Deutliche Mehrheit vertraut dem Gemeinderat

Gemeindepräsident Georg Brunner zweifelte nicht daran, dass die neue Gemeindeordnung angenommen wird (Foto: md)

Turbenthal erhält auf Anfang 2018 eine neue Gemeindeordnung. Rund zwei Drittel der Stimmenden sprachen sich für die Revision aus. Gemeindepräsident Georg Brunner wertet dieses Resultat als Vertrauensbeweis. Er will 2018 für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Ausgewogen und zukunftsgerichtet, so bezeichnete Georg Brunner, Gemeindepräsident von Turbenthal, die neue Gemeindeordnung im Vorfeld der Abstimmung. Gegen die Revision stellte sich ein «Parteiübergreifendes Komitee zur Erhaltung der bürgerlichen Rechte auf Gemeindeebene» um Hansruedi Stahel. In der Kritik standen die geplante Abschaffung der Bürgerrechtskommission und die Wahl der Sozialkommission durch den Gemeinderat anstatt durch die Stimmberechtigten. Am Sonntag ist die Entscheidung gefallen: 806 Ja gegen 457 Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.

Die Stimmberechtigten von Turbenthal haben sich damit sehr deutlich für die Modernisierung (siehe Box) ihrer Behördenorganisation ausgesprochen. Trotz der Kritik des gegnerischen Komitees an den Revisionsplänen ist Gemeindepräsident Georg Brunner von einem Ja zur neuen Gemeindeordnung ausgegangen: «Ich war guten Mutes, dass die Revision durchkommt», kommentierte er gegenüber dem «Tößthaler» das Abstimmungsresultat. «Trotz der Kritik des gegnerischen Komitees erhielt ich gute Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Die gaben mir eine gewisse Zuversicht. Aber natürlich weiss man im Voraus nie, wie eine Abstimmung ausgeht», fasste Brunner seine Eindrücke vom Abstimmungskampf zusammen.

Reglemente werden angepasst

Es sei aber schon so: Die Aufgaben einer Gemeinde verändern sich und mit diesen Veränderungen müssen auch die Strukturen der Behörden und der Verwaltung Schritt halten, hielt der Gemeindepräsident am Sonntagnachmittag fest. Er könne deshalb verstehen, dass dies einen Teil der BürgerInnen verunsichere. Dass nun die neue Gemeindeordnung mit grosser Mehrheit gutgeheissen wurde, werte er als Vertrauensbeweis für sich und den gesamten Gemeinderat.

Mit dem Plazet der Stimmberechtigten wird sich der Gemeinderat daranmachen, die Reglemente für die Verwaltungsorganisation anzupassen. «Am 1. Januar 2018 wird die neue Gemeindeordnung in Kraft treten», kündigte der Gemeindepräsident an. Die heutigen Kommissionen bleiben aber noch bis zum Ende der laufenden Amtszeit im Juni 2018 bestehen. Der Grund dafür ist, dass Ende April Erneuerungswahlen für den Gemeinderat stattfinden. Es wird also der neue Gemeinderat sein, welcher die Einbürgerungen vornimmt und die Mitglieder der Sozialkommission wählt.

Der Turbenthaler Gemeindepräsident bestätigte gegenüber dem «Tößthaler», dass er sich noch ein Mal für eine vierjährige Amtszeit als Gemeindepräsident zur Verfügung stellt: «Ich möchte noch meinen Beitrag zur Lösung der noch ungelösten Schulfrage und zur Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM 2 leisten. Ausserdem habe ich mir vorgenommen, die Umsetzung des Gestaltungskonzepts für die Tösstal-strasse des Kantons zu begleiten, zumal unser Tiefbauvorstand Erich Pfäffli sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt.»

Gegner akzeptiert das Resultat

Dass die neue Gemeindeordnung in Turbenthal eine Mehrheit gefunden hat, überrascht den Wortführer der Gegner, Hansruedi Stahel, nicht: «Wir wussten, dass es in Turbenthal noch nie gelungen ist, eine Vorlage des Gemeinderats zu Fall zu bringen. Wir rechneten also mit einer Annahme.» Überrascht habe ihn aber der sehr hohe Ja-Stimmen-Anteil: «Ich ging von einem Nein-Anteil von 40 Prozent aus, nicht von 30 Prozent», und er ergänzt: «Ich will aber kein trauriger Verlierer sein und nehme dieses Abstimmungsergebnis sportlich. Die Mehrheit hat entschieden.»

Stahel will sich als gewöhnlicher Stimmbürger weiter politisch engagieren und an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Das Abstimmungsresultat deutet Stahel so, dass die Mehrheit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zufrieden ist. Mit der neuen Gemeindeordnung werde sich für diese Mehrheit wohl nicht viel ändern.

DIES ÄNDERT AB JANUAR 2018
Mit der neuen Gemeindeordnung treten ab Anfang 2018 folgende Änderungen in Kraft:

An der Urne werden nur noch Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission und der Friedensrichter gewählt.

Die Mitglieder der Sozialkommission werden vom Gemeinderat gewählt.

Die Stille Wahl bei Erneuerungswahlen wird aus basisdemokratischen Überlegungen abgeschafft und durch eine Urnenwahl ersetzt.

Die Gesundheitsbehörde wird abgeschafft und ihre Aufgaben der Verwaltung übertragen.

Das Bürgerrecht wird nicht mehr von der Bürgerrechtskommission, sondern vom Gemeinderat erteilt.

Die Wasserkommission wird aufgehoben und deren Aufgaben der Abteilung Tiefbau und Liegenschaften übertragen.

Über den Abschluss oder die Änderung von Zweckverbandsverträgen wird künftig nicht mehr an einer Gemeindeversammlung, sondern an der Urne entschieden.

 

RESULTAT GEMEINDE-ORDNUNG TURBENTHAL
Stimmberechtigte: 3002
Total eingegangen: 1296
Gültig: 1292
Ja-Stimmen: 806
Nein-Stimmen: 457
Stimmbeteiligung: 43, 2%