Die Mehrzweckhalle kostete weniger als geplant

Zur Erweiterung der Schul- und Sportanlagen in Kollbrunn gehören die Mehrzweckhalle Rägeboge (links) sowie ein Neubautrakt mit Schulzimmern (rechts). Die Neubauten kosteten weniger als veranschlagt (Foto: md)

Am 18. September haben die Stimmberechtigten von Zell an der Gemeindeversammlung über drei Geschäfte zu befinden. Erfreulich: Die Bauabrechnung für die neue Mehrzweckhalle fällt besser aus, als erwartet.

Die Bauabrechnung für die Erweiterung der Schul- und Sportanlagen in Kollbrunn, der Erlass einer Gebührenverordnung und eine Änderung der Polizeiverordnung, dies sind die Traktanden, die an der Gemeindeversammlung Zell vom 18. September auf der Traktandenliste stehen. Für die Erweiterung der Schul- und Sportanlagen in Kollbrunn, welche auch den Bau der Mehrzweckhalle umfasste, wurde Ende 2014 in einer Gemeindeabstimmung ein Kredit von 13,9 Millionen Franken bewilligt. In diesem Kredit waren auch die Projektierungskosten von 980’000 Franken enthalten. Im vergangenen Frühling wurden die Erweiterungsbauten abgeschlossen und in Betrieb genommen. Nun muss die Gemeindeversammlung über die Schlussabrechnung per 23. Juni 2017 befinden.

Einsparungen dank Kostenoptimierungen

Diese fällt erfreulich aus: Anstelle der 13,9 Millionen kosteten die Erweiterungsbauten in Kollbrunn lediglich 12,8 Millionen Franken. Dies entspricht einer Kreditunterschreitung von 7,8 Prozent. Diese Minderkosten beruhen auf diversen Kostenoptimierungen: Von der budgetierten Bauherrenreserve von 400’000 Franken wurden beispielsweise nur rund 260’000 Franken in Anspruch genommen. Für die Projektierung waren 980’000 Franken budgetiert, beansprucht wurden aber nur rund 884’000 Franken. Auch für die Ausstattung wurde weniger ausgegeben, als ursprünglich veranschlagt: 439’900 Franken waren im Budget eingestellt, rund 261’000 Franken wurden effektiv ausgegeben.

Netto hatte die Gemeinde Zell sogar lediglich 7,5 Millionen Franken für die Erweiterung der Schul- und Sportanlagen in Kollbrunn zu berappen: Sie konnte nämlich auf rund 4,3 Millionen Franken aus dem Fonds der 1971 aufgelösten Sparkasse Kollbrunn zurückgreifen. Ausserdem steuerte der Kanton aus dem kantonalen Sportfonds noch eine Million Franken bei. Die Kommission für das kantonale Sportanlagenkonzept war zum Schluss gekommen, dass im Tösstal eine Gross-Sporthalle fehlte und nahm die Mehrzweckhalle Rägeboge in den Katalog der Sportanlagen von regionaler Bedeutung auf. Aufgrund dieser Einschätzung bewilligte der Regierungsrat darauf den Beitrag aus dem Sportfonds.

Wenn es darum geht, eine neue Gebührenverordnung zu erlassen, werden viele Stimmberechtigte hellhörig. Einige werden sich dabei fragen: Könnte es sein, dass damit Gebührenerhöhungen verbunden sind? Dies ist im vorliegenden Fall glücklicherweise unzutreffend. Bisher beruhte die Erhebung von Gebühren in der Gemeinde auf einer kantonalen Verordnung, der sogenannten Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG). Mit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Gemeindegesetzes verliert aber die VOGG ihre Rechtskraft. Der kantonale Gesetzgeber hat im neuen Gemeindegesetz keinen Ersatz für die VOGG vorgesehen. Die Gemeinden müssen deshalb selbst dafür besorgt sein, für ihre Gebühren eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. An der Höhe der Gebühren wird im Vergleich zu heute nichts geändert, schreibt der Gemeinderat in seiner Weisung zu dieser Vorlage. Der Gemeinderat soll lediglich ermächtigt werden «geringfügige Änderungen an der Gebührenverordnung und allfällige aus dem Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren zwingend notwendig werdende Änderungen» in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind jedoch zu publizieren.

Die neue kommunale Gebührenverordnung regelt die Grundlagen für die Gebührenerhebung, zum Beispiel den Kreis der Gebührenpflichtigen und die Bemessungsgrundlagen, ohne die Gebührenhöhe selbst im Detail festzulegen. Diese wird im Gebührentarif festgelegt. Dies hat den Vorteil, dass die Gebührenverordnung nur dann geändert werden muss, wenn grundlegende Bestimmungen geändert werden sollen. Gebühren, welche die Eigenwirtschaftsbetriebe der Gemeinde betreffen, also Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erheben, werden von der neuen Gebührenverordnung nicht erfasst. Diese Gebühren beruhen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage. Die Gebühren des Betreibungs- und Gemeindeammanamtes werden in der kommunalen Gebührenverordnung ebenfalls nicht erfasst.

Grundlage für neues Parkplatzregime

Beim dritten Geschäft der kommenden Gemeindeversammlung geht es um eine Änderung der Polizeiverordnung. Neu soll die Gemeinde die Befugnis erhalten, nicht nur das nächtliche Dauerparkieren zu regeln, sondern auch das Dauerparkieren tagsüber. Dazu muss die bisherige Polizeiverordnung mit einem entsprechenden Passus ergänzt werden.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung diese Änderung, damit die Gemeinde ab 1. Januar 2018 die Kompetenz erhält, das Parkieren in der Gemeinde Zell gesamthaft zu regeln. Dadurch soll die Grundlage geschaffen werden, damit sowohl die Einwohner, als auch auswärtige Berufstätige Parkkarten kaufen können.

Die Tarife für die verschiedenen Parkkarten müssen per 1. Januar 2018 in den gemeinderätlichen Gebührentarif aufgenommen werden. Das Parkierwesen, also wo, wann und wie lange parkiert werden darf, möchte der Gemeinderat in einer separaten Verordnung regeln. Eine solche könnte Ende Jahr den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt werden. Doch zuvor muss mit der Polizeiverordnung die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesen Änderungen die Grundlage für ein zeitgemässes Parkplatzregime zu schaffen.