«Die neue Behördenorganisation führt zu einer Stärkung der Demokratie»

Ist guter Dinge für den 21. Mai: Martin Lüdin (Foto: Rolf Hug)

Die Gemeinde Zell soll eine neue Behördenorganisation erhalten. Am 21. Mai stimmen die Bürger deshalb über eine Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Gemeindepräsident Martin Lüdin (parteilos) erklärt im folgenden Interview die wichtigsten Eckpunkte und geht auf Kritikpunkte seitens der Ortsparteien während der Vernehmlassung ein.

Das Gespräch fand im Zeller Gemeindehaus in Rikon statt:

Herr Lüdin, weshalb braucht die Gemeinde Zell eine neue Behördenorganisation?

Martin Lüdin: Wir wollen mit dieser neuen Organisation den zeitlichen Aufwand der Behördenmitglieder reduzieren, so dass eine Behördentätigkeit wieder für jeden zeitlich machbar wird. Heute ist das Pensum teilweise deutlich zu hoch für jemanden, der voll erwerbstätig ist. Zudem sind gewisse Aufgaben bei der falschen Stelle platziert. Das wollen wir ändern.

Ein Bestandteil dieser neuen Organisation ist die Einführung eines Geschäftsleitungsmodells. Der Gemeinderat soll strategisch, die Verwaltung operativ tätig sein. Die FDP kritisierte, eine klare Trennung sei nicht zielführend. In kleinen Gemeinden sei der einzelne Gemeinderat Ansprechperson für die Bevölkerung. Deshalb muss er auch die operative Seite der Geschäfte kennen. Was antworten Sie auf diese Kritik?

Eine absolute Trennung ist sicher nicht machbar. Aber heute gibt es Kommissionen, deren Aufgabenportefeuille deutlich über 80 Prozent operative Tätigkeiten beinhaltet. Zum Beispiel, ob ein Gesuch allen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der strategisch-politische Spielraum dabei ist nicht vorhanden. Es handelt es sich um eine operative Verwaltungsaufgabe. Wenn sich die Behörden davon trennen, schafft das für den Gemeinderat mehr Zeit, um über die Zukunft der Gemeinde nachzudenken. Zudem ist es bereits heute so, dass ein Behördenmitglied nicht über jedes Detail Auskunft geben kann. Und dies wird es auch in Zukunft nicht können. Der Bürgerkontakt wird vom neuen Modell nicht tangiert. Im Gegenteil: Können wir diesen ausbauen, machen wir dies gerne.

Der Verwaltung würden auch mehr Kompetenzen übertragen. Befürchtet wird, dass in der Verwaltung kleine Königreiche entstehen.

Durch das neue Modell entstehen keine Königreiche. Wäre dies der Fall, hätten wir die falschen Mitarbeitenden und diese Königreiche wären schon heute Realität. Auch in der neuen Organisation gilt das Vieraugen-Prinzip. Heute gilt die doppelte Unterschrift des Kommissionssekretärs, einem Verwaltungsangestellten, mit entsprechendem Kommissionsvorsteher, das heisst einem Gemeinderat. Neu würde ein grosser Teil der operativen Entscheide durch den Sekretär zusammen mit dem Geschäftsleitungsmitglied, einem führenden Angestellten der Verwaltung, unterschrieben.

Für diese Kompetenzübertragung braucht es natürlich klare Regeln: Bei welchen Geschäften wird der zuständige Gemeinderat informiert? Ab wann entscheidet der verantwortliche Gemeinderat über ein Geschäft und nicht die Verwaltung? Solche und weitere Fragen müssen wir noch im Detail regeln. Die Verwaltung wird einen Rahmen erhalten, der die jeweiligen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar regelt. Grob gesagt wird es aber so sein: Der 0815-Verwaltungsfall würde neu eigenständig von der Verwaltung erledigt. Sie kann diese besser. Das fachliche Know-how würde noch stärker in der Verwaltung gebündelt. Ein neugewähltes Behördenmitglied braucht oft bis zwei Jahre, bis es sich in seinem Ressort auskennt. Grosse und politische Geschäfte mit deren Entscheidungen bleiben aber beim Gemeinderat. Dieses Führungsmodell der Gemeindeverwaltung mit einer Geschäftsleitung funktioniert schon in einigen Orten, so auch zum Beispiel in Neftenbach und Lindau, sehr gut.

Die Anzahl Behördenmitglieder soll um fast die Hälfte auf rund 40 reduziert werden. Ein Argument hierfür ist, dass man nicht genügend Personen für all diese Ämter findet. Im 2014 fand man diese Personen letztlich. Weshalb also diese Reduktion?

Es ist richtig. Man brachte die Anzahl Mitglieder noch immer irgendwie zusammen. Aber man darf den Aufwand nicht vergessen, welchen die Parteien im Hintergrund leisten. Fakt ist: Dieser Aufwand wird immer grösser. Letztlich sind immer wieder auch Personen in einer Behörde, die ihr Amt zeitlich gar nicht stemmen können, zum Beispiel für das Aktenstudium oder das Wahrnehmen eines Termins untertags. In einer guten Zeit, wo sich ausreichend Behördenvertretern finden lassen, ist an die Zukunft einer effektiven und effizienten Behördenorganisation zu denken und nicht erst, wenn das Wasser bis zum Hals steht.

Es gibt auch Personen, die gesagt haben, dass sie für eine andere Kommissionstätigkeit zu haben wären, würde bei einem Ja am 21. Mai ihre Kommission abgeschafft. Der Gemeinderat wird nach bestem Wissen und Gewissen helfen, diese Kommissionsmitglieder sinnvoll zu vermitteln.

Weniger Kommissionsmitglieder bedeutet, dass der «Echoraum» für den Gemeinderat aus der Bevölkerung kleiner wird. Im neugeschaffenen Ausschuss Gesellschaft zum Beispiel sässen drei Gemeinderäte. Plakativ gesagt: Die breite Bevölkerung hat weniger zu sagen und die Macht der einzelnen Gemeinderäte steigt.

Man könnte es noch plakativer formulieren: Nämlich, dass die neue Organisation eine Entdemokratisierung mit sich bringt und der Souverän sich im alten Modell besser einbringen konnte. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Die neue Organisation führt zu einer Stärkung der Demokratie. Weil die Behörden sich neu auf das Wesentliche konzentrieren können, wofür sie eigentlich gewählt sind.

Zum Ausschuss Gesellschaft: Dieser wirkt koordinierend. Er wird nicht regelmässig tagen, sondern situativ wahrscheinlich nur zwei bis drei Mal pro Jahr. Ausser es entsteht ein grosses Projekt, bei dem mehr Koordinationsbedarf zwischen den Ressorts gefragt ist.

Ein Ziel ist, dass sich für die Gemeinderatsämter mehr Berufstätige melden. Aber je weniger Behördenmitglieder, desto grösser wird doch der Arbeitsaufwand für den einzelnen Gemeinderat?

Nein, der Aufwand wird zurückgehen, weil wir als Kommissionsvorsteher von den operativen Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Diverse Kommissionen werden ganz aufgelöst, zum Beispiel die Kommission für Jugend, Familie und Freizeit. Diese hat jeweils die Aktionswoche Zell bewegt organisiert; die ebenfalls wegfallende Werkkommission den Bring- und Holtag. Sterben nun diese beiden Veranstaltungen?

An der Aktionswoche Zell bewegt wollen wir festhalten. Diese zu organisieren ist aber eine klare Verwaltungstätigkeit. Der Bring- und Holtag kann ebenfalls von der Verwaltung organisiert werden.

Nebst der Werk- soll auch die Liegenschaftenkommission wegfallen. Die strategischen Aufgaben von beiden sollen in die Planungs- und Baukommission verlagert werden. Wird diese dadurch nicht überladen? Der jetzige Bauvorstand, Kurt Nüesch, hat es so ähnlich angedeutet. 

Ja, diese Ängste waren da. Kürzlich haben dies die zuständigen Gemeinderäte, die diesen drei Kommissionen vorstehen, detaillierter angeschaut. Das Fazit: Die Planungs- und Baukommission wird von Routineaufgaben teilweise entlastet und übernimmt andererseits zusätzliche Planungsaufgaben der Ressorts Liegenschaften sowie Werke. Andere Planungsaufgaben wie zum Beispiel Budget, Gebühren und so weiter bleiben unverändert beim Gesamtgemeinderat.

Ebenso wird die Kulturkommission aufgelöst und in einen privaten Verein überführt. Wird darunter das Kulturangebot in der Gemeinde Zell leiden?

Definitiv nein. Es wird denselben Reichtum an verschiedenen Kulturveranstaltungen beibehalten. Einzig wird dieses Angebot von einem privaten Verein mit einem Leistungsauftrag erfüllt. Die Statuten dieses Vereins wurden bereits vorbereitet. Auch das Gründungsdatum ist bereits provisorisch definiert. Der Vorstand der neuen Trägerschaft steht schon weitgehend namentlich fest und alle kommen aus der Gemeinde Zell.

Für die neue Behördenorganisation braucht es einerseits eine Teilrevision der Gemeindeordnung, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Andererseits aber auch Änderungen im Organisationsreglement des Gemeinderates, das er in Eigenregie abändern kann. Ist es nicht störend, dass sich der Bürger nur über einen Teil der neuen Organisation an der Urne äussern kann? Die FDP hat ja gesagt, sie will weiterhin Einfluss auf die Gestaltung dieses Organisationsreglements nehmen.

Die FDP erweckt das Gefühl, dass das Organisationsreglement sehr detaillierte Beschreibungen enthält. Das ist aber nicht der Fall. Zur Kulturkommission stehen zum Beispiel nur drei Zeilen. Viel wichtiger sind die Leis-tungsaufträge, die zwischen dem Gemeinderat und dem Leistungserbringer vereinbart werden.

Zudem kann man das Ganze auch von der anderen Seite her betrachten. Der Bürger hat doch den Gemeinderat gewählt und ihm auch sein Vertrauen geschenkt. Wir können nicht über jedes Detail alle befragen und ständig Grundsatzdiskussionen führen. Dann gäbe es nie einen Konsens.

Man hat bei den Ortsparteien eine Vernehmlassung durchgeführt. Ist irgendeine Rückmeldung eingeflossen? Als Beobachter hat man das Gefühl, dass diese Vernehmlassung sehr ausführlich geschehen ist, sich letztlich dadurch aber fast nichts geändert hat.

Ja, wir haben alle eingebrachten Punkte der Parteien im Detail geprüft. Einzelne Punkte konnten wir relativ einfach berücksichtigen und Anregungen flossen ein. Teilweise gingen wir nochmals über die Bücher. Die Vernehmlassung kostete uns Zeit. Wieso sollten wir Zeit in eine Vernehmlassung investieren, wenn wir aus den Stellungnahmen nichts machen?

In Zell stehen alle Parteien im Grundsatz hinter der neuen Organisation. Am 21. Mai wird auch in Turbenthal über eine Änderung der Gemeindeordnung abgestimmt. Dort hat sich ein Komitee gebildet, welches die neue Gemeindeordnung zur Ablehnung empfiehlt. Wieso ist es in der Gemeinde Zell so ruhig im Hinblick auf die Abstimmung? Es scheint, als wäre die Änderung eine gemachte Sache.

Die Parteien haben das Vorhaben sorgfältig geprüft und Anregungen eingebracht, welche der Gemeinderat nochmals überprüft hat. Damit ist ein Produkt entstanden, das von den Parteien getragen wird. Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung am 21. Mai angenommen wird.

Wenn der Souverän nicht zustimmt, schauen wir, wo wir optimieren können. Dass Veränderungen nicht nur bequem sind, ist eine alte Wahrheit. Sie erfordern einen zusätzlichen Aufwand. Wir wollen die anstehenden Probleme aber jetzt lösen und nicht erst, wenn das Wasser zu hoch steht. Der Gemeinderat ist fest davon überzeugt, dass die Behördenorganisation 2018 die richtige Lösung für die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Zell ist.

Resultierte ein Ja, müssten für die nächsten Erneuerungswahlen schon weniger Behördenmitglieder gesucht werden. Richtig?

Ja. Die neue Gemeindeordnung würde Anfang Juli oder Anfang August 2018 in Kraft treten. Das Datum legt der Regierungsrat fest. Dann wird auch die neue Behördenorganisation in Kraft treten.

Die neue Organisation kostet pro Jahr maximal 200’000 Franken mehr. In der Weisung steht, dass die Verwaltung pro Jahr auch ein Minderaufwand von rund 100’000 bis 150’000 Franken resultiert. Ein Widerspruch?

Die Abschaffung der Kommissionen bringt auch für die Verwaltung eine Entlastung. Heute müssen die Kommissionssekretäre die Akten stapeln und für die Aktenauflage der Kommission bereitstellen, an der Kommissionsitzung muss ein Protokoll geschrieben und verteilt werden. Vorab müssen die Sitzungen (gemeinsame Termine, freie Sitzungszimmer und so weiter) mit allen Kommissionsmitgliedern organisiert werden. Dieser Aufwand fällt in der Verwaltung weg.

Neu werden die Gesuche und Anträge in den meisten Fällen sogar zeitnaher und damit bürgerfreundlicher verarbeitet. Der Sekretär muss nicht auf die nächste Kommissionssitzung warten, bis der entsprechend Gemeinderat seine zweite Unterschrift darunter setzt. Das zuständige Geschäftsleitungsmitglied kann dies kurzfristig nach der Bearbeitung durch den Sekretär tun. Die 200’000 Franken Mehraufwand pro Jahr sind zudem gut gerechnet. Ich gehe davon aus, dass sie nicht voll ausgeschöpft werden.

Rolf Hug
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