«Die neue Gemeindeordnung ist ausgewogen und zukunftsgerichtet»

Gemeindepräsident Georg Brunner: «Einbürgerungen und Sozialhilfe sind emotionale Themen. Trotzdem sollten diese sachlich behandelt werden.» (Foto: md)

Der Gemeindepräsident von Turbenthal Georg Brunner nimmt in einem Interview mit dem «Tößthaler» nochmals Stellung zur neuen Gemeindeordnung, über die am 21. Mai abgestimmt wird.

Für den Turbenthaler Gemeindepräsidenten Georg Brunner ist die neue Gemeindeordnung ausgewogen und zukunftsgerichtet. Sie ermöglicht dem Gemeinderat, den Behörden und der Verwaltung eine effiziente Aufgabenerfüllung.

Lange hat niemand die neue Gemeindeordnung kritisiert. Überrascht Sie die Kritik, die jetzt von einem Komitee vorgebracht wird?

Der Gemeinderat steht für eine offene und transparente Kommunikation ein. Aus diesem Grund hat er alle politischen Parteien im Sinne einer Vernehmlassung schriftlich zu einer Stellungnahme eingeladen. Der Entwurf der Gemeindeordnung wurde mit einer Aufstellung der Änderungen auf der Homepage aufgeschaltet und die Einwohner wurden im Verhandlungsbericht und mit Aufruf an der Gemeindeversammlung anfangs Dezember dazu ermuntert, sich einzubringen. Leider erfolgte keine einzige Reaktion bis zur festgesetzten Frist. Der Gemeinderat hätte gerne bereits frühzeitig Vorschläge entgegengenommen, um diese in die neue Gemeindeordnung einfliessen zu lassen.

Weshalb braucht Turbenthal eine Revision der Gemeindeordnung und welche Vorteile bringt diese?

Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich sieht eine Stärkung des Gemeinderates vor. So gilt die Einheitsgemeinde neu als Standard. Dies wird in der Zukunft sicher auch bei uns ein Thema werden. Zudem sind Geschäfte vermehrt zwingend an der Urne zu entscheiden und die Kommissionen sind in der Gemeindeordnung festzusetzen. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die zwingende Anpassung der Gemeindeordnung zusammen mit der Verwaltung die Organisation und Aufgaben von Behörden und Verwaltung geprüft. Als Ergebnis wurden die Aufgaben in den Ressorts neu verteilt und die Abteilungen angepasst. Bei der Überprüfung der Kommissionen zeigte sich, dass die Bürgerrechts-, die Gesundheits-, die Wasser- und die Flurkommission keine ausreichende Existenzgrundlage mehr haben. In den letzten Jahren haben sich die Verhältnisse in diesen Bereichen grundlegend verändert und viele Aufgaben sind weggefallen oder wurden verlagert.

Weshalb soll die Bürgerrechtskommission abgeschafft werden? Wäre diese für den Gemeinderat nicht eine Entlastung?

Bevor ein Gesuch von der Bürgerrechtskommission behandelt werden kann, wird sichergestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt werden. So muss der Einbürgerungswillige eine gewisse Zeit in der Schweiz resp. der Gemeinde wohnen, er darf in den letzten fünf Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben und die Steuern und die Rechnung für die Einbürgerungsgebühren müssen beglichen worden sein. Bei Ehepartnern muss zudem ein positiver Bericht der Kantonspolizei über eine eheliche Beziehung vorliegen. Bei fremdsprachigen Gesuchstellern wird das Bestehen eines standardisierten Deutschtests vorausgesetzt. Dieser wird verlangt, um die Gleichbehandlung aller Bewerber zu gewährleisten, ohne jemanden zu diskriminieren. Sind diese Voraussetzungen alle erfüllt, lädt der Ausschuss der Bürgerrechtskommission, bestehend aus dem Gemeindepräsidenten als Kommissionspräsident, zwei Vertretern der Bürgerrechtskommission sowie dem Gemeindeschreiber als Protokollführer, zu einem Einbürgerungsgespräch ein. Als Grundlage für dieses Gespräch dienen Fragen aus einem Fragenkatalog über Politik, Gesellschaft, Geografie und unsere Gemeinde. Die Fragen werden jeweils von einem Mitglied der Bürgerrechtskommission gestellt und zusammen mit den Antworten protokolliert. Nach Abschluss des Gespräches verfasst der Ausschuss aufgrund der protokollierten Antworten einen Antrag zuhanden der ganzen Bürgerrechtskommission. Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Antrag die Grundlage für den Entscheid der Kommission, aber auch Beurteilungsgrundlage bei einem allfälligen Rekurs. Ich bin überzeugt, dass die Qualität der Entscheide weiterhin gewährleistet ist, wenn statt zwei Mitglieder der Bürgerrechtskommission, zwei Gemeinderäte die Befragungen durchführen und der gesamte Gemeinderat über die Gesuche entscheidet.

Sie argumentierten an der vorbereitenden Gemeindeversammlung, für vier Einbürgerungsgesuche müssten neun Kommissionsmitglieder aufgeboten werden. Weshalb ist dieser Aufwand in Ihren Augen unverhältnismässig?

Früher mussten alle vom Kanton überwiesenen Gesuche durch die Bürgerrechtskommission behandelt werden, auch solche, die aufgrund der Sprachkenntnisse der Bewerber aussichtslos waren. Die Einführung des Sprachtestes hat dazu geführt, dass nur noch Gesuchsteller zum Gespräch eingeladen werden, bei denen Aussicht auf einen positiven Entscheid besteht. Dies und die Erleichterungen für Ausländer, welche in der Schweiz geboren wurden, haben zu einem wesentlichen Rückgang der Gesuche geführt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass für deren Behandlung keine separate, neunköpfige Kommission mehr erforderlich ist. Die Aufgabe kann vom Gemeinderat ebenso gut erfüllt werden. Es ist nicht einsehbar, weshalb diese in rund 75 Prozent der Zürcher Gemeinden gut funktionierende Lösung für Turbenthal ungeeignet sein soll.

Was hätte eine Bürgerrechtskommission noch zu beurteilen, wenn Ein-bürgerungstest und Deutschprüfung standardisiert werden?

Die Kommission hätte dann nur noch die Qualität der Tests und die finanzielle Eigenständigkeit der Gesuchsteller zu prüfen, was angesichts der einzureichenden Unterlagen, wie etwa Betreibungsauszug oder Bestätigung des Steueramtes, einfach zu kontrollieren ist.

Das gegnerische Komitee kritisiert, die Sozialkommission stehe dem Gemeinderat politisch zu nahe, wenn dieser sie ernennt. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Für die Betreuung von Sozialhilfebezügern ist primär die Abteilung Soziales der Gemeindeverwaltung zuständig. Die Sozialkommission entscheidet in eigener Kompetenz über die Anträge der Verwaltung. Es gibt wenige Berührungspunkte mit dem Gemeinderat. Die Gemeinderäte, ausgenommen der Ressortvorstand, haben keine Einsicht in die Dossiers. Dies wird sich auch bei einer Wahl der Mitglieder durch den Gemeinderat nicht ändern. Zudem ist hinzuzufügen, dass der Gemeinderat durch die Stimmbürger gewählt wird. Somit bestimmt das Volk die Zusammensetzung und politische Richtung des Gemeinderates, welcher die Sozialbehörde wählt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Sozialkommission, die an der Urne gewählt wird, und einer, die vom Gemeinderat ernannt wird?

Gemäss der bisherigen Gemeindeordnung werden schon die Bau-, Kultur-, Energie-, Naturschutz- und Wasserkommission vom Gemeinderat gewählt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. So können bei Rücktritten innert nützlicher Frist neue Mitglieder bestimmt werden. Es macht auch Sinn, wenn z. B. in der Kulturkommission Vertreter des Ortsmuseums oder der Bibliothek neben kulturinteressierten Einwohnern Einsitz haben. In die Baukommission kann beispielsweise ein Vermessungsspezialist gewählt werden, wenn man die Kompetenz des Gremiums in diesem Bereich verbessern möchte. Durch die stärkere Gewichtung von fachlichen Aspekten kann das Know-how einer Behörde gestärkt und die Kontinuität der Entscheide verbessert werden.

Warum stehen Ihrer Meinung gerade die Bürgerrechtskommission und die Sozialkommission im Zentrum der Kritik des Gegnerkomitees?

Das Einbürgerungswesen und die Sozialhilfe sind emotionale Themen, welche die Leute beschäftigen. Meiner Meinung nach sind es aber auch Bereiche, welche sachlich behandelt werden müssen. Es freut mich, dass die anderen Änderungen unbestritten sind.

Was passiert, sollte die Vorlage an der Urne scheitern? Wird es möglich sein, rechtzeitig eine neue Vorlage aufzugleisen?

Laut Auskunft des Gemeindeamtes ist bei einer Ablehnung der Gemeindeordnung das gesamte Verfahren nochmal von vorne zu beginnen. Somit ist dem Gemeindeamt ein neuer Entwurf zur Vorprüfung einzureichen, es müsste wieder eine vorberatende Gemeindeversammlung einberufen werden und es käme zu einer erneuten Urnenabstimmung. Da die Vorbereitungen für die Behördenwahlen 2018 – 2022 im Herbst beginnen, hätte dies zur Folge, dass die Erneuerungswahlen nach der alten Gemeindeordnung durchgeführt werden müssten und die organisatorischen Änderungen erst in der Amtsperiode 2022 – 2026 umgesetzt werden könnten. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt übrigens eine Annahme der neuen Gemeindeordnung. Ich ermuntere deshalb alle Stimmberechtigten, von der Abstimmungsmöglichkeit am 21. Mai Gebrauch zu machen und für die neue Gemeindeordnung ein Ja in die Urne zu legen.