkeitsabstimmung im November dieses Jahres, und bei einem Ja später eine Abstimmung über die Aufhebung der Schulgemeinde und die Bildung einer Einheitsgemeinde. Andreas Wirth begründete die Eingabe damit, dass in Sachen Einheitsgemeinde offenbar nichts mehr gehe, weshalb er und seine Frau hier weitere Schritte erzwingen wollten.

Die letzte Mitteilung des Gemeinderates betraf eine Verkehrsanordnung. Weil derzeit an der Haupt-strasse zwischen Wildberg und Turbenthal gebaut wird, gibt es Probleme mit den Kindern, die mit dem Velo zur Schule fahren. Da sie auf dem Heimweg die Baustelle nicht während der Grünphase zu durchfahren vermögen, müssen sie über Wila und die Egg ausweichen. Dort ist dafür die Talfahrt verboten. Es gibt ausserdem einen Schulbus, der immer dann fährt, wenn kein Postauto verkehrt.

Zum Schluss zwei ruhige Versammlungen

Swen Rüegg, Präsident der Primarschulgemeinde, konnte zu deren Versammlung 64 Stimmberechtigte begrüssen. Die für die Finanzen zuständige Petra Jäger musste melden, dass die Jahresrechnung 2016 mit einem Ausgabenüberschuss von 110’296 Franken abschloss. Zwar rund 200’000 Franken besser als budgetiert, aber doch im Minus. Man versuche, überall einzusparen und gemäss Notbudget vorzugehen. «Es kommen noch schwierige Jahre auf uns zu», schloss Jäger ihre Ausführungen. Aus dem Publikum kamen keine Fragen und die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt.

38 WildbergerInnen harrten in der Kirche aus, um der Versammlung der Reformierten Kirchgemeinde beizuwohnen. Gutsverwalterin Dagmar Blumenberg las zuerst den RPK-Bericht und konnte sich danach kurz fassen, da die meisten Zahlen schon genannt waren. In der Laufenden Rechnung resultierte ein Ertragsüberschuss von 5093 Franken. Die Rechnung wurde diskussionslos angenommen.

Der Jahresbericht, über den gemäss Kirchenordnung an der Versammlung abzustimmen ist, wurde bereits veröffentlicht. Präsidentin Monique Blattmann verzichtete darauf, diesen vorzulesen. Er wurde einstimmig genehmigt. Die Präsidentin musste mitteilen, dass 2018 gleich vier Mitglieder zurücktreten werden. Sie rief zur Mitarbeit in der Kirchenpflege auf. Der kleinen Gemeinde drohe die Fusion und da wolle man mitreden und mitgestalten.

RECHNUNG 2016
Laufende Rechnung:
Aufwand 4’401’691
Ertrag 4’584’618
Gewinn  182’926

Investitionsrechnung
Ausgaben  270’898
Einnahmen  31’945
Nettoinv.  238’953
Eigenkapital 5’341’018