Der Unternehmer Adrian Gasser kämpft für unabhängige Richter

Adrian Gasser, Urheber der Justiz-Initiative, auf dem Lorze-Areal in Kollbrunn. (Foto: Sandra Renggli)

Mitte Mai hat der Unternehmer Adrian Gasser die eidgenössische Volksinitiative zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren lanciert. Mit dieser Initiative will der frühere Spinnereibesitzer von Kollbrunn die Unabhängigkeit der Justiz stärken.

Adrian Gasser ist in Kollbrunn kein Unbekannter. Als Besitzer der Spinnerei Kollbrunn hat er diese durch turbulente Zeiten geführt. Die Spinnerei wurde 1989 durch einen Messingkäferbefall arg in Mitleidenschaft gezogen und konnte erst nach einer aufwendigen Erneuerung mit einem neuen Maschinenpark wiedereröffnet werden. Allerdings wurde die Spinnerei trotz der hohen Investitionen von rund 35 Millionen Franken Ende 1994 definitiv geschlossen.

Bundesrichter sollen per Los gewählt werden

Im Gespräch mit Adrian Gasser zeigt sich, dass die vielen juristischen Erfahrungen, auch mit der Spinnerei in Kollbrunn, mitgeholfen haben, eine ausgereifte Lösung vorzuschlagen. «Ich habe das Justizsystem Jahrzehnte beobachten können und bemängelte die Unabhängigkeit der Richter schon Mitte der 90er-Jahre», sagt Gasser. Seine entsprechenden wirtschaftspolitischen Betrachtungen, hat er im Buch «Klare Meinungen zu früh ausgesprochen» zusammengefasst und fordert dort die Richterwahl per Losentscheid.

Nun soll mit der Justiz-Initiative die Idee auch umgesetzt werden. Bei der Initiative geht es im Wesentlichen darum, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Losverfahren zu wählen, anstatt von einer Partei vorgeschlagen zu werden. Um die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt zu garantieren, werden diese im Rahmen des Losverfahrens von einer Fachkommission geprüft. Diese wird vom Bundesrat aus unabhängigen Fachleuten zusammengestellt. Damit könnten in Zukunft auch parteilose unabhängige Richterinnen und Richter ein Bundesrichteramt anstreben.

Die Justiz-Initiative wurde Mitte Mai 2018 lanciert. Bis im Herbst 2019 müssen die Initiantinnen und Initianten 100’000 Unterschriften sammeln, damit das Volk darüber abstimmen kann. Der «Tößthaler» hat mit Adrian Gasser gesprochen:

Herr Gasser, wie reagiert die Bevölkerung auf das Anliegen der Initiative?

Adrian Gasser: Die Leute reagieren in der Regel äusserst positiv. Wer das heutige System kennt, ist der Meinung, dass es nun endlich Zeit sei, dieses zu reformieren. Und wer das System nicht kennt ist erstaunt und findet ebenfalls, dass Richter unabhängig von den Parteien ernannt werden sollten.

Waren die Gerichtsfälle, ­welche Sie mit ihren Firmen erlebten, Auslöser für diese Initiative?

Nein, die Initiative ist ein staatspolitisches Anliegen, welches grundsätzlich nicht entscheidend mit meiner Person oder meinen Gerichtsfällen zu tun hat. Natürlich haben meine Erfahrungen geholfen, eine Lösung zu erarbeiten – aber diese Lösung, wie sie nun mit der Initiative vorliegt – wurde auch von den Experten, die uns beraten haben, und den andern Mitgliedern des Initiativkomitees beeinflusst.

Sie sind politisch unabhängig. Rechnen Sie sich Chancen aus, einen Systemwechsel gegen die Interessen der Parteien ­erwirken zu können?

Ja, denn Parteien, welche die Legislative und Exekutive stellen, bilden eine Classe Politique. Dies ist zwar erlaubt und staatspolitisch in Ordnung. Dass die Parteien aber auch noch die Bundesrichterinnen und Bundesrichter ausschliesslich aus ihren eigenen Reihen wählen, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden. Denn wenn die Richterinnen und Richter ebenfalls Teil der Classe Politique sind, ist die Unabhängigkeit verspielt. Und verspielt wird damit auch das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Justiz. Die Mehrheit des Volkes ist parteilos. Eine Mehrheit müsste somit daran interessiert sein, dass alle Gesellschaftsschichten am höchsten Gericht vertreten sind und nicht nur jene Minderheit, welche sich einer Partei zugehörig fühlt. Aber natürlich braucht es ein gewisses Mass an Aufklärung, denn viele haben sich noch nie mit der Frage beschäftigt, wie unsere Richterinnen und Richter ausgewählt werden.

Warum hat das System Ihrer Meinung nach so lange ­Bestand gehabt?

Ich denke es gibt vor allem zwei Gründe. Erstens: Die Parteien profitieren vom System und wollen es nicht ändern. Sie verhelfen ihren eigenen Leuten zu einer Karriere und finanzieren durch das Geld, das die gewählten Richter an ihre Partei abliefern müssen, ihre eigenen Ausgaben. Zweitens: Ein unbefriedigendes System zu kritisieren ist einfach – eine Initiative zu organisieren, die das verändert, viel aufwendiger. Letztlich braucht es ein Bürgerkomitee, das den Missstand nicht nur anprangert, sondern auch versucht ihn zu beheben, ohne dabei eigene Interessen zu vertreten.

Sie fordern auch eine Wahl der Richter bis zur Pensionierung, warum?

Die Ernennung bis zur Pensionierung garantiert den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern ein hohes Mass an Unabhängigkeit. Sie müssen sich keine Gedanken über eine Nichtwiederwahl machen, nur weil sie allenfalls ein Urteil fällen, welches für einflussreiche Kreise unangenehm ist. Sie können Urteile fällen, ohne negative Konsequenzen für ihre wirtschaftliche Existenz befürchten zu müssen. Zur Sicherheit enthält die Initiative eine Abwahlklausel. In Fällen, in denen Bundesrichterinnen oder Bundesrichter die Amtspflichten schwer verletzt haben oder die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren haben, kann die vereinigte Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates einen Bundesrichter oder eine Bundesrichterin abwählen.